in das gleiche Horn hineingetrötet wie Sie und andere Unionsvertreter. Er hätte es eigentlich besser wissen müs
sen und ich verurteile das genauso scharf wie die Äußerungen von Herrn Rehberg und von Herrn von Storch.
Meine Damen und Herren, die CDU springt, wie bei vielen anderen Themen auch, auf den populistischen Wagen. Sie hängt sich an Bürgerinitiativen, die gegen Windkraftnutzung sind
und erhofft sich so neue Wähler. Das ist die Antwort – würden Sie zu Ende zuhören, wüssten Sie es gleich –, also nicht aus Überzeugung, sondern, ich sage jetzt mal, aus Populismus. Man könnte ja ein paar Bürger noch dazu gewinnen, der CDU an dieser Stelle zuzustimmen.
Also die Reaktion der CDU-Fraktion zeigt ja, dass ich mal wieder den Punkt genau getroffen habe. Das freut mich, liebe Kollegen.
Wie sieht das nun ganz konkret aus mit der Windkraftnutzung in der Ostsee bei uns? Ich sage es noch einmal, die Koalition aus SPD und PDS hat sich in den Ziffern 33 und 72 der Koalitionsvereinbarung für diese Nutzung ausgesprochen. Und ich sage Ihnen, und das erwarte ich von Ihnen, dass Sie das ernst nehmen, denn wir tun das doch nicht leichtfertig! Es ist doch nicht so, dass wir mögliche Auswirkungen auf den Tourismus, Auswirkungen auf die Natur und auf die Landschaft, Auswirkungen auf das Landschaftsbild oder die möglichen Folgen auf die Schifffahrt oder die Tiere in der Ostsee nicht ernst nehmen. Wir wischen das doch nicht einfach weg! Ich habe es vorhin schon einmal gesagt, wir haben das restriktivste Gesetz und wir haben die restriktiven Grundlagen dafür.
Aber ich sage Ihnen, dass ich mir hier eine sachliche und an den Realitäten angepasste Diskussion wünsche.
Und ich will Ihnen sagen, womit Sie Politik machen. Ich will Ihnen das einmal bildhaft darstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Wir reden hier über einige Offshoreparks im Lande beziehungsweise zu Wasser. Können Sie das hier erkennen?
Das ist ein Streichholz! Das ist das, wenn Sie am Strand stehen und herrliches, superherrliches Wetter ist, was Sie dann von einem Offshorepark erkennen. Und das meine ich mit Sachlichkeit. Darüber sollten wir reden.
Ich glaube nicht, dass das der allein entscheidende Moment ist. Ich weiß nicht, ob Herr Thomas das dort hin
(Lorenz Caffier, CDU: Schlotmann habe ich da stehen sehen, so groß. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Ja, ich bin auch der Fraktionsvorsitzende und lang genug hier im Parlament. Wir kennen uns doch lange genug, Lorenz.
Meine Damen und Herren, wenn wir aber erkennen, dass der Strom nicht alleine aus der Steckdose kommt, wenn neue Atomkraftwerke keine Zukunft haben dürfen,
Wir alle stehen in der Energiepolitik vor großen Herausforderungen. Klimaschutz darf nicht nur eine Worthülse sein, sondern wir müssen zu spürbaren Senkungen der Treibgasemissionen kommen. Wir müssen uns von den endlichen Energievorkommen schrittweise, aber sehr nachdrücklich verabschieden. Das ist zugegebenermaßen ein schwieriger Prozess, auch in den eigenen Reihen der SPD. Dort gehen die Meinungen durchaus auseinander.
Ich denke, wir sind hier in Mecklenburg-Vorpommern auf dem richtigen Weg. Und darin bestärkt hat mich auch das DIW, eine sonst von Ihnen gern zitierte Quelle, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Das ist ja nicht gerade eine Vorfeldorganisation der SPD.
Meine Damen und Herren, in einer solchen soeben erschienenen Studie kommen die Wirtschaftsforscher zu dem Ergebnis, dass eine frühe und breite Markteinführung erneuerbarer Energien eine notwendige und wichtige Zukunftsinvestition in diesem Land bleibt und sein muss.
Meine Damen und Herren, ich denke, damit ist der Sache Genüge getan. Sie haben hier dem Atomlobbyismus das Wort geredet.
Wir sind dagegen, weil die Arbeitsplätze, die Sie da gerade beschrieen haben, die sind in Bayern und BadenWürttemberg, nicht in Mecklenburg-Vorpommern. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
(Lorenz Caffier, CDU: Wieso machen wir noch mal eine Aussprache dazu? – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Schlotmann hat es schon auf den Punkt gebracht. Der Antrag, den Sie hier eingebracht haben, der ist nicht offen und er ist nicht ehrlich. Er müsste eigentlich in der CDU-Version lauten: „Die CDU ist gegen Offshorewindanlagen“, und darüber sollte heute abgestimmt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Rudolf Borchert, SPD: Das wäre Klartext. Das wäre wenigstens ehrlich gewesen.)
Ich glaube, es macht auch gar nicht viel Sinn, hier jetzt herumzudiskutieren. Die einzelnen Argumente, mal kommen Sie mit dem Umweltschutz,