(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS, und Gabriele Schulz, PDS – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU Gabriele Schulz, PDS: Diese Aufmerksamkeit!)
sondern das ist nur dynamisch. Das ist dynamisch und notwendig für dieses Land, dass es wirklich offensiv betrieben wird. Herr Minister, wir schlagen deshalb vor, dass über Widersprüche innerhalb von einem Monat zu entscheiden ist. Das halten wir in der Tat für notwendig. Es muss entschieden werden innerhalb von einem Monat. Da sind wir in der Tat der Meinung, das ist ein Punkt, den sie in der Kommission mal so angerissen haben, aber Sie haben ja freundlicherweise deutlich gemacht, Sie sind da noch kein Stück weiter, jedenfalls nicht mit der Landesregierung.
Nein, Herr Minister, ich habe dem Bericht auch entnommen, dass gerade aus Ihrem Haus eine besondere Zurückhaltung festzustellen ist,
(Angelika Gramkow, PDS: Also das können wir gar nicht verstehen. Wo haben Sie denn das gelesen? – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Ihr Ministerkollege hat uns erfreulicherweise eine sehr genaue Statistik geliefert. Ich will das hier nicht so ausbreiten. Es wäre ein bisschen unfair, weil Sie ja sonst auch sicherlich ganz gute Ansätze haben. Aber an der Stelle müssen Sie wirklich nachbessern. Da sind Sie den Kommissionswünschen nicht richtig entgegengekommen.
Ja, also noch mal zurück zum Widerspruchsverfahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Entscheidende ist doch, wenn die Behörde nicht nach einem Monat entschieden hat, dann muss es eine Fiktion geben, dass dem Antrag stattgegeben worden ist. Nur so können wir das Beharrungsvermögen, über das Sie sich zu Recht beklagen oder was Sie konstatieren, überwinden. Wenn das „sanktionslos“ bleibt, macht es keinen Sinn.
Auch bei der Frage Einvernehmen und Benehmensregelungen, die wir hier angesprochen haben, zeigt sich, dass Sie doch erhebliche Schwierigkeiten haben, die bescheidenen Vorschläge aus dem Zwischenbericht in Regierungshandeln umzusetzen. An den wenigen Stellen, wo Sie jetzt mit dem Abschlussbericht weiter gehen, braucht man keine prophetischen Gaben, um zu sagen, das dürfte noch schwieriger werden, wenn Sie nicht die Unterstützung des Landtages haben und wir uns in den Ausschüssen hier in diesem Problembereich, den wir Ihnen heute zur Grundlage unseres Antrages machen, also im Wirtschaftsausschuss federführend, damit begleitend befassen.
Bei dem, was wir noch aufgreifen werden, dem schönen Thema Denkmalschutz, was ja eine unglaubliche Dynamik hat, komme ich fast in die militaristische Sprache von Frau Schulz. Da brauchen wir ja einen Raketenantrieb, um diesen Blockaden entgegenzutreten. Das werden wir Ihnen auch noch präsentieren in einer Landtagssitzung und natürlich den ganzen schwierigen kommunalen Bereich, der in den Vorschlägen der Testregion enthalten ist. Das bekommen Sie hier auch noch präsentiert, so dass jeder Ausschuss Gelegenheit hat, sich mit den ganzen zahlreichen Vorschlägen zu befassen.
Aber ich sage noch einmal, dem Dickicht an Verwaltungsvorschriften können wir nur begegnen, wenn wir jetzt auch ein Bündel an Deregulierungsmaßnahmen endlich in Angriff nehmen und nicht hier mal ein bisschen was machen und da mal ein bisschen was machen. So schön es ja ist,
wir haben es bei unserem Antrag ja aufgegriffen. Wenn Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass es in zahlreichen Kommunen eine Luftraumsteuer gibt! Der Kollege Jäger hat mich völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass ich hier einen falschen Begriff für einen Tatbestand, der beklagenswert ist, verwende. Das Bedauerliche ist nur, dass dieser Begriff in die Fachliteratur eingezogen ist und dass sich keiner mehr ernsthaft daran stört, dass es erstens so etwas gibt und zweitens dann auch noch völlig falsch bezeichnet wird. Das Kuriose ist, dass hierzu Gebühren veranlagt werden und vor allen Dingen wieder die Wirtschaftsunternehmen schlicht etwas machen, was für jedes Unternehmen notwendig ist. Diese
machen nämlich auf sich aufmerksam. Und wenn sie das in einer bestimmten Höhe tun, so dass es auch wahrgenommen und nicht so leicht zerstört werden kann, dann werden sie zu Gebühren herangezogen. Dazu gibt es eine umfangreiche Fachliteratur, zum Thema Luftraumsteuer.
Unsere Wirtschaft muss wettbewerbsfähig sein. Bitte gucken Sie sich die Vorschläge im Einzelnen an! Sie können zu dem einen oder anderen – Frau Kollegin Schulz hat das auch angesprochen – anderer Meinung sein. Zum Beispiel das Naturschutzgesetz mit der Verbandsklage hat dazu geführt, dass die A 20 nicht fertig ist zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, sondern dass wir schwerste Umweltbelastungen durch kilometerlangen Stau tagtäglich haben und dass es eine Verzögerung von etwa vier Jahren gibt.
