Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erst einige Wochen her, dass jeder Einzelne von Ihnen im Rahmen einer namentlichen Abstimmung dem Antrag der CDUFraktion zustimmte, den Unterrichtsversorgungserlass vom 20. März dieses Jahres einzuhalten und insbesondere die drastischen Reduzierungen im Förderschulbereich zurückzunehmen.
Nun haben wir ja zum Beispiel von Herrn Walther viel über Evaluation und Schmerzgrenzen gehört und ich glaube, hier sind Evaluationen notwendig und Schmerzgrenzen aufzuzeigen.
Wenige Monate zuvor wurde im Rahmen der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2003 verkündet, dass der Bereich Bildung von Einsparmaßnahmen fast gänzlich ausgenommen wurde. Sogar 13 Millionen Euro zusätzlich wurden bereitgestellt, um eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen absichern zu können. Herr Rehberg ging vorhin darauf ein.
Das Haushaltsjahr, meine Damen und Herren, 2003 ist noch nicht abgeschlossen und das Schuljahr 2003/04 hat gerade erst begonnen, und zwar mit einem beispiellosen und noch nie da gewesenen Planungschaos – und das wird von Schulleitern bestätigt, Frau Polzin –, welches Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleiter zutiefst und mit Recht empört.
Meine Damen und Herren, die scharfe Axt, die aus Geldmangel an die Förderschulen gelegt werden sollte, ist entgegen der öffentlichen Beteuerungen der Landesregierung vor der Sommerpause nicht zur Seite gelegt worden. Die Schulen zur individuellen Lebensbewältigung müssen
Einschnitte beim Einzelunterricht sowie bei der Personalausstattung mit PmsA-Kräften hinnehmen. Selbiges gilt übrigens auch für die intensive Betreuung von LRSSchülern. Das ist ein eindeutiger Wortbruch gegenüber dem Parlament, den wir nicht hinnehmen dürfen.
Ich darf an dieser Stelle aus einer E-Mail, die uns von einer Mutti aus einer Förderschule ereilte, einmal vorlesen: „Wenn Sie einen Weg sehen, wie wir das FörderschulDesaster bremsen können, dann helfen Sie uns! Wohin ich mich auch wende, überall nur Kopfschütteln. Am dringendsten ist die PmsA-Problematik, die die Nachmittagsförderung (Nichtbetreuung) gefährdet. Die Förderschulen sind nicht im Ganztagsschulerlass erfasst. Anspruch auf Hortbetreuung haben nur die Kleinen, und zwar wenn sie lieb und unauffällig sind. Für behinderte Teenager gibt es keine nachgelagerten Betreuungseinrichtungen. Wohin sollen sie, wenn ihre Mütter auf Arbeit sind? Jeder sieht das Problem, aber Abhilfe ist nirgends in Sicht.“ Zitatende.
Herr Minister, ich darf Sie in diesem Zusammenhang aus Ihrem Brief zitieren, den Sie mit Datum vom 22. August an alle Leiter der allgemein bildenden Schulen im Land versandt haben. Dem Vernehmen nach hat der in den Lehrerkollegien für verbitterte Heiterkeit gesorgt. Zitat: „Schwerpunkte der weiteren Arbeit in der Grundschule bleiben die Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachkompetenz im Elementarbereich“. Und weiter: „Neben der Weiterentwicklung der bestehenden Förderschulen besteht ein besonderes Interesse darin, den Integrationsaspekt stärker auszubauen. Dazu sind die diagnostische- und Beratungskompetenzen der Lehrkräfte deutlich zu stärken, sowie die Möglichkeiten zur sozialpädagogischen Arbeit in der Regelschule zu entwickeln. Dabei muss es uns um solidarisches Handeln im Interesse der Schwächsten gehen.“ Zitatende.
Herr Minister, gerade den Schwächsten, nämlich den zum Teil mehrfach schwerstbehinderten Kindern und Jugendlichen an den Schulen zur individuellen Lebensbewältigung, nehmen Sie ein Stück dringend notwendiger individueller Betreuung weg. LRS-Schüler haben eine Teilleistungsschwäche – Frau Polzin sagte das –, die über dafür geschulte Pädagogen festgestellt und gemeinsam mit den PmsA-Kräften abgebaut wird, so dass später eine Eingliederung in den normalen Unterricht erfolgen kann. Das Ziel muss es doch sein, frühestmöglich an der Bewältigung eines eigenständigen Lebens zu arbeiten und die uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherzustellen. Dabei spielt nicht nur der humanistische Aspekt eine große Rolle, meine Damen und Herren, es wäre auch – und das in Richtung Finanzministerium – nachhaltig kostensenkend. Lese- und Rechtschreibschwächen bis hin zum Analphabetismus und der sich dadurch im Laufe der Schuljahre durchziehende Frust über persönliche Misserfolge und spätere Schwierigkeiten im Arbeitsleben sind vermeidbar. Wer an diesen benachteiligten Kindern jetzt spart, wird weit größere spätere Folgekosten verursachen, die wir dann alle zu tragen haben, und zwar zum Schaden von Gesellschaft und Staat.
