Ich denke, aus dieser Sicht müssen wir über diese Veränderungen und diese Einschnitte im Haushalt diskutieren. Es sind Einschnitte, aber wir haben noch einen großen Berg, mit dem wir das gestalten können. So müssen wir rangehen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer wenig Geld hat, das ist eine Binsenweisheit, der muss mit seinem Geld sehr sorgfältig umgehen. Und wer nicht viel zu vergeben hat, der muss ganz besonders streng darauf achten. Eigentlich sollte es ja jeder tun, zumindest jeder, der mit Steuergeldern umgeht, dass mit jedem eingesetzten Euro und mit jedem eingesetzten Cent möglichst viel bewirkt wird, damit mit dem schönen Fremdwort eine möglichst hohe Effektivität und eine möglichst hohe Effizienz erreicht wird.
Ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern mit erheblichen Haushaltsproblemen, wir haben die Zahlen gehört, muss einer solchen Linie selbstverständlich folgen. Ich
glaube, niemand, der vernünftig ist, wird dieses in Frage stellen. Wir müssen es aber auch, bei dem, was wir tun, schaffen, über den Tag hinaus zu denken. Es wird uns am Ende wenig helfen, wenn wir nur kurzfristige Lösungen zustande bringen, die uns dann am nächsten Tag mehr Probleme bescheren, als sie am Vortag gelöst haben. Von daher mahne ich ganz nachdrücklich zum langfristigen Denken. Zum langfristigen Denken gehört natürlich auch, dass wir Zielvorstellungen entwickeln, wohin soll sich dieses Land entwickeln, was wollen wir sein, was wollen wir werden, und dass wir Ausgaben auf solche Zielvorstellungen hin ausrichten. Zu einem solchen langfristigen Denken gehört aber insbesondere auch, dass wir bereit sind, bestehende Strukturen – und meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen – auf ihre Effizienz zu überprüfen und sie in Frage zu stellen.
Und damit, meine Damen und Herren, haben wir, mein Fraktionsvorsitzender hat es angekündigt, einen direkten Zusammenhang zwischen dem Thema Verwaltungsmodernisierung und dem Thema wirtschaftliche und insbesondere finanzielle Situation unseres Landes. Ich glaube, es ist einsehbar, dass der Teilaspekt von Verwaltungsmodernisierung mit Deregulierung überschrieben ist und ganz unmittelbar mit der Finanzsituation zu tun hat. Wenn wir bereit sind, den Dschungel von Vorschriften und den Dschungel von Normen,
der unser Verwaltungshandeln heute bestimmt, wenn wir diesen Dschungel auslichten – ganz nebenbei, ich spreche nicht von Brandrodungen,
sondern ich spreche von Auslichten –, dann wird dieses ganz unmittelbar Verwaltungstätigkeit einsparen, dann wird dieses ganz unmittelbar Verwaltung auch kostengünstiger, schneller und effektiver machen. Und deswegen ist das ein Weg, der für unser Land unverzichtbar ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang dem Justizminister und der Deregulierungskommission, die er eingesetzt hat, hier ganz ausdrücklich für die Arbeit danken, die sie bisher geleistet haben.
Dass sich die Politik die Deregulierung auf die Fahne schreibt, ist ja nichts Neues. Ich wollte nicht so weit zurückgehen, und zwar wie Sie, Herr von Storch, bis zu den alten Römern. Aber ich könnte sehr leicht ein Zitat des Bundespräsidenten a. D. Karl Karstens bringen, das ist schon sehr lange her, als der gesagt hat: Na, jetzt müssen wir aber mal ganz energisch an die Deregulierung ran. Das ist ja alles kein neues Thema, aber dadurch, dass dieses Thema in der Vergangenheit schon einmal bewegt worden ist, wird es ja nicht falsch.
Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren, dass der Weg, der von Erwin Sellering und von der Kommission unter Leitung von Rolf Christiansen hier eingeschlagen worden ist, der richtige ist und dass dieser erfolgversprechend ist. Deswegen kann ich beiden nur mit allem Nachdruck sagen: Macht bitte weiter so, das ist endlich eine Chance, ein Stückchen aus der Misere herauszukommen!
