(Karsten Neumann, PDS: Nee! Da geht es um das Vermögen, um das Vermögen aus kriminellen Handlungen.)
Auch wenn hier etwas zur Haftbarkeit von Vorständen und Aufsichtsräten steht, sind wir hier meines Erachtens
in Deutschland weiter, als uns dieser Forderungskatalog zu glauben suggeriert. Aufsichtsräte können auch heute haften, denn hier gibt es entsprechend rechtliche Vorschriften, wie zum Beispiel die Strafbarkeit juristischer Personen. Hier mag der eine oder andere schmunzeln, wenn man überlegt, wie denn eine juristische Person oder beispielsweise eine GmbH belangt werden soll. Geldstrafen mag man ja noch hinnehmen, aber bei den Freiheitsstrafen der GmbH haben wir sicherlich schon unsere Probleme.
Alles in allem, meine ich, ist dies ein Antrag, den man durchaus in den entsprechenden Ausschüssen noch einmal der Würdigung unterziehen sollte. Man sollte sich mit den einzelnen Punkten beschäftigen und sich wirklich der Mühe hingeben, und zwar auch in diesem Parlament und nicht nur bei der Polizei, die im Übrigen ja auch an dieser Tagung teilgenommen hat, und bei anderen Behörden, man sollte sich durchaus der Mühe unterziehen, hier selbst einmal schöpferisch tätig zu werden, um diesem gewaltigen Problem entgegenzutreten. – Danke schön.
Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Körner. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Ich bin dem Kollegen Thomas außerordentlich dankbar, dass er dieses wichtige Thema in die parlamentarische Debatte eingebracht hat. Ich freue mich darüber. Ich stimme ihm hundertprozentig zu, dass dieses ein wichtiges Thema ist, in der Vergangenheit war und natürlich auch weiterhin sein wird. Dennoch, Kollege Thomas, werden wir heute für die Ablehnung Ihres Antrages plädieren. Lassen Sie mich das mit wenigen Worten begründen. Ich denke, wir werden die 130 vorgesehenen Minuten zur Aussprache über diesen Antrag in diesem Haus heute nicht benötigen.
Der Antrag ist, wie Sie gesagt haben, in Danzig bei den Danziger Gesprächen entstanden. Ich war selbst einmal Teilnehmer bei solch einem Danziger Gespräch und weiß also um die positiven Bemühungen dort, die Polizei in den Anrainerländern Polens zu einer Kooperation zu bringen, Gedanken auszutauschen und die polizeiliche und die kriminaltechnische Arbeit weiterzuentwickeln, die rechtliche auch. Dennoch ist der Antrag natürlich inhomogen, das hat der Innenminister auch angedeutet. Er ist inhomogen in der Ausgangsfragestellung der einzelnen Teilnehmerländer und er ist inhomogen in seiner Zielgruppenbestimmung. Da er aber dennoch ein hoch zu schätzendes internationales Dokument ist, möchte ich nicht die Herangehensweise favorisieren, jetzt dieses Dokument zu nehmen und darin herumzustreichen, sondern ich würde dieses Dokument als solches für sich stehen lassen. Dennoch können wir uns im Innenausschuss damit befassen.
Ich habe meine Unterstützung für solch ein Vorhaben auf der Oktobersitzung im Landtag von diesem Pult aus bereits signalisiert. Aber ich finde es als den besseren Weg, wenn wir nicht negativ herangehen an diesen Katalog und dann streichen, sondern positiv herangehen, dass wir uns ihn anschauen und diese Dinge, die wir für unsere parlamentarische Arbeit und für die Politik unseres Lan
des für wichtig erachten, dann gegebenenfalls in einem fraktionsübergreifenden Antrag formulieren und in den Landtag hineinbringen. Diese Art fände ich angemessener.
Ein Schlusswort, Kollege Thomas. Sie fragen, was macht die Regierung. In diesem Fall können Sie natürlich Folgendes sagen: Unsere Landesregierung organisiert die Danziger Gespräche seit vielen Jahren erfolgreich und mittlerweile ja auch mit ganz klaren aufweisbaren Ergebnissen. Dieser Prozess wird weitergeführt werden. Hier hat unsere Landesregierung, denke ich, bei den Kandidaten, die zur Europäischen Union im nächsten Jahr beitreten werden, einen hohen Stellenwert erlangt. Diesen gilt es auszubauen. Ich würde es begrüßen, wenn bei den nächsten Danziger Gesprächen im Mai auch Abgeordnete der einzelnen Fraktionen teilnehmen können, wie das ja schon einmal der Fall war. Wenn dann die beiden Innenminister aus Polen und aus Deutschland kommen, dann gibt es sicherlich für diese Konferenz noch einmal einen Schub. Ich bin sicher, dass die Ergebnisse, die dann gezeitigt werden, auch ihre konkrete Umsetzung finden.
