Was Sie machen, meine Damen und Herren, Sie greifen sich die Bürgerversicherung als ein Thema hier heraus aus einem Komplex des Ganzen,
und das, Frau Polzin, da werden Sie mir sicherlich zustimmen – wahrscheinlich jetzt im Moment nur innerlich –, das funktioniert nicht.
Sie können doch nicht einfach die Bürgerversicherung aus einem bestehenden Wirtschafts- und Sozialsystem herausreißen und sagen, das ist die Lösung aller Probleme.
(Holger Friedrich, SPD: Ja, wenn sie stimmen, wenn sie stimmen! – Zuruf von Heike Polzin, SPD – Egbert Liskow, CDU: Rote Zahlen!)
aber die können gravierend nicht abweichen. Wenn Sie die Verbreiterung vornehmen hinsichtlich der Beitragszahler, sprich Beamte, Selbstständige oder auch Politiker, dann ist es doch unbenommen so, dass nicht nur die Einnahmeseite verbreitert wird, sondern auch die Ausgabenseite. Und wenn das einen Effekt hat von 0,1 bis 0,2 Prozent Beitragssenkung, dann sage ich Ihnen, das ist nicht ausreichend.
Und wenn die gesamten Maßnahmen, die Sie vorschlagen, eine Bürgerversicherung nach sich ziehen, die zwei Prozent Lohnnebenkosten senkt,
dann sage ich Ihnen, auch das wird das Problem, das wir hier in Deutschland haben, nicht lösen. Und da sind wir eigentlich bei der Tatsache, die wir diskutieren müssen.
Wir müssen nämlich betrachten die Wirtschaftspolitik und die Arbeitsmarktpolitik. Und wenn Sie die einfach ausblenden – bewusst oder unbewusst, ich hoffe jetzt mal, nur unbewusst –, dann sage ich Ihnen aufgrund der Diskussionen: Nehmen Sie den Punkt ernst! Wir müssen den Ansatz finden bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Und wir können die Sozialpolitik – das brauche ich Ihnen nicht zu erklären, wir können nur das verteilen, was wir haben – nicht losgelöst betrachten. Deswegen muss der erste Ansatz beim Arbeitsmarkt erfolgen. Und wir sind uns alle in dem Punkt einig: Die Lohnnebenkosten sind zu hoch!
Die werden wir über Ihren Vorschlag, so, wie er heute steht mit den zwei Prozent, nicht lösen. Damit befinden wir uns in der Spirale, dass der Faktor Arbeit sich weiter verteuern wird.
die Folge ist eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit und deren Folge ist wiederum, dass die Einnahmeseite bei den Krankenversicherungen wegbricht und dass das zu Beitragserhöhungen führt. Mit dieser Logik sollten wir uns auseinander setzen.
Und da lehne ich das einfach im Namen der Fraktion ab, hier sich über dieses Schwarz-Weiß-Modell zu unterhalten,
weil ich davon ausgehe, dass die Bürgerversicherung in dieser Form, losgelöst von allen anderen Problemen, nicht die Lösung unseres Problems bringt.
Wir haben folgende Situation: Wir haben auch auf der Ausgabenseite bei den Krankenkassen – das Thema, das hat Herr Schlotmann richtig angesprochen, das haben wir mehrmals diskutiert –,
wir haben das Problem, dass wir tief greifende Veränderungen haben, sprich demographische Entwicklung, sprich wissenschaftlich-technischer Fortschritt. Und, meine Damen und Herren, das werde ich nicht kleinreden und von Ihnen redet das auch keiner klein. Diese Herausforderungen sind so gravierend, dass zum heutigen Zeitpunkt einfach zu sagen,
die Bürgerversicherung wird dieses Problem lösen, das ist einfach zu kurz gesprungen. Das ist nicht mein Anspruch an Politik, den ich habe.
Wenn ich Ihnen auch noch mal eine andere Zahl nenne, weil Sie aus meiner Sicht das sehr einfach versuchen darzustellen, die Anzahl der Beitragszahler zu erhöhen. Nach den Unterlagen, die ich im Moment zur Verfügung habe, die ich studiert habe, hatte ich gesagt, bringt das einen Rückgang im Beitragssatz von 0,1 bis 0,2 Prozent.
und ich gehe davon aus, dass das stimmt, was mir hier vorliegt, dann wird zum Beispiel die Überführung der Beamten in diese Bürgerversicherung zusätzliche Kosten von 50 Millionen Euro für den künftigen Steuerzahler ausmachen, weil sie ja für diese Beamten als Arbeitgeber, als Land zusätzliche Leistungen aufbringen müssen.