Herr Minister, Ihre Verlautbarungen zum Wegfall der PmsA-Kräfte in den LRS-Klassen, laut Pressemitteilung Ihres Hauses vom 26. August, stehen im klaren Wider
spruch zu den eigenen Rechtsvorschriften Ihres Ministeriums. Nach meiner Kenntnis wurde der LRS-Erlass von 1996 bis heute nicht aufgehoben. Wenn diese Leistungskürzungen zugunsten der Schüler zur individuellen Lebensbewältigung geschehen, wie Sie es den Lehrerinnen und Lehrern schreiben, dann frage ich, wo diese Stellen bleiben, denn auch an diesen Schulen gibt es die schon erwähnten Einschnitte. Machen Sie nicht kaputt, was in den letzten 13 Jahren erfolgreich und in Deutschland beispielgebend in unserem Land aufgebaut wurde!
Meine Damen und Herren, die Kollegin Polzin sprach in der letzten Landtagsdebatte zur Unterrichtsversorgung von einer tiefen Sinnkrise,
die sie angesichts der geplanten drastischen Sparmaßnahmen im Förderschulbereich ereilte. Kein Wunder, der öffentliche Protest war so groß, dass sogar der Bildungsminister erfreut reagierte und sagte: Ohne Druck kein Ruck. Von der Öffentlichkeit dagegen kaum wahrgenommen wurde aufgrund der Förderschuldebatte hingegen unser Ergänzungsantrag, in dem wir die 100-prozentige Unterrichtsversorgung an allen Regelschulen forderten. Schon vor der Sommerpause war bekannt geworden, dass die Unterrichtsversorgung pauschal um 3 Prozent gekürzt würde, das heißt auf 97 Prozent. Eine Wochenstunde pro Klasse, meine Damen und Herren, das sind 5.000 Stunden pro Woche, die allen Schülern der Regelschulen an Unterricht vorenthalten werden.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig! Das ist die Wahrheit! – Heike Polzin, SPD: Das stimmt doch gar nicht! Ich habe versucht, Frau Fiedler, Ihnen das mal zu erklären.)
Legt man rund 35 Schulwochen pro Schuljahr zugrunde, dann sind das insgesamt 175.000 Stunden weniger Bildung für unsere Kinder in diesem Jahr.
Und hier – Frau Polzin, da müssen Sie auch mal ehrlich sein – gab es zunächst keinen Druck, jedenfalls nicht so offensichtlich aus der Öffentlichkeit, also auch keinen Ruck. Unser Antrag wurde abgelehnt und fand in den Betroffenheitsreden zu den Förderschulen kaum Erwähnung. Die Sinnkrise war vorbei.
Sie ereilt nun vielmehr insbesondere die Schüler, Eltern, Lehrer und Leiter der weiterführenden Schulen in unserem Land. Im schon erwähnten Brief an die Schulen erklärt der Bildungsminister das wie folgt: „Zu den besonderen Hürden, die gerade zu nehmen waren, gehörte die Auflage eines Landtagsbeschlusses, der uns drei Wochen vor den Sommerferien verpflichtet hatte, kurzfristig 200 Lehrerstellen aus den Gymnasien für eine andere Verwendung freizugeben.“
Herr Minister, von solch einem Landtagsbeschluss ist mir nichts bekannt. Sie wussten schon vorher, dass Sie 200 Lehrerstellen einsparen müssen, und begründen das in der Öffentlichkeit mit dem Sinken der Schülerzahlen. Aber das Sinken der Schülerzahlen geht nicht automatisch einher mit dem Sinken von Klassen. Die aber legen die Schulleiter bei ihrer Bedarfsmeldung zugrunde, wohl
gemerkt unter Einhaltung der Parameter hinsichtlich der Klassen- und Kursfrequenzen. Das Bildungsministerium hat über die Schulämter zusätzlich zum Stichtag 31. März noch einmal eine Schüler- und Bedarfsmeldung von den Schulen abgefordert, die auch kurz vor Schuljahresabschluss erfolgte. Spätestens hier gab es schon eine Beinahepunktgenauigkeit. Dennoch konnten die Schulleiter nur einen Notstundenplan erstellen, denn die Lehrer wussten nicht, welche Klassen sie in welchen Fächern, in welchem Umfang und an welcher Schule unterrichten würden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau! – Eckhardt Rehberg, CDU: Genau, das sind die Tatsachen!)