Lassen Sie uns also im Innenausschuss und gegebenenfalls auch im Rechtsausschuss beginnen, über die zuständigen Fragestellungen zu reden, um dann Ergebnisse in den Landtag einzubringen.
Es hat jetzt noch einmal in der Diskussion das Wort Herr Thomas von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das Ende eine Selbstbefassung im Innen- und Rechtsausschuss sein sollte, denke ich, ist das auch eine vernünftige Lösung. Da bin ich auch der Letzte, der dann anfängt, darüber zu streiten. Wenn wir alle gemeinsam über die ganze Zeit hinweg dort gewesen wären, hätten wir vielleicht schon in Danzig eine gemeinsame Linie gefunden. Den Hinweis für nächstes Jahr nehme ich gerne auf. Alle Argumente, denke ich, kann man nicht so stehen lassen.
Natürlich weiß ich, dass sich die IMK damit wirklich beschäftigt, aber wir haben ja ein Zeitproblem. Hier geht es ja aufgrund der Tagung um die zukünftige Harmonisierung der Rechtslage. Ich denke, der Landtag sollte sich da schon einbringen. Das ist kein Thema, das von Herrn Thomas oder das unbedingt nur von einer Fraktion kommt, sondern es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, und die Politik muss sich letztendlich ein Urteil über solche Forderungen bilden.
Ich möchte mich darauf beschränken, vielleicht doch noch einmal einige Hintergründe zu erläutern, die es uns ja vor dem Hintergrund ermöglichen in den entsprechenden Ausschüssen darüber zu reden, was wir für die speziellen Probleme, die wir in Deutschland haben, tun müssen. Fakt ist eins: Die polizeilichen Ermittlungen zeigen, dass erst durch die Ermittlungen und nicht durch Anzei
gen und Hinweisgeber solche Delikte ermittelt werden. Das heißt, wir haben hier ein Problem – Stichwort Kronzeugenregelung und Stichwort Zeugenschutz. Es gibt also noch viel in diesem Bereich zu tun, das hatten Sie ja auch angesprochen.
Ein weiterer Fakt ist, dass es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Deswegen müssen wir uns auch im Parlament, Stichwort Codex, ein Urteil bilden und in diesem Bereich mit gutem Beispiel vorangehen. Mit der EU-Osterweiterung fließen wieder die Milliardensubventionen und die Wirtschaft befindet sich wieder im Wettlauf mit der Schattenwirtschaft. Und wenn wir uns einmal die EU anschauen, da gibt es ja auch genügend Probleme. Das ist ja der Hintergrund für diesen Forderungskatalog, weil die Gremien, die das jetzt auf höherer Ebene entscheiden, nicht schon das umgesetzt haben, was die Praktiker, und die waren dort in Danzig, sagen. Ich nenne hier nur einmal im Bereich der EU die so genannte Eurostataffäre. Das ist ein millionenschwerer Betrugsskandal beim Statistikamt Eurostat, der die EU-Kommission wieder in eine sehr schwere Vertrauenskrise zieht. 1999 ist diese Vetternwirtschaft von Santana aufgedeckt worden. Jetzt wurde festgestellt, dass noch bis 2002 manipulierte Aufträge an Eurostatvertragsfirmen gegangen sind. Das Geld wurde über verdeckte Fonds für Privataktivitäten abgezweigt. Das sind immerhin 25 Millionen Euro und es wird wieder abgeblockt. Das zeigt also, dass wir in diesem Bereich wirklich auch international und über die EU etwas tun müssen. Und es heißt ja nicht umsonst, es gibt Schätzungen, dass bis zu zehn Prozent der EU-Mittel in schwarze Kanäle fließen. Das sollte uns schon nachdenklich machen.
