Mein lieber Kollege von der SPD, Herr Müller, wir sind im Reha-Bereich eines der führenden Länder, aber längst nicht das führende. In der Studie, wenn ich die richtig verstanden habe, steht etwas drin von Bayern.
Also, ich staune schon, dass man das Dreiländereck Bad Füssing, Bad Griesbach, Passau nicht erwähnt. Zumindest in der Studie, die im Internet zugänglich ist, ist es nicht drin. Denn die Bayern führen in der Reha-Landschaft neben Nordrhein-Westfalen in Deutschland sozusagen und dann kommen wir. Wichtig aber ist, dass wir gerade diesen privatwirtschaftlichen Bereich weiter unterstützen
und dass dort auch Arbeitsplätze weiter gesichert werden. Es sind ja zurzeit etwa 4.000, wenn ich es richtig drauf habe, denen wir auch eine Perspektive geben müssen. Es geht in erster Linie darum, Arbeitsplätze in diesem Land, da, wo wir sie haben, zu sichern. Dazu sind wir auf
gerufen. Das andere muss perspektivisch, wie Sie richtig sagen, geschehen. Auch für die Seniorinnen und Senioren, das muss ich ja sagen, wäre das Florida des Nordens, Mecklenburg-Vorpommern, natürlich auch eine Geschichte, über die man nachdenken muss, nur das ist ein langfristiger Prozess und dafür müssen dann noch Mittel bereitgestellt werden, dafür muss Werbung gemacht werden. Deswegen, meine ich, ist eigentlich das Thema heute in dieser Aktuellen Stunde zumindest verfehlt.
(Reinhard Dankert, SPD: Vielleicht ein bisschen früh, aber nicht viel. – Gabriele Schulz, PDS: Sie haben so viele Gründe genannt, warum das richtig ist.)
Aber wir werden die Dinge weiter begleiten, meine Damen und Herren. Und ich sage Ihnen noch mal: Wir müssen die Kernbereiche im Auge haben.
Und die Kernbereiche sind die Universitäten, sind die Krankenhäuser, sind die teilstationären und stationären Angebote, die Pflege.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur IGA. Ich sage Ihnen, wir werden das prüfen, was Sie hier vorgetragen haben,
ob tatsächlich am Tag, als der Fraktionsvorsitzende die Dinge vorgetragen hat, sie so waren, wie Sie es dargestellt haben.
Wir werden im Wirtschaftsausschuss dies auf die Tagesordnung setzen, wir werden dazu Kleine Anfragen machen und wir gehen diesem Vorwurf auf den Grund. Das verspreche ich Ihnen, meine Damen und Herren!
So geht es hier nicht, wie Sie mit den Informationen, die wir haben, umgehen. Und wir werden es auf den Punkt bringen, was Sie gesagt haben.
Meine Damen und Herren, noch mal: Wir brauchen Gesundheitswirtschaft, die auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland und unserer eigenen Bürger in unserem Land stärkt, und deswegen sagen wir auch, wir müssen auf diesem Weg weitergehen. Die CDU wird sich der Diskussion nicht versperren. – Danke schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Völlig zu Recht bezeichnen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bezeichne ich das Gesundheitswesen als Jobmaschine, hat es doch eine anerkannte sozialpolitische Bedeutung, eine unumstrittene arbeitsmarktpolitische Bedeutung und eine hervorragende wirtschaftliche Bedeutung.
Das Institut in Allensbach hat 1999 eine Umfrage durchgeführt und unter anderem die Frage gestellt: Was macht sie glücklich? Bürgerinnen und Bürger haben nachgedacht, die Fragen sich angesehen und geantwortet, zu 76 Prozent Gesundheit. Man könnte meinen, diese Art der Antwort ist eine Alltagserfahrung. Ich denke, sie trifft mit den Erfahrungen, die vielleicht wir machen würden, wenn uns eine solche Frage gestellt werden würde, auch überein. Sie ist aber für alle, die sich in irgendeiner Form mit dem Gesundheitswesen als Politiker, als Ärzte, als Abgeordnete befassen, auch eine Herausforderung.