Eine vernünftige Vorbereitung auf den Unterricht – und es wird gerade sehr viel über Unterrichtsqualität geredet – war unter diesen Umständen unmöglich. Vielmehr wurde nur der erste Schultag als Stichtag für die Bedarfsmeldung angesetzt, der das Chaos an den Schulen perfekt machte. Ich glaube auch nicht an diese 95 Prozent, Frau Polzin, in unserem Land, von denen uns der Bildungsminister weismachen wollte, dass hier zum Schuljahresbeginn alles reibungslos verläuft. Meine Wahrnehmung, meine Damen und Herren, ist eine andere.
Die vielen Gespräche mit Schulleitern aus allen Ecken des Landes, die aufgeregten Telefonanrufe empörter Eltern und die Beschwerdebriefe verschiedener Elternvertretungen sowie einschlägige Presseberichte sprechen eine andere und sehr deutliche Sprache.
Die GEW und der VBE sprechen ebenfalls von einem chaotischen Schuljahresbeginn. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nehmen die Wirklichkeit an den Schulen schon richtig wahr, Herr Minister. Unter pädagogischem und erzieherischem Aspekt und für das Image von Schulen in unserem Land ist das ein Skandal! Es ist einzig und allein den Schulleitern zu verdanken und dem Engagement der vielen Lehrerinnen und Lehrer, dass sie – wenn auch mit Notplänen – überhaupt am 18. August den Schulstart realisieren konnten.
Das ist nicht seit dreizehn Jahren so! Es wurde vom schlimmsten Schulstart seit Jahren geredet, und zwar seit 1990.
Vier komplette neue Stundenpläne innerhalb von zwei Wochen sind keine Seltenheit. Einige Schulen sprechen sogar davon, dass sie fast täglich den Stundenplan neu umstellen müssten. Dennoch fällt Unterricht in Größenordnungen seit drei Wochen aus, wurden einige Fächer, Herr Rehberg hat das aufgezeigt, in den ersten Wochen erst gar nicht unterrichtet, haben Lehrer bis zu zwei Wochen auf ihre Zusatzarbeitsverträge, die so genannten Y-Verträge, gewartet. Sie warten zum Teil noch heute. Und trotzdem unterrichten sie in der Hoffnung, für die vorgesehenen Stunden bezahlt zu werden und sie auch auf Dauer in diesem Schuljahr erteilen zu können.
Der völlig verkorkste Schulstart hat seine Ursache aber vor allem in der pauschalen Kürzung der Unterrichtsversorgung. Das bedeutet, dass die Schüler von vornherein nicht den Unterricht erhalten, der ihnen laut Stundentafel zusteht. Und dazu gehört eben auch, Frau Polzin, der gesetzlich verankerte Wahlpflichtbereich, der im letzten Jahr die Einführung der so genannten Regionalen Schule wesentlich mitbegründete. Auch in Ihrem Brief, Herr Minister, weisen Sie darauf hin. Zitat: „In der Regionalen Schule soll neben der Berufsorientierung auch besonders die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt der Arbeit stehen.“ Paragraph 16 Schulgesetz als kleinen Hinweis. Aber irgendwo müssen die Schulleiter den Unterricht ja herzaubern, den Sie den Schulen verwehren. Das geschieht vor allem im Bereich des Förderunterrichts. In Klasse 6 der Orientierungsstufe ist er im Übrigen auch schon gar nicht mehr, wie mal angekündigt, vorgesehen und natürlich im Wahlpflichtunterricht. Kurse werden zusammengelegt und das Angebot verkleinert.
Stunden aus dem Stundenpool, die dafür nicht gedacht sind, werden unter anderem zur Absicherung des Unterrichts herangezogen. Wie die Profilierung von Schulen über Schulprogrammarbeit im Rahmen eines breiten Wahlpflichtangebotes noch möglich sein soll – ebenfalls ein einstiges Aushängeschild der Regionalen Schule –, würde ich hier gern einmal erklärt bekommen. Unsere Schulen werden arm gespart. Wo bleibt die viel beschworene Chancengleichheit für unsere Kinder in Mecklenburg-Vorpommern? Durch solch eine Bildungspolitik, meine Damen und Herren, werden ihre Chancen auf dem Ausbildungsmarkt nicht unbedingt besser!
