lieber Kollege Petters, ich glaube, jeder von uns ist sich darüber im Klaren, dass man auch im Bauwesen ohne ein bestimmtes System von Regelungen nicht auskommt.
Natürlich brauchen wir nicht, und da gehe ich noch einmal auf eine Ausführung von Frau Schulz in der letzten Sitzung zurück, Regelungen über querlüftende Carports. Aber auf der anderen Seite möchte hier sicherlich niemand ein regelloses und zügelloses Bauen mit Folgen, wie wir sie uns dann in den Großstädten von Dritt-WeltLändern anschauen können.
Das will hier vermutlich niemand. Ich denke, wir sollten hier einfach einmal ehrlich zueinander sein
und nicht einfach sagen, wir machen alles an einem Tag per Fax, sondern ganz vernünftig damit umgehen, Wesentliches von Unwesentlichem unterscheiden und dann vernünftig Unwesentliches, Unwichtiges und Überflüssiges wegschmeißen. Das ist der richtige Weg und nicht der Weg „Hau weg den Scheiß!“
Wenn Sie, meine Damen und Herren, hier beispielsweise in Ihrem Antrag sagen, wir müssen die Regelungen in Bebauungsplänen auf ein Minimum reduzieren, dann fragen Sie sich doch bitte einmal, was Sie da tun. Hier wird beim letzten Tagesordnungspunkt oder vorletzten – beim letzten, über den wir debattiert haben – von der CDU der Eindruck erweckt, sie sei die einzige Partei, die die kommunale Selbstverwaltung hochhält,
und alle anderen seien die Totengräber eben dieser kommunalen Selbstverwaltung. Und dann stelle ich hier fest, dass die CDU das kommunale Recht, übrigens das aus Artikel 28 Grundgesetz hergeleitete Recht, die kommunalen Angelegenheiten durch Satzung zu regeln, ganz plötzlich auf ein Minimum reduzieren will. Meine Damen
und Herren, Sie greifen hier massiv in das Satzungsrecht der Kommunen ein und da müssen wir uns fragen: Wollen wir das eigentlich oder wollen wir das nicht?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie sind also für eine Luftraumsteuer.)
Zu sagen, das stört uns, das muss weg, das ist zu einfach. Ich finde noch mehr solcher Regelungen in Ihrem Antrag, wo ich einfach sage, dieses ist für mich rechtlich und dieses ist für mich politisch außerordentlich bedenklich. Ich möchte das kommunale Satzungsrecht nicht einschränken.
Wenn zum Beispiel der Vorschlag auftaucht, wir müssen Reduzierungen bei Statistikpflichten vornehmen, dann rennen Sie hier klassischerweise eine offene Tür ein.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Wo ist denn eine Pflicht weg? Alles Absichtser- klärungen, nichts ist bisher passiert!)
Dieses ist, der Minister hat es hier sehr deutlich dargestellt, etwas, was in der Arbeit der Kommission und was in der Arbeit der Landesregierung lange schon auf dem Weg ist. Offene Türen einzurennen bringt uns nichts.
Der nächste Punkt – ich will mich einmal so an einigen Punkten entlanghangeln, um Ihnen zu zeigen, was ich von Ihrem Antrag halte –, Genehmigungsverfahren sollen bürgerfreundlich sein.
Ja, meine Damen und Herren, lassen wir uns das einmal auf der Zunge zergehen: Genehmigungsverfahren sollen bürgerfreundlicher sein. Das hätte ich ganz gerne mal konkret untersetzt. Wie soll denn das aussehen?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Wenn sich diese Frage etwa auf die Zeiten von Genehmigungsverfahren bezieht, dann halte ich das für in Ordnung. Wenn sich das aber auf die Inhalte bezieht, dann frage ich Sie: Wenn jemand eine Genehmigung für etwas haben will, ich sage jetzt einmal, nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, und Sie möchten eine Genehmigung bürgerfreundlich machen, für welche Bürger machen Sie die denn eigentlich?
Freundlich für den, der von Immissionen betroffen wird, oder für den, der Immissionen erzeugt, weil dies Teil seines Wirtschaftens ist? Bei solchen gegensätzlichen Interessen hilft uns die Parole „Wir sind bürgerfreundlich“ doch überhaupt nicht weiter,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Begleiten Sie mal einen Bürger, wenn er einen Bauantrag stellt!)
Und manches, meine Damen und Herren, und auch da kann ich mich Frau Schulz voll und ganz anschließen, ist schlicht und einfach eine politische Frage: Wollen wir etwas oder wollen wir etwas nicht? Dass Sie Bildungsfreistellungen nicht wollen, haben wir zur Kenntnis genommen. Sie werden von uns nicht erwarten können, dass wir Ihnen auf den Leim gehen, dieses sei die große Deregulierung, und ein solches und von uns gewolltes politisches Ziel tot machen.
Ich will, meine Damen und Herren von der CDU, nicht verhehlen, dass mir einige der Punkte, die in Ihrem Papier auftauchen, durchaus sympathisch sind
und es auch durchaus Punkte gibt, über die man reden kann, auch wenn es vielleicht nicht die weltbewegenden Fragen sind wie die Regelungen über die Aufstellung von Hinweisschildern. Aber das ist ja durchaus etwas, was unser Land dann richtig in Ihrem Sinne, Herr Petters,
nach vorn bringen wird und was uns den Wettbewerbsvorteil gegenüber Sachsen bringen wird, wenn wir die Regelungen über das Aufstellen von Hinweisschildern vereinfachen.
Also darüber können wir uns gerne unterhalten. Aber insgesamt, meine Damen und Herren, lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Da freuen wir uns aber sehr darüber. Das werden wir den Verbänden sagen. – Andreas Petters, CDU: Die IHK Schwerin wird sich freuen.)
Das heißt nicht, dass wir nicht diskussionsbereit sind, und das heißt nicht, dass wir uns auf den Standpunkt stellen, nur wir hätten gute Vorstellungen. Es gibt eine Fülle von Institutionen, Organisationen, die sich mit diesem Thema befassen.
Es gibt eine Fülle vernünftiger und guter Vorschläge und wir sind jederzeit bereit, uns mit guten vernünftigen Vorschlägen auseinander zu setzen. Aber das, was Sie in diesem Antrag zusammengeschrieben haben, ist weitge
hend zu wenig durchdacht, es ist ein Sammelsurium von Vorstellungen, die so nicht zielführend sind, wie gesagt, mit einigen, über die ich auch gerne bereit wäre zu reden. Und wir sind nicht gegen dieses Modell Testregion, obwohl die Frage Testregion oder ganzes Land natürlich eine interessante ist.