dass dieser Dschungel von Vorschriften wie ein Mehltau über den Unternehmen dieses Landes liegt, dann haben Sie hier die Möglichkeit, ganz konkret Rahmenbedingungen zu verbessern. Das Schlimme ist, Sie sind nicht einmal bereit, das Problem zu erkennen! Und wenn Sie das Problem nicht erkennen, dann können Sie natürlich auch keine Lösungsvorschläge machen. Deshalb, Herr Minister Holter, ich bitte Sie herzlich, versuchen Sie doch einmal ein Formular auf drei Seiten zu entwickeln und das Ihrem Kollegen zur Verfügung zu stellen.
Ich bin ganz sicher, Sie kriegen das mit Ihrer Fantasie hin. Ich bin ganz sicher, dass Minister Holter das hinkriegt mit seiner Phantasie und seiner Kreativität, und dann haben wir hier einen konkreten Beitrag dazu geleistet,
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Schildt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir Leid, dass sich das Niveau der Beratung so nach unten bewegt. Ich war eigentlich anfangs sehr überrascht, dass es eine sachliche Form angenommen hat.
Aber lassen Sie mich meine fachlichen Ausführungen mit einem Vergleich beginnen: Mecklenburg-Vorpommern ist in der Bevölkerungsstärke mit der Stadt Hamburg vergleichbar. Die demografische Struktur ist es nicht. Wir haben im Land erheblich mehr Schulabgänger bei einer deutlich unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur. In Hamburg sind es in diesem Jahr 10.000 junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, bei uns sind es circa 25.600, davon, das ist schon ausgeführt worden, etwa 45 Prozent aus vorbereitenden Maßnahmen des vergangenen Jahres. Eine kolossale Aufgabe!
Unbestritten beginnt der Start in ein erfolgreiches Berufsleben mit der Chance, eine Ausbildung aufnehmen zu können. Es ist ein historisches Selbstverständnis, dass Wirtschaft für Ausbildung des eignen Berufsnachwuchses
ein hohes Maß an Verantwortung wahrnimmt. Zeiten geringen Wachstums hatten dabei immer auch einen geringfügigen Einfluss auf die Ausbildungsbereitschaft. Doch die Eigenverantwortung in diesem Prozess ging nie verloren.
Im „Nordkurier“ von heute wird dargestellt, dass wir im Land eine überdurchschnittliche Bereitschaft von Unternehmen haben auszubilden. Das ist richtig. Es ist aber differenziert, denn einige Unternehmer sagen natürlich in dieser Situation, ich mache erst einmal eine Pause. Das ist schade. Andere sind sich dieser Funktion, dieser Aufgabe besonders bewusst. Die gegenwärtige Situation auf dem Arbeitsmarkt verführt offensichtlich einige Geschäftsführer leider dazu, diese wichtige Kennziffer betrieblicher Leistungsfähigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung zu vernachlässigen. Das wird langfristig nachteilig für den Betrieb sein, hat aber gegenwärtig empfindliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Arbeitsgruppe des Bündnisses für Arbeit – Herr Petters, hören Sie da doch mal zu, das wussten Sie ja leider nicht –,
in der Vertreter von Kammern, Wirtschaftsvereinigungen, Verbänden und Gewerkschaft mit der Regierung über die Ausbildungspolitik beraten haben, wurde am 30.04.2003 das 3-Säulen-Modell erarbeitet, das dann ja Beschlusssache wurde. Wir als SPD-Fraktion haben uns zeitgleich mit der Thematik befasst und betrachten das Modell als tragfähigen Lösungsansatz, der mit konkreten Haushaltspositionen untersetzt wurde, als Lösungsansatz in einer Zeit so einer hohen Anzahl von Anwärtern auf einen Ausbildungsplatz.
Ich gehe davon aus, sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, dass auch Sie sich mit den Abläufen von Ausbildungsberatung und -versorgung im Land vertraut gemacht haben. Deshalb verwundert es mich schon, Frau Strenz, dass Sie in der SVZ vom 06.09. äußern, mit Sofortmaßnahmen als CDU die Lehrstellensituation entschärfen zu wollen. Ja, wie denn?
Ihre Kollegen im Wirtschaftsausschuss, das haben Sie ja erwähnt, hatten kürzlich erst einen sehr intensiven Informationsbedarf.
Nun ja, das Thema der heutigen Tagesordnung stand zu der Zeit ja schon fest. Deshalb an dieser Stelle ganz deutlich noch einmal eine Information zu den drei Säulen:
Erstens beinhaltet sie die betriebliche Ausbildungsförderung. Im Ausbildungsjahr 2003 wird die betriebliche Förderung für Unternehmen fortgeführt, die in den letzten drei Kalenderjahren nicht ausgebildet haben. Hierüber
Zweitens die Förderung der Verbundausbildung. Für 1.000 Plätze werden finanzielle Mittel vorgesehen.
Und drittens das Landesergänzungsprogramm. Es sichert die zusätzliche außerbetriebliche Ausbildung für 1.000 Jugendliche. Außerdem werden im Ausbildungsprogramm Ost 2.300 Ausbildungsplätze bereits gefördert. Erleichternd für alle Akteure war die Nachricht, dass die Bundesanstalt für Arbeit auf dem Vorjahresniveau berufsvorbereitende Maßnahmen auflegen wird.
Wenn Sie mit Ausbildungsvermittlern in Ihren Regionen ins Gespräch kommen, werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass diese Programme ein anerkannter Weg sind. Vorsorglich wurden in unserem Land wichtige Instrumente geschaffen, die nur noch – so die Aussagen der Vermittler – in Brandenburg ähnlich gehandhabt werden, Instrumente, die übrigens mit Mehrbedarfen von 4,7 Millionen Euro in 2004 und 3,6 Millionen Euro in 2005 jeweils zum Vorjahr verbunden sind. Das bedeutet, 2005 werden wir im Haushalt 51 Millionen Euro für alle Maßnahmen der Berufsausbildung vorsehen. Das ist kein Pappenstiel, das ist richtig Kraft in diesem Bereich.
Die Situation innerhalb unseres Landes ist ebenfalls differenziert. Das bedeutet, dass die Inanspruchnahme der einzelnen Säulenelemente ungleichmäßig erfolgt. Darauf reagieren die Arbeitsamtsbereiche, indem sie Austausche zwischen den zugeordneten Säulenanteilen untereinander organisieren und vornehmen.
Beklagt wird, wie ich am Anfang ausgeführt habe, das Engagement der Wirtschaft an manchen Stellen. Wenn in einem konkreten Fall …
Wenn in einem konkreten Fall von 500 durch das Arbeitsamt angeschriebenen Betrieben nur jeder zweite überhaupt reagierte, von den 250, die antworteten, nur ein knappes Drittel bereit war auszubilden, ist dieses Ergebnis enttäuschend.
Es ist aber deutlich zu unterstreichen, dass es gegen diesen allgemeinen Trend Betriebe gibt, die kontinuierlich über einen langjährigen Zeitraum über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden.