(Volker Schlotmann, SPD: Befassen Sie sich mal mit der Geschäftsordnung des Landtages, dann werden Sie das lesen. Meine Güte!)
was passiert mit unseren Ärzten in unseren Krankenhäusern, oder auch das Thema Ausbildung, Bildung und so weiter.
Wir haben ja den ganzen Sommer von Wirtschaftsminister Ebnet, aber auch von anderen gehört, wir toll die Saison war, wie toll auch das neue Segment im Touris
Das haben wir den ganzen Sommer über gehört, wie toll es ist, wie toll unser Land ist, und das unterstützen wir ausdrücklich auch als CDU. Wir sagen, ganz toll, Mecklenburg-Vorpommern ist das Tourismusland Nummer eins im Norden und wir sind stolz darauf.
Aber, meine Damen und Herren – und das finde ich eigentlich schlimm, weil wir ja auch von Steuergeldern bezahlt werden und auch die Bürgerinnen und Bürger, die das jetzt hören, ein Anrecht darauf haben, dass wir unsere Arbeit machen –, wir müssen doch hier als Parlament nicht weiter die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung durch diese Aktuelle Stunde unterstützen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Ute Schildt, SPD: Dann haben Sie das Thema nicht verstanden. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Denn eigentlich, meine Damen und Herren – und, Frau Mahr, da schaue ich Sie auch an und Sie wissen es auch ganz gut –, ist das das Verdienst der Unternehmer und Unternehmerinnen, die in dieser Zeit, in dieser schwierigen Zeit in dieses neue Segment Gesundheitswirtschaft investieren, etwas tun, um auf Dauer diese Säule Tourismus, eine wichtige Säule,
aber allein nicht alles, was wir in Mecklenburg-Vorpommern der Wirtschaft zu bieten haben, wirklich auch zu unterstützen. Und ich möchte hier ausdrücklich einen Dank an diese Unternehmerinnen und Unternehmer richten.
und da spreche ich Herrn Ebnet ausdrücklich an, dann würde mich wirklich einmal sehr interessieren, wo der Minister in seinem Etat 06 die gesundheitswirtschaftlichen Schwerpunkte im Haushalt gesetzt hat. Uns ist bei den ersten Durchsichten dort nichts aufgefallen. Man kann nicht nur von einem Thema reden, man muss das auch wirklich inhaltlich ausgestalten mit Fördergeld und das ist uns nicht aufgefallen.
Natürlich haben wir als Opposition auch nicht alle Hilfen, die die Regierungskoalition hat. Wir hätten gerne auch diese Erläuterungen letzten Donnerstag im Wirtschaftsausschuss von unserem Minister gehabt. Er hat es vorgezogen, unentschuldigt nicht zu erscheinen,
aber natürlich etwas für Gesundheitswirtschaft in Vorpommern zu tun. Er hat dort Förderbescheide ausgeteilt.
Und ich denke, auf der einen Seite ist das natürlich auch eine wichtige Aufgabe, aber das Etatrecht hat das Parlament und wir wollen dieses Recht auch als Opposition nicht aufgegeben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Das will doch gar keiner von Ihnen. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Und, meine Damen und Herren, wenn Sie zur Gesundheitswirtschaft noch etwas wissen wollen, dann lesen Sie Zeitung, denn der Wirtschaftsminister ist in diesem Bereich sehr engagiert. Er verteilt im gesamten Land Unterstützung, das ist auch gut so, weil unsere Unternehmen das wirklich benötigen, Anschubfinanzierung in einem solchen neuen Segment Gesundheitswirtschaft.
Aber es ist natürlich fraglich, wenn der Minister innerhalb von 14 Tagen zwei Straßenbahnhaltestellen in Schwerin eröffnet. Das gehört wirklich nicht zur Aufgabe eines Ministers,
(Angelika Gramkow, PDS: Unsere Straßen- bahn kann sich wirklich sehen lassen. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
weil, meine Damen und Herren, die Probleme im Bereich der Gesundheitswirtschaft nicht touristischer Art sind aus meiner Sicht. Wir sind weitgehend darüber im Konsens, wir sprechen vertrauensvoll zu dem Thema mit den Verbänden. Ich muss auch noch einmal ausdrücklich Herrn Löttge vom Bäderverband danke sagen, der viel getan hat für diesen Bereich.
Meine Damen und Herren, touristischer Art ist dies nicht, weil wir wissen alle, wie wichtig und bedeutsam das Thema Tourismus für die Wirtschaft des Landes ist.
Unser Thema ist eben, wo das Problem ist, ist eben der Bereich Gesundheitswirtschaft. Und wenn man die Studie des Ministers, die ja Gegenstand der heutigen Beratung ist, sieht, ist wirklich der Tourismus ganz außen in diesem Zwiebeldiagramm. In der Mitte ist das Thema Pflege, stationäre und ambulante Versorgung. Darüber sollten wir heute in einer Aktuellen Stunde reden und dazu wird auch mein Kollege für Soziales Harry Glawe sprechen im Anschluss an meinen Redebeitrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Vielleicht gehört es doch dazu, etwas über die Geschäftsordnung unseres Landtages zu sagen. Diese Geschäftsordnung macht es unmöglich, in einer Aktuellen Stunde ein Thema zu beraten, das auf der Tagesordnung ist.
Und ich finde, die Bürgerinnen und Bürger, die hier sitzen, haben ein Recht zu wissen, dass wir uns in diesen zwei Tagen mit der Brisanz der Unterrichtungsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, mit der Ausbildungsplatzsituation, mit den Ausbildungschancen im Bereich der Pflege, zur Beamtenbesoldung und damit zur Lage der Polizei sehr intensiv auseinander setzen.