dass ihm Unterricht gekürzt wird. Das würde ich für sehr wichtig halten, weil man damit ein bisschen sorglos umgeht.
Sicherstellen bei Erkrankung, und ich denke, das hat das Problem am Schuljahresanfang verschärft, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass in einem Schulamt am ersten Schultag 40 Lehrkräfte fehlen, dann ist das schon ein bedenkliches Signal, aber ein Signal für eine ganz andere Geschichte, als wir sie hier im Moment haben,
und man muss an anderer Stelle auch darüber reden. Aber das zu kompensieren ist schlichtweg unmöglich. Es wird keinem Bundesland gelingen,
Erkrankungsfälle durch Vorhalten von zusätzlichen Stellen zu kompensieren. Das ist nicht möglich, das muss man mal offen sagen, das gibt es auch nicht in Bayern.
Kommen wir zur Problematik der Unterrichtsversorgung und -vertretung. Herr Rehberg hat hier ausgeführt, dass Vertretungsunterricht für Teilzeitkräfte nicht erlaubt ist. Es gab zwischenzeitlich ein Signal an die Schulleiter, Mehrarbeit an der Ecke nicht anzuordnen. Und es hatte sehr richtig damit zu tun, dass die Maßnahmegruppe 04, die wir übrigens im Nachtragshaushalt um rund 7,9 Millionen Euro aufgestockt hatten, wiederum nicht ausreichte.
(Wolfgang Riemann, CDU: Und im Doppel- haushalt wieder zurückgestuft haben. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Herr Riemann, das hat was damit zu tun, dass zurzeit daraus auch Dinge finanziert werden, die da nicht reingehören, und das wird im Doppelhaushalt korrigiert.
Aber auch das ist wieder eine ganz lange andere Geschichte. Darüber können wir einmal im Finanzausschuss reden.
In schnellster Art und Weise hat die Regierung reagiert, das möchte ich jetzt mal geraderücken, Herr Rehberg. Vertretung ist wieder möglich, weil Mittel nachgeschoben wurden!
Da hat man es in ganz kurzer Zeit geschafft, die Mittel reinzubringen. Darüber bin ich sehr froh, denn Vertretung abzusichern ist wirklich etwas, was in unseren Schulen absolute Priorität hat.
Ich stelle also fest, Ihr Punkt 1 benennt ein richtiges Problem, es stellt aber den Sachverhalt so dar, dass wir dem an der Stelle so nicht zustimmen können.
Punkt 2. Sie möchten gerne, dass der Landtag vierteljährlich über den Stand der Unterrichtsversorgung unter
richtet wird. Zunächst einmal möchte ich ganz gerne unterscheiden, diese Unterrichtung des Landtages vierteljährlich zu machen, würde bedeuten, wir überziehen die Einzelschule, denn die macht letztendlich die Statistik,
mit einem derartigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der, wenn er denn Sinn machen würde, für mich auch in Ordnung wäre.
Das heißt, es gibt eine relative Stabilität und es wird sich im Dezember auch nicht großartig etwas ändern. Worauf wir achten müssen, ist, dass am Schuljahresanfang die Sache klappt, dass zum Halbjahr – wir stellen ja inzwischen durch das Ministerium zweimal im Jahr Lehrkräfte ein – das Ganze vernünftig justiert wird. Also würde ich auch diesen Teil des Antrages schon wieder etwas abändern wollen, denn zweimal im Jahr ist absolut sachgemäß. Und zum Zweiten halte ich es auch für zweckdienlich, wenn wir das Ganze im Bildungsausschuss begleiten. Ich weiß nicht, ob wir viermal im Jahr zu diesem Thema den Landtag mit einer Debatte überziehen müssen.
Punkt 3. Sie fordern ein Konzept zur Vermeidung von Abordnungen. Auch ich sehe den Ist-Stand kritisch. Ich denke, die Zahl der Lehrer, die an mehreren Schulen unterrichten, ist einfach zu hoch. Das ist natürlich ganz klar auch ein Ergebnis der Fachlichkeit. Wenn an einer Schule bislang fünf Kunsterzieher waren, weil über drei Jahre jeder einmal Tuschen unterrichten durfte, dann ist völlig klar, dass für den Bedarf vier dieser Lehrer woanders ihre Stunden abdienen. Das Problem ist, dass Wanderlehrer nicht nur viel zusätzliche Zeit ans Bein binden, sondern Wanderlehrer haben es auch sehr schwer, sich mit einer Schule zu identifizieren. Das ist für die Erziehung und das Klima an einer Schule ungünstig und hier stimmen wir völlig überein, denn es gibt ja auch Gedanken in die richtige Richtung.
Ich möchte nur einmal ganz kurz und knapp sagen: Das Konzept, auf das Sie abzielen, gibt es im Prinzip schon, das haben wir im Bildungsausschuss unter dem Thema „Selbständigere Schule“ schon einmal behandelt. Es ist doch so, dass, wenn wir mit dem Schulpool arbeiten können, wenn es sich dahin bewegt, dann werden im Umkehrschluss auch Abordnungen zurückgeführt. Das ist ein ganz enger Kontext. Insofern empfehle ich der CDU, um in der Sache weiterzukommen: Begleiten Sie das Projekt „Selbständigere Schule“ positiv und dann kommen wir an der Ecke ein Stück weiter, und das im Übrigen auch, glaube ich, mit der Nachjustierung des Lehrerpersonalkonzeptes.
Ich komme zum vierten Punkt, zum Förderschulbereich. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass das, was wir in der Landtagssitzung vor der Sommerpause über die Lehrerstellen hier ausgesagt haben, steht. Die 165 Stellen sind zusätzlich ins System gekommen, es wird kein Unterricht gekürzt.
Damit ist man in ganz anderer Weise umgegangen, das war bislang aber auch kein Thema hier im Landtag. Deshalb versuche ich das noch einmal auseinander zu halten.
Der Förderschulunterricht ist gesichert. Es wurden im Unterricht keine Parameter abgesenkt und wir haben es gemeinsam mit den Finanzern in einer Kraftanstrengung geschafft, das auch auszufinanzieren. Das war keine leichte Übung. Wenn wir jetzt also in den Bereich der Zusatzkräfte kommen, die mit einer besonderen pädagogischen Ausbildung vor allem den Nachmittagsbereich abdecken, so gibt es hier eine Veränderung, deren Konsequenzen im Einzelnen noch zu sichten sind.
Doch, denn ich würde mir schon ganz gerne einen generellen Überblick verschaffen, Herr Riemann, um gleich einmal zu reagieren. Ich kenne auch eine Schule, an der dieses Problem ganz deutlich thematisiert wird, und zwar geht es um eine LRS-Spezialschule, um eine Grundschule also. Ich kann darauf nur antworten: Mit einer vollen Halbtagsschule hat jede Schule die Möglichkeit, den Nachmittagsunterricht durch Fachlehrer und auch durch Fachkräfte aufzustocken. Und wenn dann eine Schule, wie es sich jetzt herausstellt, eigentlich auch über Jahre so geführt wurde, aber wenn man doch mal hinter die Kulissen guckt und sieht, was dort so durchgelaufen ist, dann muss man erst mal sagen, wir gucken uns die Sache mal gründlich an, um zu sehen, was man dort im Einzelnen tun kann.
Ich möchte damit sagen, das Problem muss benannt werden und im Einzelnen – daran arbeiten die Schulämter im Übrigen auch – muss es Antworten geben, Antworten darauf, was ist für mein Kind am Nachmittag alternativ da. Ein LRS-Schüler – das muss ich auch noch einmal deutlich sagen – ist kein Förderschüler, sondern es ist ein Kind mit einer Teilleistungsstörung, das über einen gewissen Zeitraum gezielt pädagogisch unterstützt wird, um dann wieder eine völlige Eingliederung in den normalen Unterricht zu erreichen. Diese Kinder sind oftmals hoch intelligent und großartige Mathematiker. Man sagt ja sogar, Einstein habe eine LRS-Schwäche gehabt. Das ist also kein Problem, das man in der gleichen Weise wie Förderschulen behandeln muss. Dass man ihnen nachmittags etwas anbietet, wie allen anderen Schülern, das ist doch klar. Aber wie ist denn das bei allen anderen Schülern? Diese anderen Schüler gehen in den Hort und in die Kita und die Eltern bezahlen dafür Beiträge. Das ist bisher der kleine und feine Unterschied gewesen. Und ich denke, wenn man Eltern gewährleistet, dass sie ihrer Arbeit nachgehen können, weil ihre Kinder eine vernünftige Betreuung haben, ist das die richtige Antwort.
(Kerstin Fiedler, CDU: Anspruch auf Hortbetreuung haben nur die kleinen Kinder in der Förderschule!)
Ich denke, wenn man mit dem Einsatz von Lehrern daran arbeitet, dass die Kinder nachmittags eine dem Konzept entsprechende Förderung bekommen, dann ist das eine Antwort.
Ich weiß auch, dass die Schulämter ganz gezielt an Angeboten arbeiten. Was an Problemen dann jedoch noch übrig bleibt, meine ich, sollten wir uns im Bildungsausschuss auf die Karte nehmen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es zusammengefasst vielleicht mal auf den Punkt zu bringen: Die Unterrichtsversorgung ist ein Problem, das uns nicht kalt lassen kann, an dem wir noch heftig arbeiten müssen. Wir sind dazu bereit! Und um das deutlich zu machen, beantragt meine Fraktion die Überweisung dieses Antrages sowohl in den Bildungs- als auch in den Finanzausschuss.