Das ist auch der Hintergrund für solche Forderungskataloge von Praktikern, die ja tagtäglich etwas damit zu tun haben, so zum Beispiel in der Hauptstadt Berlin. Dort sind die Zielbereiche, besonders wegen dem Bauboom, Wirtschaftskriminalität und Korruption, Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen, der Erhalt von Subventionen, Beihilfen und sonstigen Subventionszahlungen, auch EUMittel, zum Beispiel der günstigere Erwerb von Landesimmobilien, Auftragsvergaben für Bauten von Bund und Land mit EU-Mitteln, sogar Informationen aus der Strafverfolgung, um in Ruhe diese Kriminalitäten und diese kriminellen Machenschaften durchzuführen sowie Preisund Kartellabsprachen. Es geht hier also um das große Geld zu Lasten des Steuerzahlers.
Nicht nur die Berliner Amtsträger – da gibt es ja einige Ermittlungen – lassen sich korrumpieren, sondern auch in der Geschäftswelt und in deutschen Banken blüht leider die Korruption. Bei der Bankgesellschaft Berlin sind Schäden im Milliardenbereich angerichtet worden. Da gab es beispielsweise in den letzten Jahren Ermittlungen, im Übrigen sind das sehr langwierige Ermittlungen, aufgrund der Gewährung von Krediten an Personen und Unternehmen, die eben nicht kreditwürdig waren. Und gedeckt wurde das im Übrigen durchweg von leitenden Mitarbeitern, und zwar Überfinanzierung von Immobilien, bei denen Kredite weit über 100 Prozent des Verkehrswertes lagen, und vor allen Dingen Praktiken der Wirtschaftsprüfer, deswegen hier auch die Strafbarkeit dieser Banker, die nicht ihrer Prüfpflicht nachgekommen sind.
Die Risiken wurden über Jahre verschleiert und als sich das dann später herausstellte, hatte die Bank Milliardenschulden, und das zu Lasten des Landes. Da sind nicht nur Mitarbeiter aus den Vorstandsetagen korrumpiert
worden, sondern die Bankmitarbeiter erpressten sogar Kreditnehmer, die niemals hätten einen Kredit erhalten dürfen. Bei einer Million gab es dann ein Prozent, das Geld haben sie gefordert, und unter einer Million gab es fünf Prozent. Das haben sie gefordert und sie haben es auch bekommen, das ging wiederum zu Lasten der Bank. Und bei einer Milliarde Schaden für die Bank sind das auch circa 500 Millionen für den Fiskus, also für den Staat und auch für uns. Ich denke, daraus muss man Schlussfolgerungen ziehen. Da gab es ja auch den Vortrag des Berliner Kollegen.
Im Übrigen wurden schon vor den Ermittlungen der Polizei bei diesem großen Verfahren, auf das ich noch zurückkomme, Ermittlungen gegen Bereichsleiter, Vorstandsvorsitzende und Prokuristen geführt. Und da gibt es Fälle, die auch verurteilt wurden, zum Beispiel leitende Bankmitarbeiter mit 400.000 DM netto im Jahr, hoch verschuldet und dann noch korrupt. Ich meine, dagegen müssen wir wirklich etwas tun. Ich denke, darüber müssen wir reden. Dieser Sachverhalt ist ohne die Strafanzeige der Bank zustande gekommen. Das heißt, dass die Kontrollen in den deutschen Banken völlig unzureichend sind. Das muss uns sehr nachdenklich machen und deswegen auch dieser Forderungskatalog in dieser Richtung. Das sind einfach die praktischen Erfahrungen derjenigen, die jahrelang damit zu tun haben.
Es gibt die Korruption auch in dem geschäftlichen Bereich. Dort sind es Bargeldzahlungen, wie in Berlin sogar Naturalien, also der Besuch von Prostituierten, geldwerter Vorteil, auch in Form von so genannten Geschäftsbeteiligungen, das kann man arrangieren, Kauf von Immobilien, die bis zu 0,5 Millionen DM preiswerter erworben wurden, und Bauleistungen, das haben wir alle gelesen, von begünstigten Firmen für die Amtsträger und die Banken.
Das alles zeigt doch, dass wir in diesem Bereich mehr tun müssen als bisher. Aber die Kommission, auch die IMK, hat so eine Beschlussvorlage eben noch nicht erarbeitet. Lassen Sie uns das doch zumindest als eine Basis nehmen, um solche Beschlüsse zu erarbeiten. Und wenn das – Herr Dr. Körner, wie Sie es sagen – auch die Basis für die Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss ist, dann, denke ich, ist das sehr vernünftig.
Wir haben es ja hier auch noch, ich nenne einmal das Beispiel Berlin, mit manipulierten Ausschreibungen zu tun. Dort haben die, ich sage jetzt mal, korrupten Personen in der Senatsverwaltung 5 bis 25 Prozent der Auftragssummen bei dem „Komplex Brückenbauten“ erhalten. Das war ja auch dieser Komplex, wo 63 Firmen in Deutschland untersucht werden mussten.
