und versuchen mit einer mehr oder weniger Begründung, die einer Nebelkerze gleichkommt, zu begründen.
Der von Ihnen gestellte Antrag schafft keine Ausbildungsplätze, der schafft mitnichten Ausbildungsplätze! Der von Ihnen gestellte Antrag schafft nur gesetzliche Regelungen, er schafft nur gesetzliche Regelungen, nicht mehr!
Er schafft keine Ausbildungsplätze. Und wenn wir uns die Situation im Saarland in der Altenpflege angucken, dann hängt das, was sie da tun, sehr stark mit Fachkräften zusammen, nämlich mit der Fachkräftequote, die nach der entsprechenden Personalverordnung vonnöten ist. Diese Fachkräftequote sieht bei uns in Mecklenburg-Vorpommern anders aus.
Ansonsten bleibt mir dazu nur zu sagen, die Ministerin hat hier die entsprechenden Begründungen gegeben. Die Altenpflegeausbildung ist in Mecklenburg-Vorpommern auf der Basis des neuen Bundesgesetzes erfolgreich angelaufen
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Renz hat ja gemutmaßt, dass wir diesen Antrag ablehnen werden. Lassen Sie mich erst einmal sagen, dass wir seitens der PDS keinen Zweifel daran haben, dass Ihnen dieses Ansinnen sehr ernst ist und dass die Fragen, die gestellt wurden unter dem ersten Komplex, auch akzeptabel sind. Auffällig ist in dem Zusammenhang nur, dass Sie heute, nachdem Frau Ministerin die Fragen, die aus dem Antrag zu entnehmen waren, beantwortet hat, noch einige Fragen nachgeschoben haben,
wie zum Beispiel die Bedarfssituation, Herr Renz, die sich so als Fragestellung in Ihrem Antrag nicht widerspiegelt.
Ich denke zumindest, Herr Glawe, insofern sind die Punkte I und II Ihres Antrages durch den Auftritt der Sozialministerin unseres Landes hier bereits realisiert.
Sie selber haben gesagt, Herr Renz, auf den dritten Punkt könne man durchaus verzichten. Er ist polemisch, wir treten ihm selbstverständlich nicht bei.
Bleibt noch der vierte Punkt. Der ist nun wahrlich bedenkenswert, bedenkenswert in zweifacher Hinsicht. Den einen Aspekt, den hat Herr Heydorn hier angesprochen. Wo war zumindest Ihre Mahnung, wo war Ihr Anschieben gegen die Verzögerungs- und Obstruktionspolitik Bayerns? Die haben ihre eigenen Interessen gehabt, das ist völlig legitim. Aber wenn Sie immer wieder uns zu Recht beschwören, dass wir landespolitische Verantwortung haben, dann wäre es zumindest notwendig gewesen zu sagen, eure Politik in Bayern behindert, dass wir hier eine Politik in Mecklenburg-Vorpommern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger machen können.
Was bleibt, ist die überlegenswerte Initiative der Saarländer. Herr Heydorn hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass es im Saarland sehr wohl eigene konkrete Situationen vor Ort gibt, die bedacht und überlegt werden müssen. Herr Renz, Sie haben einen Kompromiss für machbar gehalten. Der Kompromiss kann darin bestehen, dass wir uns die Situation im Saarland und ihre Anwendbarkeit im Sozialausschuss im Sinne der Selbstbefassung vornehmen und dieses Thema keineswegs, weil es eben so ernsthaft ist, aus dem Auge verlieren. Wir lehnen jedoch den Antrag, so, wie er gestellt wurde, ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ums Wort hat noch einmal der Abgeordnete Herr Renz gebeten von der Fraktion der CDU. Bitte, Herr Renz.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, leider ist es nicht so, wie Sie zum Schluss gesagt haben, dass die Frau Ministerin die Fragen beantwortet hat. Ich habe nämlich versucht, diese Frage loszuwerden beziehungsweise sie nachher hier in den Raum gestellt, ob sie die Notwendigkeit sieht.
Ich habe auch gesagt, dass ich hier mich unheimlich auf die Inhalte beziehen möchte und auch versuchen werde, über diese Schiene eine Mehrheit in diesem Parlament zu erreichen. Ich habe damit gerechnet, dass von Ihrer Seite in diesem Sinne diese Schiene Bayern gefahren wird. Etwas anderes habe ich persönlich auch inhaltlich, muss ich sagen, von Herrn Heydorn zum Thema eigentlich nicht gehört, so dass ich einfach schlussfolgere, Sie haben sich mit der Materie kaum auseinander gesetzt.
Bei Herrn Koplin habe ich persönlich zumindest erkannt, dass man darüber nachdenkt und versucht, sich zumindest mit diesem Thema zu identifizieren. Ich habe, wie gesagt, damit gerechnet und hatte mich logischerweise auch ein bisschen darauf vorbereitet. Ich habe es weggelassen, um die Polemik herauszulassen. Aber jetzt müssen wir es der Öffentlichkeit einfach mal hier sagen, wenn ich jetzt auch noch von Ihnen in diesem Punkt angegriffen werde,
wenn es um die Bayern dort geht. Manche sind ja allergisch dagegen, wenn der Name Bayern fällt, ich persönlich nicht.
Es ist einfach so: Wenn Sie sich mal den Pressedienst herausnehmen aus dem Bundestag, als der Familienausschuss beraten hat zu dieser Gesetzgebung, muss man zumindest der Fairness halber auch sagen, dass nicht nur die CDU/CSU das abgelehnt hat, sondern auch die PDS.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, PDS: Sie sitzt nicht im bayrischen Landtag.)
Und dann ging das weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann gab es die nächste Pressemitteilung, wo die PDS Folgendes gesagt hat: „Wie die Union sprach die PDS der Bundesregierung die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich ab,“
„da es sich bei den Berufen der Altenpflege um sozialpflegerische Berufe handelt, die in die Kulturhoheit der Länder fielen.“
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Gesine Skrzepski, CDU: Ist klar! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Das war auch die Tatsache, worum es sich in diesem Prozess gedreht hat. Dass die dann dort zwei Jahre brauchen, Herr Heydorn, dafür können Sie mich persönlich ja nun nicht verantwortlich machen.
Und das Urteil, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ja nun folgendes: Dass die Bundesgesetzgebung auf den Weg gebracht wurde, das unterstützen wir zum Beispiel auch, das wird auch anerkannt. Es geht um den zusätzlichen Punkt, auf den ist die Frau Ministerin nämlich auch nicht eingegangen.
Und da sagt das Urteil, das ist auch nachzulesen, das waren auch die Bedenken der PDS damals, dass für diesen Bereich Landesgesetzgebung zuständig ist,