Bei dieser Gelegenheit bietet es sich auch einmal an, die Stundentafelverordnung genauer unter die Lupe zu nehmen. Sie spiegelt sich nicht in der Verordnung zur Unterrichtsversorgung wider. Teilungsstunden werden nicht in dem Umfang zugewiesen, so, wie sie zum Beispiel im Fach Werken bei begrenzter Räumlichkeit und kleineren Gruppen notwendig wären. Außerdem erhalten die Schulen Teilungsstunden nur als Einmalzuweisung pro Klassenstufe. Schon an dieser Stelle sind die Schulleiter gezwungen, meine Damen und Herren, sich irgendwie zurechtzumogeln. O-Ton eines Schulleiters: „Eigentlich verstoßen wir permanent gegen irgendwelche Verordnungen, weil wir gar nicht anders können.“
Und dazu, meine Damen und Herren, kommt die schon genannte Pauschalkürzung. Den Schulämtern mit ministeriellen Untersuchungskommissionen und Task-Forces auf den Leib zu rücken ist nicht redlich und lenkt von der Verantwortung des Bildungsministeriums für diese Versorgungsmisere in den Schulen ab. Lassen Sie die Einschüchterungsversuche gegenüber den Lehrern und Schulleitern, von denen wir erfahren haben, bleiben, die zuerst den Frust und die Wut der Eltern an der Schule nämlich auffangen und schließlich doch die wahren Ursachen für einen chaotischen Schulstart öffentlich darlegen! Schimpfen Sie nicht auf kranke Lehrer, sondern sichern Sie endlich den Vertretungsunterricht ab!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Wolfgang Riemann, CDU, und Andreas Bluhm, PDS)
Wenn teilzeitbeschäftigte Lehrer nur in ganz geringem Maße Vertretungsstunden geben dürfen, weil die von der ersten Stunde an bezahlt werden müssen, brauchen Sie sich über hohe Krankenstände, insbesondere bei Vollzeitlehrern, die mit unbezahlten Vertretungsanordnungen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stoßen, nicht zu wundern. Personalentwicklung statt Überbelastung und Unterforderung tut hier Not!
Herr Minister, ich darf Sie noch einmal zitieren: „Ganz ohne Zweifel haben die Lehrerinnen und Lehrer eine entscheidende Bedeutung für die Qualität von Bildung und Erziehung. Qualifikation, Motivation und entsprechendes Engagement sind zusammen mit den richtigen strukturellen Rahmenbedingungen die entscheidenden Größen für den gemeinsamen Erfolg von Lehrkräften und Eltern im Interesse der Kinder und Jugendlichen.“ Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Lassen Sie Ihren schönen Worten die richtigen Taten folgen und nehmen Sie auch Ihre Kabinettskollegen in die Pflicht!
Sichern Sie den Unterricht vollständig ab und ebenso die Vertretungsstunden! Sorgen Sie dafür, dass der Lehrertourismus, an dem inzwischen 4.000 Lehrer in unserem Lande beteiligt sind, auf ein Minimum begrenzt wird! Tauschen Sie die zum Teil langen Fahrzeiten der Lehrer gegen Unterrichtszeiten für die Kinder und Jugendlichen! Erfinden Sie nicht ständig neue Programme und Aufgaben, sondern bringen Sie zuerst bitternötige Ruhe und Kontinuität in die Schulen! Setzen Sie die Schulen im Sinne einer vernünftigen Unterrichtsplanung und -vorbereitung wenigstens spätestens zu Beginn der Sommerferien über die Stundenzuweisung in Kenntnis! Machen Sie Schule stark, indem Sie den Leistungsgedanken fördern, aber nutzen Sie nicht die notwendigen Reformen der gymnasialen Oberstufe für weitere Sparmaßnahmen, indem Sie einen Teil der Stunden der ehemaligen Leistungskurse ersatzlos kassieren! Zwar freuen wir uns, dass der Bildungsminister hier eine Kernforderung der CDU aufgreift und umsetzen will, dennoch bleibt die Befürchtung, dass pädagogisch sinnvolle Strukturanforderungen wieder dem Spardiktat unterworfen werden durch Vergrößerung der Anzahl von Schülern pro Klasse und Lerngruppe. Eine als Reform getarnte Personal- und Leistungskürzung für die Schüler der gymnasialen Oberstufe werden wir nicht hinnehmen.