Im Petitionsausschuss, wurde heute gesagt, im 1. Ausschuss des Hauses, haben wir direkten Bezug zu den Bürgerinnen und Bürgern und auch in dieser Verantwortung Partei übergreifend in den letzten Jahren, als ich dabei war, eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir haben ein unwahrscheinlich sachliches Klima im Petitionsausschuss gehabt, bei dem Parteiengeklüngel, ich sage es ganz ausdrücklich, nicht zum Tagesgeschäft gehört hat.
Deshalb möchte ich heute in meiner ganz kurzen Rede demjenigen danken, der ein Jahr lang dem Petitionsausschuss vorgestanden hat, nämlich Rainer Prachtl. Ich glaube, gerade er, mit seiner Person und seiner Rolle, hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass dieser Petitionsausschuss so funktioniert und so gearbeitet hat, wie ich es eben beschrieben habe. Ihnen, Herr Prachtl, vielen Dank für Ihre Arbeit.
In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Petitionsausschuss, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses einstimmig angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagessordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Donnerstag, den 11. Dezember 2003, 9.00 Uhr ein.
Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich Sie noch einmal alle ganz herzlich einladen zu unserer Weihnachtsfeier, die um 18.00 Uhr in der Schlosskirche beginnen wird. Ich hoffe, dass sich die Gelegenheit bietet, neben all dem Ärger, neben all den vielen Auseinandersetzungen, die wir hier fachlich zu bestreiten hatten, uns doch auch menschlich mal wieder näher zu kommen und auch ein wenig zu verweilen bei schöner Musik. Das kann ich Ihnen mit Sicherheit versprechen, dass das so sein wird. Die Sitzung ist geschlossen.