Das ist ein Exportschlager für mehr Sicherheit für die Bruchreaktoren dort im Osten, denn Sie importieren nämlich mit Ihrer Windpolitik den Atomstrom aus dem Osten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vincent Kokert, CDU: Genau, genau. Genau, Atomstrom. Genau so ist es.)
Der Abbau dieser Hochtechnologie im Verhältnis zu dem Milliardengrab Windenergie ist nur noch mit der Zeit der Maschinenstürmer zu vergleichen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Die alten Mühlen aus dem Osten werden nach Afrika geliefert.)
Zur Atomkraft gibt es derzeit weder aus wirtschaftlicher – und wir präferieren nicht die Atomkraft, nüchtern betrachtet – noch aus ökologischer Sicht Alternativen. Die Windmühlen drehen sich 1.530 Stunden im Jahr, Atommeiler und konventionelle Kraftwerke 7.000 Stunden. Banken und Versicherung sind auf Distanz zur Windkraft gegangen. Warum wohl?
Einzige Alternative ist ein Energiemix, aber der ist bis heute wirtschaftlich noch nicht dargestellt worden. Der Sicherheitsstandard der Atommeiler muss weltweit mit verbesserter Technik und mit neuester Technik verbessert werden. Deutschland kann dazu einen sehr großen Beitrag leisten. Im Gegensatz zur Atomkraft gibt es Windenergie nur bei Wind. Windenergie kann die konventionelle Wärmekrafterzeugung nur zu zehn Prozent ersetzen. Windräder mit 10.000 Megawatt Leistung müssen errichtet werden, um 1.000 Megawatt aus Kohle und Gaskraftwerken zu ersetzen. In Schleswig-Holstein standen durch einen Sturm im Frühjahr vergangenen Jahr e s in wenigen Minuten alle 2.300 Windräder still. Fast 3.300 Megawatt mussten durch Reserveleistungskraftwerke eingespeist werden, damit das Stromnetz nicht zusammenbrach.
Diese Reserveanlagen reichen aber für die heute in Deutschland installierten zwölf Gigawatt Windstrom nicht mehr aus. Konventionelle Kohle- und Ölkraftwerke müssen ab- und zugeschaltet werden. Das heißt, sie verbrauchen damit mehr Brennstoff als unter Volllast. Es wird mehr Kohle und Öl verfeuert als ohne Windräder. Je mehr die Windenergie ausgebaut wird, umso mehr Kohle und Öl wird rund um die Uhr verfeuert. Das heißt, mehr Brennstoff, mehr Kohlendioxid pro Kilowattstunde als unter Volllast. Der Wirkungsgrad geht zurück. Jede durch Windkraft vermiedene Tonne Kohlendioxid aus diesen Reservekraftwerken wird mit 200 Kilogramm Kohlendioxid erkauft.
Zum teuren Windstrom, der sich mit Offshoreanlagen nochmals verteuert, kommt die schon jetzt teure Technik zur Umweltentlastung. 100 Euro kostet jede durch Windstrom vermiedene Tonne Kohlendioxid. Dieser wirtschafts- und energiepolitische, aber auch umweltpolitische Unsinn muss korrigiert werden. Darüber wird man doch wohl einmal reden dürfen, ohne gleich in eine Atomlobbyismus Ecke gestellt zu werden!
Wolfgang Clement stoppt die Grünen zu Recht. Mit Offshore verteuert sich dieser Wahnsinn nämlich weiter.
Auf die Unwirtschaftlichkeit der Offshorewindparks weisen Energieexperten seit langem hin. Juni vorigen Jahres: Der Energieexperte der schleswig-holsteinischen Landesverwaltung Dr. Gustav Sauer und der Hamburger Experte Lothar Schedereit entzaubern die Offshorewindparks wegen ihrer Unwirtschaftlichkeit. Gleichzeitig warnen sie vor Investruinen auf den Meeren. Auch das ist doch wohl ein Argument. Am 31. November schreibt der Verband Gesundheit und Landschaftsschutz e. V. offenbar an alle Fraktionen des Landtages. Der Verband spricht von Verwüstung und Versiegelung des Landes, überhöhten Strompreisen für Bewohner und vor allem den Wirtschaftsstandort Deutschland und von Nullsubventionen für den Braunkohlebergbau, während der Windenergiearbeitsplatz 150.000 Euro im Jahr kostet.
Vergleich: Für 11,5 Milliarden Kilowattstunden erhielt die Windindustrie nach dem EEG 2001 1 Milliarde Euro. Für die gleiche Strommenge erhielten die konventionellen Kraftwerke nur 230 Millionen Euro. Der Verband beruft sich auf Zahlen von Professor Frank Elsässer, Mitglied des Vorstandes E.ON Energie AG. Haben die alle keine Ahnung?
24. August, „Welt am Sonntag“, Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft: Der Verband sieht nicht, wie der teure Windstrom bis tief ins Land geleitet werden kann, ohne 1.000 Kilometer neue Leitungen zu verlegen und darin zu investieren, weil an der Küste zu wenig Strom verbraucht wird. Enercon-Vertriebsleiter vor zwei Wochen in Wilhelmshaven. Er sieht Probleme für den Transport und die Annahme der auf See erzeugten Energie an Land. Zitat: „Die erforderlichen Investitionen für Offshore sind derzeit im Verhältnis zur Leistung noch zu hoch.“ Die Sprecherin des Windparkbetreibers T & T Technology am 2. September sinngemäß: Damit sich das Ganze in Deutschland auszahlt, müssen Offshorewindräder eine Leistung von 4 bis 5 Megawatt haben. Dazu der Forscher Neumann in der „Welt am Sonntag“, Zitat: „Da wird an die Grenzen der Technik gegangen. Die Rotoren dürfen nicht zu schwer sein und müssen riesige Kräfte aushalten.“ Auf See sind ja schon einige Rotoren durch die Gegend geflogen.
Und was sagt die Landesregierung? Wir haben es heute gehört. 29.07. in der „Ostseezeitung“ Otto Ebnet mit Verweis auf Umweltverträglichkeitsstudien, Zitat: „Windparks vor Prerow und Kap Arkona werden bis 2005 gebaut.“
Nach all diesen Fakten wird im Bericht vom 16. Juni zu „Offshore Mecklenburg-Vorpommern“ noch von ökologischen Vorteilen der Windkraftnutzung gesprochen. Das kann man so sehen, aber muss auch die anderen Argumente in die gesamte Diskussion einfließen lassen.
Mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung wird die Landesregierung neue Eignungsgebiete zur Nutzung der Windenergie, zur Errichtung von Offshoreanlagen auf See ausweisen. Das ist also schon von SPD und PDS beschlossene Sache, ohne Rücksicht auf Sachargumente und Gefahren für die Seeschifffahrt, aber auch für andere Bereiche, zum Beispiel Fischerei. Das soll offenbar so durchgezogen werden, wenn man diesen Bericht liest. Warum dann eigentlich noch dieser Bericht, wenn es laut Koalitionsvereinbarung, und das ist ja für Sie göttlich, schon eine beschlossene Sache ist?
An Land wollen Sie auch noch weitere Eignungsgebiete ausweisen. In der 12-Seemeilen-Zone sprechen Sie von der Genehmigung der Landesregierung, die per Koalitionsvereinbarung – so liest sich das wohl – schon erstellt ist. Zur AWZ heißt es dann lapidar: Zuständig ist das BSH. Nichts mehr von der Forderung der Umweltministerkonferenz zur Ausdehnung der Raumordnung auf die AWZ, das steht in diesem Bericht leider nicht mehr drin. Mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung heißt es lapidar weiter: Es ist beabsichtigt, im Offshorebereich bis 2006 Windenergieanlagen mit mindestens 500 Megawatt Leistung und bis 2010 mit 3.000 Megawatt zu installieren. Und Sie unterstützen natürlich die Verlängerung der Maximalförderung nach dem EEG über 2006 hinaus. Und Sie wollen natürlich, Zitat: „die Offshorewindenergienutzung auch unter den bestehenden großen Unsicherheiten gewährleisten.“ Was heißt das denn eigentlich? Egal, was es kostet? Egal, was es kostet? Und darüber müssen wir reden.