Kommen wir nun einmal auf den für uns zutreffenden Bereich, wo wir uns eine Meinung bilden sollten. Ich erinnere an den Leuna-Deal. Mit dem Leuna-Deal ist ja auch einiges an Beratergeschäften aufgeflogen, zum Beispiel einer Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, CDU, die 8,5 Millionen in dieser Position kassierte. Das können wir uns nicht leisten. Ich meine, wir müssen uns auch vorbehalten, solche Leute aus den jeweiligen Parteien entfernen zu können. Und deswegen der Codex. Das trifft auch für einen Exstaatssekretär der CSU zu, bei dem mal eben 15 Millionen DM geparkt worden sind und der von Interpool gesucht wurde.
Und die andere große Volkspartei hat mit dem gesamten Filz an Rhein und Ruhr auch so ihre Probleme. Herausragend ist dieser so genannte Kölner Müllskandal, wo Herr Wienand – und der war ja immerhin Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion – dafür gesorgt haben soll, er ist jetzt auch angezeigt worden, dass von Investitionen in Höhe von 792 Millionen DM fast 24 Millionen an fünf ihm nahe stehende Personen geflossen sind. Das ist doch die klassische Korruption, die wir leider auch bei uns in den Kommunalparlamenten haben. Ich nenne nur das Stichwort Beraterverträge, die in Rostock bekannt geworden sind. In Schwerin gibt es ein so genanntes Leasingmodell, das ja auch sehr fragwürdig ist und unter Umständen zu Lasten der Stadt, und hiermit der Stadtwerke, vermittelt worden ist.
Und deswegen müssen wir darüber nachdenken, was wir haben, um diese Kriminalitätsformen zu bekämpfen. Wir haben eben diesen täterorientierten Einsatz des Informationsaustausches nicht. Wir haben keine verdachtsunabhängige Möglichkeit, bei den Vergabebehörden schnell Einsicht zu nehmen, auch das ist ein Problem, damit die Ermittler in diesem Bereich schnell arbeiten können. Das hat die IMK auch noch nicht zum Thema gemacht.
Im Übrigen haben wir vor über zwei Jahren schon einen ähnlichen Antrag mit der so genannten Verdachtsgewinnungsdatei gehabt, und zwar auch als Maßnahme gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption. Dies ist aber leider abgelehnt worden. Also ganz so von der Hand zu weisen sind diese Forderungen nicht. Ich denke, wir sollten das auch sehr ernst nehmen, weil es einfach die Praktiker sind, die uns die Lücken und die Wege dazu aufgezeigt haben, um diese Lücken zu schließen. Insofern – auch wenn das mit dem deutschen Recht nicht kompatibel ist, aber das in Richtung EU-Recht – wollen wir ja gemeinsam eine Harmonisierung haben, weil ohne die Harmonisierung in allen Bereichen, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Gerichte, Anerkennung der Gerichtsurteile, all das gibt es ja noch nicht und wird ja innerhalb der EU immer noch nicht praktiziert. Auch bei der polizeilichen Zusammenarbeit gibt es trotz guter Fortschritte immer noch Probleme. Deswegen ist das auch ein wirkliches Problem.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal Transparency International vom 8. Oktober 2003 zitieren, nach dem die Korruption in Deutschland ein großes Problem ist, was dramatische Formen annimmt. Die haben sich ja damals aus der Weltbank herausgebildet als Spezialinteressenverband gegen Korruption, weil die Weltbank zur damaligen Zeit eben noch nicht genügend gegen diese Korruption auch innerhalb der eigenen Organisation unternommen hat. Der TI-Chef Hansjürgen Elshorst übte zu Recht, denke ich, auch harte Kritik an der Bundesregierung, weil diese Koalitionsvereinbarung eben noch nicht umgesetzt worden ist. Sie sagten, wir müssen über dieses Zentralregister reden und vor allen Dingen über das Informationsfreiheitsgesetz. In den skandinavischen Staaten ist das Usus, Finnland hat den niedrigsten Index an Korruption, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Ich staune wirklich, dass wir das noch nicht gemacht haben. Und gegenüber TI hat sich ein hoher politischer Beamter vor etwa acht Wochen geäußert, dass dieses Informationsfreiheitsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern keine Priorität hat. Ich denke, da müssen wir umdenken, das kann nicht sein. Ich denke, auch das muss für uns Priorität haben.