Und die Vergabe fremder Kriterien muss auch beseitigt werden. Da stimme ich Ihnen aber zu, das sind politische Grundsatzentscheidungen. Da sagen Sie zu Recht, das soll der Wähler entscheiden. Da sind wir ganz optimistisch. Wir werden dem Wähler das darlegen
(Angelika Gramkow, PDS: Und was machen Sie mit der Wählerin? – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS: Die sind für Herrn Born nicht so wichtig.)
und ihn fragen, ob er das für sinnvoll hält, dass er dann solche Straßen eben nicht nutzen kann, weil durch selbsternannte Umweltapostel alles blockiert wird.
Aber es sind genügend Vorschläge da, da können Sie konstruktiv mitarbeiten im Wirtschaftsausschuss. Ich hoffe sehr, dass Sie das auch mit Begeisterung tun und nicht nur darauf vertrauen, dass die Kommission, die sich hier schwer gemüht hat, das irgendwie richtet. Lesen Sie genau den Bericht der Kommission, dann werden Sie feststellen, diese wird alleine mit der Landesregierung nicht fertig, obwohl der Justizminister ein ganz wesentlicher Teil dieser Landesregierung ist. Aber er alleine kann es nicht bestimmen, der Umweltminister alleine auch nicht.
Sie brauchen noch ein bisschen Unterstützung durch den Landtag. Wir werben für diese Unterstützung. Überweisen Sie bitte diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss! Da ist er sehr gut aufgehoben. Dann haben wir noch einen Sonderausschuss, da sind die ganzen Experten versammelt. Da sitzen Kollege Müller, Kollege Jäger und viele andere Sachkundige.
Dann haben wir die Chance, dass wir wirklich endlich zur Deregulierung in diesem Land kommen. Es ist höchste Zeit. Deshalb nur einen Satz der Begründung, den können Sie lesen: „Deregulierung ist das Gebot der Stunde“. Beachten Sie dieses Gebot und machen Sie bitte mit! – Herzlichen Dank.
Ich habe eine Bitte an die Einbringer, dass dann, wenn die angemeldete Einbringungszeit so weit überschritten wird, angemeldet waren 10 Minuten, gesprochen haben Sie 17,
wir halten das ja bei den Einbringungen nicht so sehr stringent, dass aber wenigstens zeitnah auch angemeldet wird, damit wir einen geordneten Ablauf realisieren können. Das für die künftigen Einbringungszeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Justizminister Herr Sellering. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Deregulierungskommission, dem Landrat Christiansen,
den Abschlussbericht der Kommission vor der Presse vorgestellt und ich nehme den vorliegenden Antrag von Ihnen jetzt sehr gern zum Anlass, auch hier im Landtag die wichtigsten Vorschläge darzustellen.
Lassen Sie mich aber zunächst noch einmal die Aufgabenstellung der Deregulierungskommission ins Gedächtnis zurückrufen, nämlich strukturelle Grundsätze für die Deregulierung aufzustellen und weitreichende Ziele zu formulieren, die dann vom Kabinett beschlossen werden können und von denen jeder Kollege dann sagt: Dazu verpflichte ich mich, daran lasse ich mich messen. Nur wenn das gelingt, werden wir erfolgreich sein. Die Deregulierung scheitert, wenn sie darin besteht, dass ein einzelner Minister den anderen erklärt, was sie alles besser machen können und sollen, noch dazu in Spezialgebieten, wo sie Spezialkenntnisse haben, speziellen Sachverstand haben. Das geht nicht. Deregulierung muss das gemeinsame Anliegen aller Regierungsmitglieder sein und das ist es auch. Ich freue mich, dass ich sagen kann, ich habe die volle Unterstützung aller Kolleginnen und Kollegen.
Deregulierung darf sich nicht zu früh in der Diskussion von Einzelfragen verlieren. 1996/97 bei dem ersten Versuch hier im Land ist man mit langen Listen gestartet,
bis am Ende kaum etwas übrig blieb. Und deshalb gehe ich den anderen Weg. Wir werden selbstverständlich auch zu Einzelfragen kommen müssen, aber zuerst müssen sich alle auf ein gemeinsames Ziel verpflichten und wir müssen dann auch selbst – jedes einzelne Kabinettsmitglied – die Verantwortung für die Umsetzung übernehmen. Deshalb hat es die Kommission gegeben. Ich habe die Kommission eingesetzt in der Erwartung, dass wir sehr gute, sehr weitreichende Vorschläge bekommen werden. Die Vorschläge liegen jetzt vor. Das Ergebnis ist sehr gut. Das ist eben auch von Herrn Born gesagt worden. Ich kann hier nur noch einmal im Landtag sagen: Respekt und Anerkennung! Das war sehr engagierte, auch sehr zeitaufwendige Arbeit, und das alles ehrenamtlich für Mecklenburg-Vorpommern. Nochmals vielen Dank!
Wir sind zurzeit in der Kabinettsabstimmung und ich gehe davon aus, wenn wir am nächsten Dienstag entschieden haben, werde ich sagen können, dass meine Vorlage zur Umsetzung des Berichtes weitestgehend angenommen worden ist. Davon gehe ich aus. Ich werde dem Kabinett als wichtigste Punkte vorschlagen: