Aber ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang, Sie haben damals für sehr viel Unruhe gesorgt und auch in diesem Fall ist Ihre Verfahrensweise doch stark zu bemängeln.
Außerdem wird aus unserer Sicht so getan, als wenn die Kindereinrichtungen in diesem Lande völlig konzeptionslos durch die Gegend lavieren.
Und das bestätigt sicherlich nicht nur mir, sondern auch vielen Abgeordneten beziehungsweise Ministern hier im Hause die Tatsache, wenn man sich vor Ort umschaut. Es ist einfach so.
Wenn ich einen Presseartikel hier betrachte, Frau Linke besuchte im Landkreis Güstrow eine Kindereinrichtung in Mühl Rosin, ist es schon erstaunlich, wenn hier dann die Kita-Leiterin zitiert wird: „Wir könnten als Modellprojekt gelten, wenn es um die Durchführung des Vorschuljahres geht. Das wird nämlich bei uns realisiert. Es erfolgt eine Rückkopplung zwischen Schule und Kita.“ Das ist also ein Problem, das es hier in Mühl Rosin und sicherlich in vielen Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern nicht gibt.
Ich habe sogar gelesen, ob die Zahl stimmt, kann ich Ihnen leider nicht sagen, aber die Zahl ist von Till Backhaus, demzufolge muss sie stimmen, …
(Beifall und Unruhe bei Abgeord- neten der SPD – Heike Polzin, SPD: Das war ja schon mal ein schöner Beitrag!)
Also Herr Till Backhaus hat gesagt: „Immerhin haben schon jetzt 98 Prozent der Kita-Kinder Vorschulunterricht.“ Das ist natürlich, wenn die Zahl so stimmt, eine sehr, sehr hohe Zahl. Das muss ich sagen. Aber das zeigt natürlich auch – und an dieser Aussage möchte ich dann auch nicht rütteln –, dass es doch Qualität in unseren Kindereinrichtungen gibt. Und darauf, denke ich, sind wir auch alle relativ stolz und froh, dass es so ist.
(Heinz Müller, SPD: Aha! – Dr. Margret Seemann, SPD: Da gibt es aber nicht viel zu sagen, da steht ja nichts dazu drin.)
Ich mache doch noch einmal einen Schwenk zurück. Ich muss nämlich doch noch einmal auf das alte Gesetz zurückkommen,
Dass dieses Gesetz so besteht, das heißt ja nicht, dass Veränderungen möglich sind oder auch nötig, Frau Polzin. Aber man muss doch einfach einmal feststellen, dass an diesem Gesetz die entscheidende Kritik bei der Finanzausstattung angesetzt wurde. Es ist schön, dass wir uns in diesem Punkt einig sind. Und die Finanzausstattung unserer Kindereinrichtungen, könnte man vielleicht sagen, hat sich schon als mittlere Katastrophe dargestellt.
Das war immer wieder ein Kritikpunkt, der in der Diskussion stand. Und wir denken, dass man an diesem Punkt Abhilfe schaffen muss. Deshalb bringen wir heute ein Gesetz ein, das eine Erweiterung erfährt, und zwar ganz konkret um zusätzlich 7 Millionen Euro. Und dieses
bedeutet ganz klar für uns, dass wir die qualitativen Standards bei den Betreuungs- und Bildungsangeboten erhöhen.
Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, wenn ich den Pressesprecher Herrn Brandt – und ich nehme ja an, dass es mit der Frau Ministerin und auch mit der PDSFraktion abgestimmt ist – bei einer Stellungnahme im ND wie folgt zitieren darf, „dass von den 7 Millionen, die geplant waren, 2 Millionen eingesetzt werden für die Vorund Nachbereitung der Kindergärtnerinnen oder für zusätzliches Material“, denke ich, sind wir uns einig, das ist eine vernünftige Sache. Wenn aber die restlichen – wobei man jetzt mal betonen muss, die restlichen von 7, also ob das dann der Rest ist – 5 Millionen eingesetzt werden sollten für die Befreiung der Eltern von Elternbeiträgen, dann ist das aus unserer Sicht nicht der richtige Ansatz. Wir sagen da ganz klar, diese 7 Millionen, von denen Sie ja 5 Millionen umleiten wollten an Eltern – ob die es haben wollten oder nicht, darüber können wir gerne noch diskutieren –,
Da können wir nur hoffen, dass wir zu diesen alten Vorstellungen nicht zurückkommen, sondern das Geld, das wir zusätzlich zur Verfügung stellen, muss bei den Kindern ankommen.
Und darauf zielt unser Gesetzentwurf ab. Ich denke mal auch, dass wir das als Erfolg werten sollen, wenn die 7 Millionen direkt bei den Kindern, bei den Betreuungsund Bildungsangeboten ankommen.
Zum anderen muss auch an dieser Stelle gesagt werden, dass wir wahrscheinlich eine etwas andere Betrachtungsweise der Dinge haben, indem wir eben nicht sagen, für uns beginnt die Entwicklung ab dem fünften Lebensjahr, sondern – das wissen Sie eigentlich auch – dass es wissenschaftlich belegt ist, dass der Entwicklungsprozess viel, viel früher beginnt,
nämlich im frühesten Kindesalter. Und aus diesem Grunde sind wir auch der Meinung, das Geld, was ursprünglich geplant war, nur für das Vorschuljahr einzusetzen. Ich hoffe, dass dieser Punkt erledigt ist, dass aus unserer Sicht das Geld eingesetzt werden soll für den gesamten Entwicklungsprozess. Es kann aus unserer Sicht nicht angehen, dass wir eventuell den Beginn des Entwicklungsprozesses eines Kindes verschlafen und dann vielleicht – ich bezeichne das jetzt mal als Reparaturbetrieb – über das Vorschuljahr einherkommen
(Torsten Koplin, PDS: Eben haben Sie noch gesagt, die Qualität ist so gut. Sie sind sich nicht treu. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
(Beifall Beate Schlupp, CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Sonst haben Sie auch immer gesagt, die Kinder sollen zu Hause bleiben.)
Deswegen ist es aus unserer Sicht sinnvoller, über den gesamten Entwicklungsweg die Kinder zu fördern.
Da wären wir eigentlich auch schon beim Thema Chancengleichheit. Für uns ist es eben so, dass eine einseitig finanziell ausgerichtete Förderung auf die Fünf- beziehungsweise Sechsjährigen dann auch zu Lasten der jüngeren Kinder geht. Und ich denke mal, das kann nicht gewollt sein. Ich sage es noch mal, wir wollen dieses Geld zusätzlich ins System bringen, und zwar für alle Kinder. Das wird unsere Position sein. Für alle Kinder heißt ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Beginn der Grundschule. Und aus dieser Sicht muss ich sagen, unser vorgelegter Gesetzentwurf zeigt eine höhere Qualität. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Harry, läufst du jetzt zur Höchstform auf? – Harry Glawe, CDU: Nee. – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Nicht wirklich.)