Wir wissen, dass die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung – und sie ist ja in starkem Maße eine wesentliche Säule des Gesundheitswesens – in den letzten 30 Jahren etwa um sechs Prozent schwankt, also etwas darunter, etwas darüber liegt. Die Anzahl der Arbeitskräfte hat sich in diesem Zeitraum in Deutschland im Gesundheitswesen von zwei auf vier Millionen erhöht. Es ist bedauerlich angesichts dieser Entwicklung, dass immer von einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen gesprochen wird, weil es keinen anderen Zweig der Volkswirtschaft in Deutschland gibt, wo durch verstärkte Ausgaben ähnliche arbeitsmarktpolitische Effekte erzielt wurden.
Mecklenburg-Vorpommern hatte am 31.12.2001 6.100 Ärzte. Davon waren 2.935 in Krankenhäusern, 2.495 als niedergelassene Ärzte, 601 Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, in der Forschung oder Rehabilitation tätig. Mecklenburg-Vorpommern hat 37 Krankenhäuser, 66 Reha-Kliniken, eine hervorragende Infrastruktur für ein gut entwickeltes Gesundheitswesen. Wir wissen, dass in die 37 Krankenhäuser 1,5 Milliarden Euro seit 1990 überwiegend aus öffentlichen Geldern an Investitionen geflossen sind. Und wir wissen, dass annähernd die gleiche Summe, 1,5 Milliarden Euro, in die 66 Reha-Kliniken – hier allerdings überwiegend privat finanziert – geflossen sind. Das, denke ich, ist eine herausragende Position, die wir mit dieser Infrastruktur, mit dem dort tätigen medizinischen Personal, mit den Pflegerinnen und Pflegern, Ärzten und auch mit den anderen dort Tätigen haben.
Frau Gramkow, die Fraktionsvorsitzende, hatte schon darauf hingewiesen, dass gestern ein sehr bedeutsames Urteil vom Europäischen Gerichtshof gefällt wurde. Ich hoffe, dass dieses Urteil im Lande so umgesetzt wird von den Beteiligten, dass es zu einer höheren Attraktivität unserer Einrichtungen im Gesundheitswesen führen wird, dass es uns gelingen wird – wir haben ja mitunter Schwierigkeiten, Nachwuchs zu gewinnen –,
Ausweitung zum Jahr zuvor. In den Reha-Kliniken wurden im gleichen Jahr 122.100 Patienten versorgt. Das sind 14.000 Fälle mehr als im Vorjahr. Das ist eine Steigerung von mehr als zehn Prozent und damit eine höhere Steigerung als im eigentlichen Kernbereich des Tourismus. Sie wissen, dass nach dem Statistischen Bundesamt Behandlungen und Übernachtungen, also die Fälle in den Reha-Kliniken dem Tourismusbereich zugerechnet werden. Ich möchte die Zahl noch einmal wiederholen: 2001 ist es uns gelungen, in den Reha-Kliniken einen Anstieg von mehr als zehn Prozent, also mehr als im touristischen Kernbereich, zu erzielen.
Wenn wir uns über diese Ergebnisse freuen, so ist es dennoch richtig, immer zu bedenken, dass das Rückgrat des Gesundheitswesens – und das betrifft natürlich auch die Reha-Kliniken – in Mecklenburg-Vorpommern die einzelnen Sozialversicherungssysteme sind. Wir sprechen hier die gesetzliche Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung an.
