Ich glaube, es macht auch gar nicht viel Sinn, hier jetzt herumzudiskutieren. Die einzelnen Argumente, mal kommen Sie mit dem Umweltschutz,
dann kommen Sie mit der Schiffssicherheit und so weiter, sind beliebig. Das Ziel ist immer das Gleiche.
Es hat sich schon abgezeichnet, ich habe mich schon vor der Sommerpause gefragt: Bringen die von der CDU jetzt einen Antrag gegen die Windenergie? Und wie sieht er aus? Er kam und er sieht so aus.
und da ist der Ministerpräsident etwas zugänglicher für Anliegen. Und dann wurde eine richtige Kampagne inszeniert,
die von Herrn Stoiber ausging. Man konnte Herrn Stoiber plötzlich in seinem Wahlkampf hören: Für die CSU ist Klimaschutz ganz wichtig, ganz, ganz wichtig!
Da hat er plötzlich den Klimaschutz entdeckt. Und kurz darauf hat er dann entdeckt, dass die Subventionierung der Windenergie beziehungsweise die Einstellung der Subventionierung der Windenergie die öffentlichen Kassen retten könnte.
Das war schon ganz interessant. Und da konnte man natürlich zwei und zwei zusammenrechnen und es kam tatsächlich vier raus. Wer steckt dahinter? Die Kernenergie natürlich, und jetzt noch Klimaschutz und Naturschutz und so weiter. Man lässt nur noch eine Lösung zu, und zwar die Kernenergie. Und die Windenergie, die auch eine Lösung sein könnte, die muss aus dem Verkehr gezogen werden. Das ist das Spiel.
Ich habe das doch ganz genau mitbekommen, sie hat die Parole rausgegeben gegen die Windenergie. Dann war die spannende Frage: Würde die CDU ausnahmsweise der Befehlsausgabe von Frau Merkel folgen? In der Tat, die CDU hat es getan.
Und dann kamen Äußerungen von Landespolitikern aus allen Ländern. Seltsamerweise auch vom Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt, der plötzlich Reserven oder Bedenken gegen die Windenergie entdeckt hat, obwohl SKET beziehungsweise Enercon einer seiner größten Arbeitgeber ist. Äußerungen kamen auch aus Niedersachsen und so weiter. Das kam richtig durch und natürlich war damit zu rechnen, dass das auch in MecklenburgVorpommern hochkommt. Und jetzt sind wir vor der Situation …
Und wenn Herr Riemann so heftig für die Arbeitsplätze in der Kernenergiewirtschaft in Bayern kämpft, dann würde ich ihn bitten,
mit der gleichen Leidenschaft für die Arbeitsplätze in der Windenergie hier in Mecklenburg-Vorpommern zu kämpfen.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Volker Schlotmann, SPD: Ich fasse es nicht!)
Und Sie wissen doch auch, dass wir etwa 1.000 Beschäftigte in der Windenergieindustrie haben. Sie wissen doch auch, wenn es uns gelingt, Offshoreanlagen in der Ostsee zu installieren, dass wir dann mit weiteren 1.000 Arbeitsplätzen rechnen können. Herr Riemann, das wäre einmal Leidenschaft wert und das wäre einmal Einsatz wert. Aber hier immer die bayerischen Interessen zu vertreten, das geht, glaube ich, ein bisschen an den Landesinteressen vorbei.
Und was hier dann im Interesse der Kernenergiewirtschaft gemacht wird, das ist natürlich schon manchmal ein Schuss in das eigene Tor. Die CDU stellt sich vor allem in den Küstenorten auf und macht mobil gegen Offshorewindparks. Herr Schlotmann hat schon ungefähr gesagt, wie das ist.
(Wolfgang Riemann, CDU: Was sagt denn die Landrätin von Rügen dazu? – Volker Schlotmann, SPD: Die steht nicht hier, hier ist der Minister. Haben Sie das noch nicht mitgekriegt? – Wolfgang Riemann, CDU: Ja, Sie wissen es doch.)
Fragen Sie die Landrätin selbst! Sie wissen doch genau, dass Sie hier einen Pappkameraden aufbauen, den Sie dann erschießen wollen.
Aber es ist ja nicht nur die Unwahrheit, wenn Sie sagen, dass die Schiffssicherheit gefährdet ist und keiner darauf achtet. Es wird alles exakt untersucht und wenn es hier eine Gefährdung gibt, dann gibt es keine Offshoreanlagen.