Wo ist er? Gut, sollte er mich hören, ich entschuldige mich dafür, dass ich meine Zwischenfrage nicht am Saalmikrophon abgegeben habe. Ich denke, das gehört zu
Ich hätte ihn allerdings auch gefragt – und das will ich dem Parlament hier nicht ersparen, weil ich denke, auch für die Medien ist das nicht ganz unwichtig –, worum es eigentlich letztendlich ging und ob er es für richtig hält, dass die Finanzministerin die Interessen dieses Landes auf der gleichzeitig stattfindenden Finanzministerkonferenz in Berlin vertritt. Und ich denke, damit wäre eigentlich klar gewesen, dass es eine nicht ganz unseriöse Attacke war, hier das Fehlen der Finanzministerin zu thematisieren.
Meine Damen und Herren, insbesondere von der CDUFraktion, es geht ja hier nun mal um Ihren Antrag. Ihr Antrag zur Seeanlagenverordnung bringt das Thema „Schiffssicherheit und Offshore“ hier sehr deutlich in einen direkten Zusammenhang. Ich sage Ihnen aber, als ich Herrn von Storch und nicht Herrn Thomas nach vorne gehen sah, war meine Befürchtung schon fast bestätigt, aber Ihre Ausführungen, Ihre Kernausführungen, lieber Kollege von Storch, waren dann tatsächlich der Beweis dafür.
Wir haben hier sicherlich gestern über das Thema Schiffssicherheit ausführlich debattiert, so dass ich darauf jetzt auch gar nicht näher eingehen will. Die eigentliche Zielrichtung Ihres Antrages ist die Verhinderung von Offshoretechnik in der Ostsee
Und, Herr von Storch, was Sie vorhin hier betrieben haben, das war die Diffamierung einer ganzen Branche,
(Lorenz Caffier, CDU: Das ist überhaupt nicht wahr! Also der Wirtschaftsminister Clement hat die gleiche Auffassung!)
hunderter von Mitarbeitern, die im Bereich der Windkraft aktiv tätig sind und ihren Lebensunterhalt für ihre Familien verdienen. Diese Leute haben Sie hier diffamiert.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lorenz Caffier, CDU: Also der Bundeswirt- schaftsminister hat eine andere Auffassung!)
Und zu dem Zwischenruf des Kollegen Caffier zum Bundeswirtschaftsminister, dazu komme ich nachher noch, weil auch ein Bundeswirtschaftsminister nicht immer Recht hat.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Lorenz Caffier, CDU: Aber er hat vernünftige Auf- fassungen! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Meine Damen und Herren, die CDU befürwortet bekanntlich – Ihr seid ja richtig wach geworden, was?! –
denn das haben Sie hier wissentlich verschwiegen. Sie haben gegen die Windenergie geschossen, aber nicht gesagt, was Sie stattdessen wollen, und Sie wollen Atomenergie.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Egbert Liskow, CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau.)
Und dann sollten Sie so ehrlich sein und das auch hier so sagen. Und weil das so ist, würden Sie die Windräder am liebsten wegpusten und wegblasen, auch in diesem Lande.
(Vincent Kokert, CDU: Das stimmt so nicht, Herr Schlotmann! – Wolfgang Riemann, CDU: Weiß er doch! Weiß er doch!)
Und, meine Damen und Herren, nach den Ausführungen des Kollegen Rehberg in der letzten Landtagssitzung ist auch diese Position der Union hier im Lande dokumentiert.
Und ich sage Ihnen auch, Herr Rehberg war sich beim letzten Mal nicht zu schade, eine angeblich unverschämte Rendite von 280 Prozent anzuprangern. Was er dabei natürlich geflissentlich unterschlagen hat, ist, dass diese Rendite auf 20 Jahre berechnet und eine Ausnahme ist. Auch das wird natürlich gerne unterschlagen.
… neuerdings gegen Renditen bei Geldanlagen ist und damit gegen einen Kernpunkt der Marktwirtschaft, das hat mich doch wirklich erstaunt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Gabriele Schulz, PDS)
Meine Damen und Herren der Union, man könnte ja wirklich glatt glauben – man könnte, das betone ich –, dass sie jetzt zurückkehren zum berühmten „Ahlener Programm“ der CDU aus den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Aber wie gesagt, man könnte es nur glauben. Also auch hier wie zur IGA Halbwahrheiten als Argumente des CDUFraktionschefs. Und das ist auch bei dem vorliegenden Antrag der Union so. Der hat nämlich nur ein Ziel, ich sage es noch einmal, moderne, zukunftsweisende Offshorewindkraftanlagen zu verhindern.
Meine Damen und Herren, wir reden hier von Schlüsseltechnologie oder von Schlüsseltechnologien, und zwar den erneuerbaren Energien, und man höre und staune, dabei ist Deutschland weltweit führend.
Als Begründung für die Technologiefeindlichkeit der CDU, das ist für mich doch immer etwas schwierig, das auseinander zu halten, muss dann – ein Treppenwitz der Geschichte – die Umwelt herhalten. Ich halte das für eine äußerst abenteuerliche Argumentation.
Wer der Atomenergie das Wort redet, ist sicher alles, ein ökologisch und ökonomisch verantwortungsvoller Akteur mit Sicherheit nicht.
(Wolfgang Riemann, CDU: Sie diffamieren tausende von Beschäftigten in der Atomener- giebranche! – Gabriele Schulz, PDS: Wo sind wir denn hier? – Wolfgang Riemann, CDU: Wir werden Ihre Rede wortwörtlich ver- breiten! – Glocke der Vizepräsidentin)
Meine Damen und Herren, wer solche Anträge wie den vorliegenden ins Parlament einbringt, ist nach meinem Verständnis jemand, der auf Kosten kurzfristiger Gewinne einigen Großkonzernen, insbesondere im Süden Deutschlands, auf den Leim geht.