dass das heute, so, wie es da steht, im Verordnungsweg für die Bundesagentur vernünftig für die neuen Bundesländer geregelt ist. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn die Bundesagentur nach Kriterien – das mag ich sehr wohl zugestehen – das Alleinentscheidungsrecht hat, wer wohin kommt?
Meine große Sorge ist, dass das ein Verschiebebahnhof wird zu Lasten der Kommunen, die letztendlich dann der Sozialgeld- und Sozialhilfeträger sind. Das ist meine große Sorge. Das wollen wir schlichtweg mit unserem Vorschlag verhindern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Mohr, was ich schon noch erwartet hätte, ist, was ist denn mit der Neuverteilung der Umsatzsteueranteile? Wenn ich dort Ihren Punkt sehe zur Finanzierung, der ist doch nichts sagend. Was wollen Sie denn an diesem Punkt? Wollen Sie wirklich hier, ähnlich wie bei der Gemeindefinanzreform, dass das zu Lasten der Länder erfolgt und zugunsten des Bundes und der Kommunen? Das kann doch wohl nicht Ihr Ansatz sein! Sie haben überhaupt nicht kritisch Stellung bezogen dazu, dass die Umsatzsteuerpunkte zu Lasten der Länder umverteilt werden sollen.
Und dazu kommt noch der Punkt, dass die Refinanzierung auf der Basis der Umsatzsteuerverteilung erfolgt.
Das ist einwohnerzahlbezogen. Das kann doch kein Ansatz sein, Herr Kollege Mohr. Das ist doch der Punkt. Ich habe in Hessen und auch in Nordrhein-Westfalen eine ganz andere Situation als in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Brandenburg, Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Ich habe Ihnen gesagt, vielleicht habe ich in Niedersachsen oder dem Saarland Verbündete.
Letzte Bemerkung: Geförderter Niedriglohnsektor. Natürlich ist das sowohl bei Herrn Holter als auch bei Ihnen ein rotes Tuch. Nur die Frage muss man sich doch stellen dürfen: Was ist denn Sinn und Zweck des geförderten Niedriglohnsektors? Der Zweck ist doch, dass ich diejenigen, die heute in Sozialhilfe sind oder die zukünftig Sozialgeldempfänger sind, dass ich die heraushole. Haben Sie sich schon einmal die Mühe gemacht gerade beim Lohnniveau in den neuen Bundesländern, ob es denn gelingt – und, Herr Mohr, Sie haben ja zutreffend Stundenlöhne beschrieben,
Sie müssen wirklich, Herr Mohr, Ihre ideologische Scheuklappe auch bei diesem Thema einfach mal absetzen, einfach mal in Ruhe absetzen.
Der Fakt ist doch schlichtweg folgender: Ich habe heute und zukünftig, das unterscheidet sich nicht groß, ein Familieneinkommen, eine Familie mit zwei Kindern, von 1.093 Euro, rund 1.100 netto, cash. Dazu kommt Miete, ich nehme nur den Mietanteil, da setze ich 350 Euro oder 400 Euro an, dann bin ich bei 1.500 Euro netto. Das ist ein Bruttoeinkommen von 2.400 bis 2.500 Euro, Steuern weg, Sozialabgaben weg. Glauben wir denn wirklich, dass man so einen Empfänger von Transfer dazu bekommt, dass er nur ansatzweise überlegt, aus seiner Sozialhilfe herauszukommen?
Und dann noch ein Punkt: Es ist doch für mich sozial völlig ungerecht – ich komme auch noch auf Frau Lück zu sprechen –, dass derjenige, der erwerbsfähig ist, der arbeiten könnte, genauso behandelt wird wie der Behinderte oder die Alleinerziehende mit Kind. Das kann doch nicht der Ansatz sein,
Wir sagen als Union schon immer Ja zur Hilfe für die Schwachen, die sich selbst nicht helfen können, aber wer in der Lage ist zu arbeiten, der soll das bitte auch tun
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, ich begebe mich vielleicht auf’s Glatteis, aber glauben Sie, das erträgt die Gesellschaft gerade in den neuen
Bundesländern, wenn ich die Autokennzeichen beim Erdbeerpflücken und beim Spargelstechen heute sehe, und das 13 Jahre nach der Wende? Glauben Sie mir, das ist für viele, die gerade für 6, für 5 Euro, ob im Zimmerservice, ob beim Friseur oder wo auch immer, arbeiten, schwer erträglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass es hier wirklich sachbezogener zugeht.
Eine letzte Bemerkung, Frau Lück, zu Ihnen. Ich hätte erwartet, dass Sie mitbekommen haben, dass es über den Begriff „Zwangsarbeit“, und den Begriff haben Sie gebraucht, Betroffenheit bei vielen Abgeordneten gegeben hat, ich denke, nicht nur in der CDU, sondern auch darüber hinaus.
Herr Kollege Koplin, es war eine geschriebene Rede und dort überlegt man sich sehr wohl, was man macht.
Frau Lück, in Deutschland, in einem Rechtsstaat Deutschland, in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat gibt es weder Zwangsarbeit noch Zwang zur Arbeit. – Herzlichen Dank.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/868 abstimmen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Also ich würde doch um Aufmerksamkeit bitten. Das war jetzt nicht eindeutig zu erkennen. Ich bitte jetzt noch einmal um die Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/868 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/874 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/874 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Novellierung des Eigenheimzulage-Gesetzes, auf Drucksache 4/875.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines der momentan wohl am meisten strapazierten Worte ist „Subventionsabbau“ und so führt dieses Thema Subventionsabbau auf den verschiedensten Ebenen zu heftigen und manchmal auch emotionalen Auseinandersetzungen. Für den Bundeshaushalt und seine Begleitgesetze, die einen Großteil zum Abbau von Subventionen beitragen sollen, geht es jetzt im November im Deutschen Bundestag und auch Bundesrat in die entscheidende Runde.