Diese zusammen haben natürlich eine ganz wichtige Bedeutung für die Prävention. Wenn wir über Gesundheitswesen, Gesundheitswirtschaft sprechen, geht es ja in starkem Maße auch um den Bereich der Prävention. Prävention ist natürlich nur im Zusammenhang mit der Bedeutung von Kur- und Erholungsorten zu realisieren. 70 Prozent der touristischen Übernachtungen des Landes werden in diesen Kur- und Erholungsgebieten durchgeführt. Das sind staatlich anerkannte Einrichtungen oder Orte, in denen sehr häufig auch Reha-Kliniken gelegen sind.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir als Sozialministerium gemeinsam mit dem Verband der privaten Krankengesellschaften, gemeinsam mit dem Bäderverband M-V, gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft M-V uns entschlossen haben vor etwas mehr als einem Jahr, für anerkannte Reha-Kliniken, für die Qualität in diesen Rehabilitationskliniken ein Qualitätssiegel zu verleihen. Wir haben gegenwärtig bereits an vier Kliniken ein solches Siegel verliehen.
Und ich denke auch, mit diesem Qualitätssiegel wird Attraktivität erzeugt, wird ein Nachweis erbracht, dass hier gute Arbeit geleistet wird, und das ist ein sehr guter Ausweis für uns als Land insgesamt.
Ich möchte betonen, dass natürlich der Staat in starkem Maße die Verantwortung für die Prävention trägt. Aber wir haben natürlich auch zu registrieren – und ich denke, das ist auch eine gute Entwicklung –, dass immer mehr Menschen bereit sind, für ihre Gesundheit, für die Prävention auch privat sich zu engagieren. Dennoch bin ich der Meinung, wenn wir hier darüber sprechen, muss es uns darum gehen, die Sozialversicherungsseite zu stärken. Es geht auch bei der Entwicklung des Gesundheitswesens, bei der Entwicklung von Gesundheitswirtschaft um eine Kooperation von dem Teil des Gesundheitswesens, der Sozialversicherungsleistungen erbringt, und der privatwirtschaftlichen Seite. Das ist sehr gut möglich über Formen des Gesundheitstourismus, auch über Kooperation zwischen Reha-Kliniken und angeschlossenen Hotels. Und ich denke, es ist richtig, dass wir zunächst einmal die Betrachtungsweise getrennt – sozialpolitische,
wirtschaftspolitische – führen, um sie dann aber im nächsten Schritt zusammenzuführen. Ich denke, nur dann ist es auch glaubwürdig, auch überzeugend, wenn wir Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern gewinnen wollen, bei uns sich zu erholen und bei uns hier praktisch auch als Selbstzahler ihre Freude, ihre Lebensfreude zu erhöhen.
Wichtig, wie gesagt, bleibt für mich, dass wir die Gesundheitswirtschaft stärken, dass wir die einzelnen Säulen der Sozialversicherungssysteme stärken. Das ist die gesetzliche Krankenversicherung. Herr Glawe hat mich vorhin darauf explizit angesprochen. Es geht auch um die Stabilisierung der Rentenversicherung und der Pflegeversicherung. Denn auch unsere Pflegeeinrichtungen mit den mehr als 10.000 gut sanierten Pflegebetten sind für Bürgerinnen und Bürger anderer Bundesländer interessant, attraktiv, können auch in der Perspektive für Mecklenburg-Vorpommern unter dem Aspekt „MV tut gut.“ in Anspruch genommen werden. Ich denke, wenn es uns gelingt, auch durch die Abgeordneten der unterschiedlichen Fraktionen ebenso wie durch uns als Landesregierung, durch mich als Sozialministerin, einen Beitrag zu leisten, die Sozialversicherungssysteme zu stärken, wenn es uns gelingt, hier die Finanzierungsbasis zu verbessern – ich plädiere ja nach wie vor für das System der Bürgerversicherung –,
dass alle Bürgerinnen und Bürger, die gesund bleiben wollen, alle Bürgerinnen und Bürger, die gern und in Würde alt werden möchten, sich an einer solchen Bürgerversicherung mit ihren eigenen Beiträgen beteiligen,