Aber es gibt jetzt die Notwendigkeit, etwas zu ändern. Und deshalb müssen wir diesen Notwendigkeiten Rechnung tragen.
Herr Kollege Born, würden Sie mir denn Recht geben, wenn ich sage, dass der Trennstrich zwischen Aushöhlung und Abschaffung der Tarifautonomie möglicherweise so schmal ist, dass ihn nur noch Juristen begreifen können?
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte jetzt hier um Ruhe und Aufmerksamkeit, damit der Abgeordnete Dr. Born die Frage beantworten kann.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Ich würde diese Frage gar nicht mehr beantworten. Die würde ich gar nicht mehr beantworten! – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Herr Kollege Schulte, ich hoffe, dass Sie mit mir der Meinung sind, dass es keine Berufsgruppe in diesem Land gibt, die intelligenter als andere Berufsgruppen ist.
Und, Herr Kollege Schulte, ich glaube, Juristen haben eine besondere Verantwortung, dass gesetzliche Regelungen so formuliert sind, dass sie jeder verstehen kann...
... und nicht nur ein paar wenige Juristen. Und genau deshalb ist es notwendig, dass wir rechtliche Klarstellungen schaffen, damit Betriebsräte vernünftig mit flexiblen Regelungen arbeiten können auf gesetzlicher Grundlage.
Herr Dr. Born, weil Sie mich unmittelbar angesprochen haben und meine Meinung hören wollten, die sage ich Ihnen gerne. Ich sage Ihnen: Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland mit Tarifautonomie und mit Flächentarifvertrag inzwischen mehr als 50 Jahre gut gefahren.
Und wenn man etwas zu tun hat in Deutschland, es gibt eine ganze Menge zu tun in der Politik, da will ich Ihnen Recht geben, da haben wir genügend Baustellen, statt hier eine Baustelle aufzumachen, die unnötig ist, die viel Kraft, Zeit und Auseinandersetzung kostet und nichts bringt für die Entwicklung des Landes, sollte man sich aufs Wesentliche konzentrieren und nicht das in Frage stellen, was sich bewährt hat, was funktioniert und was in Zukunft noch weiter funktionieren wird. – Danke sehr.
Herr Dr. Born, ich wollte noch mal auf Ihren Satz eingehen, weil Sie vorhin sagten, Betriebsvereinbarungen jenseits der Legalität.
Es hat noch einmal um das Wort gebeten der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der SPD Herr Schlotmann. Bitte, Herr Schlotmann.
Es geht einfach darum, dass wir hier mal wieder eine lebendige Debatte haben ohne vorbereitete Wortmeldungen und zwischendurch dann eben auch noch mal andere wieder ans Pult gehen.
Deswegen halte ich das für ganz gut, wie das hier läuft, zumindest vom Verfahren her. Ob das inhaltlich so gut läuft auf Ihrer Seite, das sei mal dahingestellt, und dazu möchte ich zwei Anmerkungen machen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Martin Brick, CDU: Hauptsache, Sie sind mit sich selbst zufrieden. – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das benutzen wir ja immer sehr gerne hier! Der Kollege Born hat in seinem Beitrag Folgendes getan, ich möchte das hier mal konstatieren. Er hat die Sozialpartnerschaft als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion hier von vorne in Grund und Boden schlechtgeredet. Heißt das konkret, die CDU verabschiedet sich von dem Grundgedanken der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften?
Für mich und meine Fraktion und für die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird dies im Lande das genau heißen, meine Damen und Herren.
Und eine weitere Anmerkung: Sie haben ja Ihren Änderungsantrag als das Ei des Kolumbus angepriesen. Also das ist ein verdammt hohles Ei, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion.