(Angelika Gramkow, PDS: Also wir wissen zumindest, dass es vor 2005 nichts wird. – Dr. Armin Jäger, CDU: Aber Sie wissen es.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Warum haben Sie denn 64 Millionen weggenommen? – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Die Diskussion um die Finanzausstattung der Kommunen hat sich ja bereits warmgelaufen und deshalb eine grundsätzliche Bemerkung: Land und Kommunen befinden sich in einer finanziellen Solidargemeinschaft und keine Seite sollte versuchen, sich zu Lasten der anderen Seite ungerechtfertigte Vorteile herauszuholen.
Ich komme zum Schluss. Die Situation ist für alle Beteiligten schwierig und das gilt für alle hier im Haus. Sie stellt sich in Thüringen, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt genauso wie bei uns und deshalb sollte jetzt möglichst auf Schaufensterreden verzichtet werden. Daran wird sich dann auch zeigen, ob das Angebot der Opposition zur Zusammenarbeit mehr ist als ein Lippenbekenntnis.
Ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Situation über das parteipolitische Kleinklein hinauswachsen und gemeinsam im Interesse des Landes wirken könnten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn ich Veränderungen einleiten will, dann muss ich erst einmal schonungslos analysieren und mir gegebenenfalls auch Fehler eingestehen. Dann muss ich mich wirklich fragen, warum und weshalb ist die Bundesrepublik und letztendlich das Land Mecklenburg-Vorpommern dahin gekommen, dass eine Steuerschätzung innerhalb von wenigen Monaten, auf drei Jahre bezogen, um fast 700 Millionen Euro auseinander liegt. Noch dramatischer wird das, Frau Finanzministerin, wenn ich die Mittelfristige Finanzplanung sehe, die Sie uns 1999 für 2003 auf den Tisch gelegt haben. Hier die Differenz: 522 Millionen Euro, das sind 1 Milliarde Deutsche Mark. Ich kann jetzt nicht alle Ursachen aufzeigen. Es hätte aber, und das ist ein Stück politischer Anstand, aus meiner Sicht dazugehört, nicht einfach zu sagen, die Westländer haben dramatische Einnahmeausfälle, sondern auch einmal an einer Stelle eine wesentliche Ursache zu benennen, das ist die Körperschaftsteuer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können nachrechnen, wenn die Körperschaftsteuer sich auf Basis des Jahres 2000 um 23,6 Milliarden Euro bei den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen verstetigt hätte, dann wären Sie auf einen Einnahmeverlust im Saldo von 61 Milliarden Euro gekommen. Frau Finanzministerin und Herr Ministerpräsident, Experten sagen, 80 Prozent dieser Summe kommen nicht durch die Absenkung der Körperschaftsteuer zustande, sondern durch die Steuerfreistellung der Beteiligungsgewinne bei Veräußerungen von großen Kapitalgesellschaften.
Das ist die wesentliche Ursache, die hier auf dem Tisch liegt. Frau Keler und Herr Dr. Ringstorff, unsere drei Stimmen waren damals ausschlaggebend
für die handwerklich verpfuschte Steuerreform des Jahres 2000. Unsere drei Stimmen waren ausschlaggebend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gehört noch ein Stück Ehrlichkeit dazu, Frau Ministerin, denn Sie tragen seit 1996 Verantwortung. Seit 1999 gibt es hier eine Landesregierung aus SPD und PDS. Es gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, dass Sie gespart haben, das ist zutreffend. Nur wenn ich Ihnen den Investitionsrückgang – auch wenn Ihnen das zum Halse raushängt – von 1999 bis heute noch einmal vor Augen führe, dann haben Sie Investitionsausgaben gestrichen. Ich sage, Sie haben nicht gespart, sondern gestrichen, denn bei Investitionen von 456 Millionen Euro sparen, das heißt, die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen.
Und wenn Sie diese mal drei beziehungsweise mal vier nehmen, dann sind Sie bei Investitionen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro, die Sie seit 1999 zusammengestrichen haben. Auf der gleichen Seite sind bei Ihnen aber die Personalausgaben und Verwaltungsausgaben um 153 Millionen Euro gestiegen
und davon sind, Frau Keler, ein Drittel Verwaltungsausgaben. Ich kann meinem Kollegen Jäger nur Recht geben, denn das ist mehr als unsolide und das ist mehr als eine verfehlte Haushaltspolitik: Streichen bei Investitionen und rauf bei Personal- und Verwaltungskosten!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt sind wir in einer Situation, Frau Keler, Sie haben die ganze Dramatik noch nicht dargestellt, es ist doch komisch, dass Ihnen bei Ihrer Aussage keiner Beifall gezollt hat, dass das nicht durch zusätzliche Schulden abgefangen werden darf. Sie haben Recht. Wer hier die Büchse der Pandora aufmacht und sofort sagt, erstens, Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und zweitens, als Schlussfolgerung, dann gehen wir mal mit der Neuverschuldung hoch, der will nicht politisch verantwortlich handeln, sondern der sucht den leichtesten Weg. Den leichtesten Weg darf man in diesem Fall jedoch nicht gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben vergessen zu sagen, dass natürlich zu den 210 Millionen Euro gerade im Jahr 2004 noch die Steuerreform und die Gemeindefinanzreform kommen.
Ich bin gleich dabei, Herr Schlotmann. Wir haben nachher noch einen Tagesordnungspunkt in der verbundenen Aussprache, und zwar die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Bei beiden Plänen, der Gemeinde- und Finanzreform und bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Hartz IV, läuft die Refinanzierung über die Abgabe von Umsatzsteuerpunkten der Länder an den Bund
beziehungsweise an die Kommunen. In beiden Fällen, beim Hessen-Modell übrigens nicht, das ist ein ganz anderer Ansatz, das will man nachher extra diskutieren. Und deswegen, wenn Rot-Grün seine Pläne verwirklicht, kommen noch dramatisch höhere Einnahmeausfälle gerade im Jahr 2004 auf das Land Mecklenburg-Vorpommern zu. Und bei allem Bemühen, ich hätte übrigens erwartet, Frau Keler, dass Sie heute wenigstens eine Linie zeigen, wie die Landesregierung diese dramatischen Einnahmeausfälle abfangen will.
Aber nichts, kein Ton von Ihrer Seite, wie Sie die Einnahmeausfälle abfangen wollen. Sie werden noch daran kranken, dass viele Maßnahmen gar nicht kassenwirksam werden können im Jahr 2004. Das heißt, die Schere zwischen der Kreditaufnahme und der Investitionsseite oder Einnahme- und Ausgabenseite wird noch dramatischer, sie wird noch weiter auseinander gehen, als Sie das hier überhaupt beschrieben haben.
Ich kann leider in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, nur auf wenige Punkte eingehen, was wir vorzuschlagen haben.
Vorweg eine Bemerkung: Sie, die Landesregierung und die beiden Regierungsfraktionen, sind am 22. September von den Wählerinnen und Wählern in diesem Land gewählt worden. Sie tragen hier die politische Verantwortung. Die Landesregierung hat nicht nur die Bringeschuld, sie hat die Pflicht, uns und dem Parlament einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 auf den Tisch zu legen, und zwar eine Ergänzungsliste zum Doppelhaushalt beziehungsweise einen Nachtrag zum Haushalt 2004/2005. Und dann werden wir hier im Parlament in einem geordneten Verfahren über Ihre Vorschläge reden. In dem Augenblick ist die Opposition gefordert, ihre Vorschläge und ihre Gegenargumente einzubringen.
Und deswegen mein Gesprächsangebot an die beiden Regierungsfraktionen hier im Parlament, aber in einem geordneten parlamentarischen Verfahren.
Es wird uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht der große Wurf auf der Ausgabenseite gelingen, denn dafür haben Sie fünf Jahre vertan. Fünf Jahre sind Sie sorglos mit Strukturen umgegangen und fünf Jahre haben Sie keine Vorsorge getroffen.
Der erste Punkt bei uns ist – ich kann Ihnen, Frau Gramkow, Ihre tollen Zitate vorhalten, wo Sie das in Schutt und Asche geredet haben – Kabinettsreform, Zusammenlegung,