Dass die höheren Kosten die regionalen Stromkreise belasten, ist für diese Koalition selbstverständlich. Sie haben natürlich die Bundesregierung auf den Ausgleich der Mehrkosten durch Netzausbau und Regelenergie hingewiesen. Schön, wenn man die darauf hinweist. Und Sie versprechen als ärmstes Land noch großzügig Fördermittel.
Nach diesem Bericht sieht es so aus, als wollten Sie überhaupt gar keine Sicherheiten in die Seeanlagenverordnung einbauen, sondern Offshore schlicht und einfach durchziehen. Im Breitling in Rostock wird ein Windrad installiert. Warum eigentlich nicht gleich im Hafenbecken?
Soll damit nachgewiesen werden, dass man auch 120Meter neben Schifffahrtswegen Offshorewindanlagen errichten kann? Das ist wirklich ein toller Bericht zu konkurrierenden Belangen. Die konkurrierenden Belange machen sieben Zeilen in diesem Bericht aus. Was gibt es doch für Kontraste in diesem schönen Land: Die Umweltschützer klagen bei der Rügenbrücke wegen der Beeinträchtigung des Vogelzuges. Das ist doch ein wahrhaft ruhendes und in die Landschaft passendes Element gegenüber jeder Windmühle an Land und auf See.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Beifall Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Da können wir ja noch ein paar Mühlen draufstellen.)
Die PDS führt gegen die Fehmarnbeltquerung den Vogelzug ins Feld. Bei Windrädern von der Größe des Kölner Doms zählt das nicht, Herr Ritter.
Ihr Bericht, der Ihren Willen zur Errichtung der Offshoreanlagen aus unserer Sicht ohne demokratische Meinungsbildung im Land dokumentiert, macht deutlich, dass wir unbedingt die Seeanlagenverordnung novellieren müssen,
Anfang Juli vorigen Jahres sagte dazu passend der Sprecher des Wattenrates Ostfriesland Manfred Knake: „Die geplanten Offshorewindparks an Hauptschifffahrtswegen und in der Nähe des Wattenmeeres bleiben wegen der Kollisionsgefahr eindeutig gemeingefährlich.“ Ohne eine Änderung der Seeanlagenverordnung, das heißt, wenn keine zusätzlichen Versagungsgründe vorliegen, hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung. Diese Genehmigungen, seien sie auch in geistig-politischer Umnachtung erteilt, können nicht mehr angefochten werden.
Nun zu den vorgeschlagenen Versagungsgründen, und darum geht es uns. Wir sind keine Technologiefeinde. Die Rettung von Menschenleben in Offshoreparks ist ein noch nicht gelöstes Problem. In der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage vom April 2002 heißt es, Zitat: „dass die Rettung aus Seenot innerhalb der Windparks mit Hubschraubern, selbst unter guten Wetterbedingungen, nur noch eingeschränkt möglich ist.“
Wir reden hier über die Rettung von Menschenleben. So lapidar! Von notwendigen Notplattformen für Schiffbrüchige haben wir auch noch nichts gehört. Bei Sturm abgebrochene tonnenschwere Windflügel können Schiffshavarien zur Folge haben. Das hatten wir schon in Großbritannien. In der Antwort der Bundesregierung vom April wird das höhere Kollisionsrisiko lapidar bejaht. Zitat: „Die Windkraftanlagen sollen so konstruiert werden, dass der Schiffskörper im Falle einer Kollision wenig beschädigt wird.“ Das ist unglaublich! Da ist nichts zu lesen von Bergung von Havaristen und zur Bekämpfung von Großschadensereignissen. Deswegen müssen wir diese Versagungsgründe festschreiben. Und entschuldigen Sie bitte, da bin ich wirklich engagiert in dieser Sache. Ich habe wirklich Angst, dass wir da einen riesigen Fehler machen.