Und TI sagt eindeutig, wir dürfen in Deutschland nicht die Verwaltung zum Hort der Vertraulichkeiten machen, denn das schafft das Umfeld, in dem Korruption gedeiht. Und dem ist nichts hinzuzufügen. Wir müssen auch vor dem Hintergrund der Parteispenden schlicht und einfach zu einem vernünftigen Codex kommen, denn Fakt ist eins: Wer den Umgang mit Geld nicht transparent gestaltet, auch in den Parteien, der hat meines Erachtens aus den Parteien- und Korruptionsskandalen nicht genügend gelernt. Und da sind wir alle gefordert. Ich finde schon, dass das hier in den Landtag gehört, auch wenn es das Ergebnis der Danziger Gespräche ist.
TI forderte zum Beispiel in Danzig für Politiker Wahlprüfsteine, Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung, Schwerpunktstaatsanwaltschaften, das besagte Informationsfreiheitsgesetz, Schutz von Hinweisgebern, Maßnahmen gegen Korruption im Gesundheitswesen, Korruptionsprävention in der deutschen Wirtschaft, schwarze Listen mit diesem Ausschlussregister und entschlossene Maßnahmen gegen politische Korruption. Dem kann man nur hinzufügen, das ist doch ein Thema, dem wir uns hier annehmen müssen. Sie sprechen auch von politischer Korruption, das ist sehr interessant und wird von TI als der Einfluss auf politische Entscheidungen durch unerlaubte Parteispenden, Beraterverträge, Ämterpatronage, Postenschacher, Parteienfilz und politischer Lobbyismus für die Industrie bezeichnet.
Vor diesem Hintergrund fordern sie von der Politik einen Ehrencodex für Politiker. Und ich denke, das ist eine Forderung, die wir uns schon einmal durch den Kopf gehen lassen müssen, denn Korruption ist letztendlich auch in der Politik Machtmissbrauch und das ist das Einfallstor für die Korruption. Wir wissen ja selbst nicht, wie wir in gewissen Positionen reagieren würden, vielleicht führt auch zu viel Macht und zu lange Macht zu einem Demokratieverständnis, das solche Kriminalitätsformen schlicht und einfach unterstützt. Dagegen hilft eben auch nur Machtbegrenzung und das ist schon ein Thema für die Politik. Das so ganz abzulehnen, wie das der Innenminister in der Begründung gesagt hat, das kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wer diese Transparenz verweigert, der leistet auch möglicher Korruption Vorschub.
Ich hatte schon gesagt, das ist natürlich das, was jede Partei selbst entscheiden muss, wie sie mit den eigenen, in Anführungsstrichen, korrupten Mitgliedern umgeht. Ich bin aber persönlich der Meinung, die müssen wir ausschließen aus unseren Parteien. Wir müssen auch Sanktionsmöglichkeiten finden, um Druck zur Mandatsrückgabe auszuüben. Warum sollen wir nicht darüber reden?
Es gibt auch keinen vernünftigen Grund, Antikorruptionsausschüsse nicht zu bilden oder ein Antikorruptionsgesetz in Deutschland nicht zu erarbeiten. Das sollte bitte so schnell wie möglich passieren und nicht immer auf die nächsten Jahre verschoben werden. Die Polen haben eine Antikorruptionsstiftung. Nun können wir sagen, die haben natürlich mehr Probleme, aber das ist doch eine vernünftige Sache, weil dann die gesamte Gesellschaft dort mit eingebunden ist. Ich denke, wir müssen bei uns anfangen und klare und deutliche Vorgaben machen. Und der Codex für Politiker, wenn ich es mal so sagen darf, der von TI gegen Korruption gefordert wurde, den sollten wir auch bei uns einführen. Darüber sollten wir reden.
Ihren Vorschlag, dass wir im Innen- und Rechtsausschuss – unabhängig von der Ablehnung dieses Antrages – darüber reden, finde ich in Ordnung. Wenn das das Ergebnis dieses Antrages ist, dann bin ich zufrieden. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten dafür und bitte, dass wir das auch zügig im Innen- und Rechtsausschuss anhand dieses Forderungskataloges machen sollten, um dann zu einem vernünftigen überparteilichen Ergebnis zu kommen. In diesem Sinne, recht herzlichen Dank und trotz der Ablehnung meine Bitte, dass wir so schnell wie möglich darüber beraten und das Ergebnis hier im Landtag dann möglichst gemeinsam beschließen. – Danke.