Was mich am meisten irritiert, Frau Ministerin, ist, dass Sie das noch gutheißen. Das ist ja hochinteressant. Ich
meine schon, dass in dieser Frage Koalition und Regierung besser zusammenarbeiten sollten und in einigen Nachtarbeitsstunden dann auch diese Dinge voranbringen,
um die Beratungslandschaft im Land MecklenburgVorpommern auf gesicherte finanzielle Füße zu stellen, dass auch diejenigen, die Beratung anbieten, sich sicher fühlen können, dass die nächsten Jahre auch gefördert werden. Denn nichts ist schlimmer als Unsicherheit in diesem Bereich. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass knappe finanzielle Kassen einen effizienten Mitteleinsatz erforderlich machen.
Die Sozialpolitiker, und zwar die Sozialpolitiker aller Fraktionen, befinden sich in folgendem Dilemma: Auf der einen Seite gibt es immer eine Fraktion, die sagt, es ist viel zu wenig Geld im System, viel zu wenig, das muss deutlich mehr werden, und das, was wir immer machen, ist vollkommen unterfinanziert. Auf der anderen Seite gibt es eine Fraktion, die sagt, das stimmt ja alles nicht. Wenn man sich das so ansieht, dann gibt es Doppelstrukturen, es werden manche Dinge dreifach finanziert. Das Ganze muss nur effektiviert werden und dann kann man in diesem System sogar noch sparen. Nun sind wir in der Situation und müssen hier Entscheidungen treffen. Ich finde, um hier sachgerechte Entscheidungen zu treffen, muss man Daten und Fakten auf dem Tisch liegen haben, die dieses System objektiv untersucht haben und die dieses System objektiv beurteilen und aufzeigen, wo hier gegebenenfalls Doppelstrukturen vorliegen, wo Mittel zu knapp bemessen sind und wo gegebenenfalls Beratungsgeschichten überhaupt nicht notwendig sind. Das sind Dinge, die wir uns als SPD-Fraktion von diesem Antrag versprechen. Ich bitte Sie deswegen, hier dem Antrag zuzustimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste, heute aus dem Gymnasium Crivitz! Evaluation der Beratungslandschaft, für die meisten Leute im Land klingt diese Überschrift unverständlich, unverständlich wahrscheinlich auch für Herrn Glawe, ansonsten hätte er eben nicht so viel durcheinander gehauen.
Deshalb möchte ich darauf eingehen, mit welcher Maßgabe wir die Analyse der Betreuungs- und Beratungslandschaft anstreben und welche Maßgaben wir als PDS für die künftigen Beratungsdienste setzen.
Schließlich trifft es den Löwenanteil der Beratungs- und Betreuungsstellen und zum besseren Verständnis möchte ich noch einmal einige der Dienste aufzählen. Es sind d i e Sucht- und Drogenberatung, die Aidsberatung, Schwangerschaftsberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung, Familienberatung, Sportförderung, Männerberatung, Schuldnerund Insolvenzberatung, sozialraumorientierte Angebote, Täter-Opfer-Ausgleich, soziale Trainingskurse, psychiatrische Betreuung, Betreuung ausländischer EinwohnerInnen, Hilfen für Behinderte, Beratungszentren für Verbraucherschutz, Fortbildungsangebote, Jugend- und Schulsozialberatung und es kommen noch etliche hinzu.
Ich sprach von der Sensibilität dieses Themas. Sie ist aus zweierlei Sicht besonders zu betonen, zum einen, weil die Inanspruchnahme zeitlich oft mit einer drohenden Verschlechterung der sozialen und gesundheitlichen Situation der Menschen einhergeht und weil die Beschäftigungseffekte für die Ausgestaltung der Angebote nicht zu unterschätzen ist. Gerade deshalb setzen wir auf eine besonnene Evaluierung.
Wir wollen nicht an jedem Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben, man erfährt ja fast täglich auf Bundesebene,
die Qualität in Betreuung und Beratung gewährleistet, die Zweigleisigkeiten und Überschneidungen vermeidet, die flächendeckend ist und trotzdem benachteiligte Räume und Regionen nicht aus dem Auge verliert. Ich denke da etwa an besonders dünn besiedelte Regionen, in denen eben nicht nur der Einwohnerschlüssel der Struktur zugrunde gelegt werden darf. Und diese gesamte Struktur wollen wir im Kontext betrachten
Eines ist uns dabei wichtig: Wir wollen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Das heißt, man kann Strukturen nicht alle Jahre wieder neu zur Disposition stellen. Deshalb wollen wir auch im Sinne der zu Betreuenden und der Beschäftigten vor Ort Sicherheiten einbeziehen.
Bei der Evaluierung wird zu hinterfragen sein, ob die oft gießkannenmäßig angebrachten Kürzungen der Vergan
genheit der Vielfalt der Beratungslandschaft geschadet haben. Wenn wir ein effektives Netz anstreben, bedarf dies dann aber auch einer Mindestfinanzausstattung. Wie hoch diese sein wird, steht heute nicht zur Debatte. Sie sollte vielmehr das Schlusslicht der Neustrukturierungsgespräche darstellen.
Wir haben in den letzten Jahren manchmal sehr schmerzhafte Kürzungen mit veranlasst und wissen, wie wir oft um relativ kleine Beträge gemeinsam im Sozialausschuss gekämpft haben. Ich erinnere mich da beispielsweise an die Nachtragsverhandlungen zum Haushalt 2003. Bei aller Anerkennung von Haushaltssituationen muss auch eines klar sein: Die Evaluierung wird Maßstäbe setzen und aufzeigen, wo Schmerzgrenzen sind. Und ich gehe davon aus, dass wir in einigen Bereichen die Schmerzgrenzen erreicht haben. Diese festzustellenden Schmerzgrenzen müssen dann allerdings auch von allen respektiert werden. Ich sprach von der Verlässlichkeit. Deshalb bitte ich auch darum, dass mit dem Ansatz einer Evaluierung nicht das Verständnis einhergeht, Kosten in Größenordnungen sparen zu können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/736. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 4/736 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Unterrichtungsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/727.
Antrag der Fraktion der CDU: Unterrichtungsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/727 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! „Mit dem neuen Schulgesetz, der berufsvorbereitenden Regionalschule, der Wiedereinführung des 12-Jahres-Abiturs und einer soliden Schulnetzplanung haben wir in der letzten Legislaturperiode die Weichen für die Zukunft gestellt.“
Und weiter mit dem Zitat: „Das war mit Umstellungen und sicher auch mit Unruhe verbunden. Aber jetzt treten wir in die Phase ein, in der diese Reformen in Ruhe umgesetzt werden sollen.“ – so der Ministerpräsident dieses Landes am 11. Dezember 2002 in seiner Regierungserklärung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Chronik der Situation im Bereich der schulischen Bildung beginnt – ich kann nur das letzte halbe Jahr Revue passieren lassen – damit, dass im Mai 2003 bekannt wird, dass ein Entwurf für eine Änderungsverordnung für die