Es gibt auch bisher keine ausreichende Forschung zu den wirklichen Langzeitwirkungen von Offshoreanlagen. Die vom Ostseeinstitut veröffentlichte Studie, nach der Offshoreanlagen der Ostsee Sauerstoff rauben, zeigt, dass die Forschung dazu noch ganz am Anfang steht. Das ist eine neue Studie. Die Offshoreanlagen beeinträchtigen die Wasserzirkulation. Im Kielwasser der Offshoremasten kommt es zu Verwirbelungen, durch die das Nordseewasser nicht mehr in größere Tiefen absinken kann. Ohne Sauerstoff aber sterben die Fischlarven.
Die Bundesregierung hat in den Antworten, zum Beispiel Drucksache 14/6605, nicht bestritten, dass Off
shorewindparks, Zitat: „nicht nur Veränderungen der Umwelt und der Natur, sondern auch für das Jahrhunderte alte Gewerbe der Fischerei zur Folge haben.“ Weiter: „Eine Umstrukturierung der deutschen Fischerei ist unter diesem Aspekt unumgänglich.“ Fakt ist, durch Baggerarbeiten wird Laich vernichtet, und das in einer Region, in der sich die letzten Laichplätze in der Ostsee befinden. Windräder auf See, Fischer an Land – dieser Politik kann und darf kein Küstenbewohner folgen!
Die Identität, die Tradition einer ganzen Küstenregion geht damit verloren, wird unter Umständen zerstört. Deswegen müssen die Beeinträchtigung der Wanderung der Fische sowie negative Auswirkungen auf Fischbestände als Versagungsgrund festgeschrieben werden. Uns geht es doch nicht nur um die Schiffssicherheit. Das ist doch nur ein Thema. Es gibt neue Erkenntnisse, die bestätigen, dass Geräusche zu Orientierungsproblemen bei Meeressäugetieren führen. Die Strandungen von Walen haben etwas mit vermehrten Schallgeräuschen auf See zu tun. Offshoreanlagen erzeugen Schallwellen, die den Lebensraum der Meerestiere beeinträchtigen können. Also auch ein gerechtfertigter Versagungsgrund. Wenn das der Vogelzug ist, dann ist doch das wohl auch einer.
Die riesigen Fundamente und die Stahlkörper, die zu Hunderten im Wasser stehen, führen mit Sicherheit zu erheblichen Veränderungen von Strömungen und Wassertiefen, deren Auswirkungen auf die Küstenregionen doch völlig unerforscht sind. Sie können irreversible Veränderungen nach sich ziehen. Das muss doch ein Versagungsgrund sein, um zukünftige Schäden zu verhindern.
Die Offshoreindustrie wird natürlich Gutachten in Auftrag geben, die ihre Projekte präferieren. Das ist auch ihr gutes Recht. Aber nach dem Bericht des Wirtschaftsministeriums ist damit zu rechnen, dass das Land durch unterstützende Gutachten den Offshorebetreibern noch unter die Arme greift. Für teueren grünen Strom scheint eben nichts zu teuer in diesem Lande.
Zu DDR-Zeiten gab es Forschungen, die durchaus als unabhängige Wind- und Eisgutachten verwendet werden können. Wichtig wären Erkenntnisse über Regionen, in denen sich schnell Wind- und Sturmböen entwickeln, die das Abschalten der Anlage zur Folge hätten. Das ist doch ganz wichtig, wenn wir das in Schleswig-Holstein mal nachvollziehen. Wer harte Eiswinde auf See erlebt hat, weiß, dass kaum ein Bauwerk dem gewaltigen Druck standhalten kann. Auch das spricht aus Sicherheitsgründen gegen einen Standort.
Was passiert eigentlich in Offshorewindparks, wenn die für 2010 nunmehr vorausgesagte Sturmflut in einem Eiswinter kommt? Was passiert dann? Was passiert?