Ich freue mich auch, dass wir in diesem Zusammenhang Parteigrenzen offenbar nicht mehr als hinderlich im politischen Handeln haben, sondern Sie, Herr Dr. Jäger, haben ja im Sonderausschuss ganz ausdrücklich diese Herangehensweise der Deregulierungskommission begrüßt und ihr kritische Unterstützung zugesagt. Ich glaube, das ist der richtige Weg, wie wir an dieses Problem herangehen müssen, denn wir werden es so erheblich leichter haben, die politischen Widerstände, mit denen wir bei Deregulierung immer rechnen müssen, zu überwinden. Es ist gut, dass wir es schaffen, hier gemeinsam zu arbeiten.
Ein zweiter Punkt gehört zum Thema Verwaltungsreform – in der Theorie sind wir uns alle einig, dass wir das machen müssen, das ist der Punkt – und der heißt Funktionalreform. Das ist der Punkt, der sagt: Wir müssen Aufgaben von den staatlichen Ebenen gegebenenfalls auf die Kommunalebene übertragen, wenn dies zu einer höheren Effektivität und zu einer höheren Effizienz führt. Ja, meine Damen und Herren, das müssen wir tun und darüber müssen wir gemeinsam reden. Ich glaube, wir haben es in der Enquetekommission in der letzten Legislaturperiode sehr gut verstanden, dass wir uns eben nicht parteipolitisch borniert verhalten haben, sondern dass wir sehr wohl Vorschläge aus allen Fraktionen und aus allen Parteien, übrigens auch aus den kommunalpolitischen Organisationen, die dahinter stehen, sehr sachorientiert diskutiert haben. Wir haben nicht alles angenommen, wir haben auch manches weggeschmissen, aber wir haben auch von allen etwas angenommen. Ich glaube, das werden wir hier auch tun. Wir werden jeden konstruktiven Vorschlag auch konstruktiv diskutieren und wir werden ihn nach dem Kriterium so abstimmen, ob es etwas bringt oder ob es nichts bringt, und nicht danach, wer ihn eingebracht hat. Also, Herr Rehberg, Ihre Sachdarstellung, die Sie hier in Bezug auf den Umgang mit Anträgen der Opposition gegeben haben, kann ich zumindest für meine politische Arbeit überhaupt nicht teilen.
Aber, meine Damen und Herren, und damit komme ich zu einem offenkundig kritischen Punkt, es geht nicht nur um Deregulierung und Funktionalreform und um E-Government, sondern es geht auch darum, auf der kommunalen Ebene über Strukturen nachzudenken. Auch da müssen wir bereit sein, tabulos über solche Fragen nachzudenken. Wir müssen langfristiges Denken an den Tag legen, sonst werden wir scheitern. Und wenn ich mir anschaue, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wie hier von Ihnen gleich im Vorfeld bei der Frage einer Veränderung von Kreisstrukturen und der Strukturen von kreisfreien Städten Mauern aufgebaut werden, die meines Erachtens nicht sachkundig hergeleitet sind, dann, glaube ich, werden wir die Diskussion hier unnötig belasten. Ich würde hier ganz nachdrücklich bitten,
dass Sie so etwas nicht tun, sondern dass wir auch über diese Strukturen von Kreisen und von kreisfreien Städten sehr unbefangen und sehr ergebnisorientiert diskutieren. Das gehört mit zur Lösung des Gesamtproblems unserer Wirtschafts- und Finanzsituation.
Und ein Letztes, auch dieses bitte an die Adresse der CDU. Meine Damen und Herren, wir haben uns in der Enquetekommission sehr deutlich über die Struktur der kommunalen Verwaltungen, über die Struktur insbesondere von Ämtern, aber auch von amtsfreien Städten verständigt. Meine Damen und Herren, wir sollten uns selbst als Politik auch ernst nehmen. Wir haben im Landtag und in diesem Raum, rechtlich war es der vorherige Landtag, diesen Empfehlungen der Enquetekommission unsere Zustimmung gegeben. Wir haben gesagt, wir haben sie zur Kenntnis genommen und stimmen zu. Meine Damen und Herren, wir stehen relativ kurz davor, diese Empfehlungen auch wirklich umzusetzen. Ich möchte, dass diese Empfehlungen umgesetzt werden.
Und wenn hier von Seiten der Opposition argumentiert wird, da gebe es aber keine Automatismen und da müsse man erst einmal überlegen und diskutieren...
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, nee, nee nee! Unser Entwurf liegt ja seit Monaten vor, Herr Müller, der wird behindert vom Innen- ausschussvorsitzenden. Das ist der Punkt.)
aber ich glaube, der Vorsitzende des Innenausschusses hat ihn vollkommen korrekt auf die Tagesordnung gesetzt.