Die Sorge ist natürlich, dass es zu Auseinandersetzungsprozessen kommt, denen man vielleicht im ersten Moment nicht gewachsen scheint.
Aber ich denke, in einigen Jahren wird man dieses Gesetz und die Bedeutung dieses Gesetzes – vielleicht im Anschluss, Herr Renz, wenn das jetzt eine Anfrage sein sollte –,
insbesondere die Bedeutung dieses Gesetzes genau daran festmachen, dass man sagt, ihr habt uns mehr Rechte für die Kommune eingeräumt.
Nun ist die Frage aber: Ist das mit dem Geld auskömmlich? Ich nehme mal zum Anlass die Betrachtungsweise der Liga der Wohlfahrt, wo ja ein Träger geklagt hat zur Regelkostenverordnung. Und in dem Zusammenhang ist 1997/98 gesagt worden, das Geld reicht nicht, wir haben eine chronische Unterfinanzierung in der Kita-Landschaft. Da haben wir nachgefragt und uns ist gesagt worden, es
gäbe Daten und man hätte das durchgerechnet, 10 bis 15 Prozent Unterfinanzierung wären zu attestieren.
Wenn ich daraus mal das arithmetische Mittel nehme und sage, von 65 Millionen Euro hätten wir eine Unterfinanzierung von 12 Prozent und schlage rauf diese 12 Prozent und dynamisiere, da können Sie mitrechnen, Herr Glawe,...
Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, kurze Zwischenrufe beleben die Debatte, aber dauernde Untermalung stört. Es ist noch ausreichend Redezeit vorhanden. Also was zu sagen ist, kann gesagt werden.
Ich kenne ja Herrn Glawe als einen lebhaften Diskutanten. Es ist ja insofern auch anregend, aber Ihrer Aufforderung möchte ich jetzt nicht nachkommen, die Systematik der Regelkosten jetzt noch zu erklären.
Mir geht es nur um die absoluten Summen, Herr Glawe, weil beklagt wurde, sie wären nicht ausreichend. Wenn ich jetzt noch mal ansetze und sage, die 65 Millionen Euro 1998 wären, ich unterstelle das mal, wirklich mit 10 bis 15 Prozent nicht ausreichend gewesen, und schlage eben diese 10 bis 15 Prozent auf, dynamisiere mit 2 Prozent und schaue mir an, was wir nächstes Jahr und übernächstes Jahr dann in diesem Bereich insgesamt haben, dann, muss ich Ihnen sagen, dürfte dieses Argument so nicht mehr stehen. Gleichwohl müssen wir auf die Details achten, gleichwohl müssen wir auf die Auswirkungen für die Kommunen und für die Eltern achten. Dazu sind wir auch in der Verantwortung und in der Pflicht.
Ich möchte etwas sagen zu den pädagogischen Standards, weil das ja gefragt wurde, sind die denn nun im Gesetz. Sie können nachlesen, wenn Sie das bis heute zur Ersten Lesung noch nicht getan haben, im Gesetzentwurf sind die pädagogischen Standards fixiert.
Was uns sehr am Herzen liegt, wir haben geworben und wir haben dafür gekämpft, ein kostenfreies Vorschuljahr. Ich sage Ihnen, ich schäme mich heute nicht der Regelung, die da drinsteht. Wir haben eine Vision gehabt, Kostenfreiheit vom ersten Tage an in der frühkindlichen Erziehung und Bildung, und zwar komplex, und haben dafür mit unserem Wort gestanden
Wir haben dieses Angebot unterbreitet und eine Möglichkeit gesehen, dieses Versprechen so einzulösen. Denjenigen, denen wir es versprochen haben, die haben uns aber gesagt in der Anhörung, dass wir, wenn wir es den Kindern zugute kommen lassen sollen,
doch nicht den Umweg über sie gehen, sondern es gleich und zweckgebunden für die frühkindliche Erziehung und Bildung in die Einrichtung zu geben.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, PDS und Harry Glawe, CDU – Karsten Neumann, PDS: Bringen Sie uns den noch mal vorbei! – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich denke, es ist ein Akt der Souveränität zu sagen, wir ziehen nicht unsere Wünsche und unsere Vorstellungen einfach eins zu eins durch, sondern wir hören auf die Menschen in diesem Lande.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Das unterscheidet uns. – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Außer beim Landespflegegesetz.)
Wenn wir das gemacht haben, dann kann ich zugleich auch voller Stolz sagen, bessere pädagogische Standards in diesem Segment – ich bin gleich fertig – des Alters und eine verbesserte Qualität von Bildung und Erziehung haben ihren Preis. Diesen Mehrpreis stellen wir den Eltern nicht in Rechnung. Insofern hat unser Gutschein nach wie vor Werthaltigkeit,
Herr Koplin, Sie haben ausgeführt hinsichtlich der Zusammensetzung einer Kindergartengruppe, dass die Jüngeren ja auch von den Älteren profitieren werden.
Meine Frage ist jetzt, weil unsere Befürchtungen gerade in den ländlichen Bereich gehen, wenn wir dort jetzt eine Gruppe haben, bestehend aus 18 Kindern, könnten Sie dann bitte dem Parlament erklären, wenn dieser Vorschulunterricht fünf Tage in der Woche à vier Stunden laufen soll,