Und, Frau Keler, trotzdem Sie hier sagen, wir hätten eine vergleichsweise höhere Lehrerzahl: Die Unterrichtsversorgung konnte nicht sichergestellt werden. Politisch
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU: So ist es.)
Frau Keler, ich rate Ihnen ganz dringend, gehen Sie in Ihren Wahlkreis und unterhalten Sie sich mit Schulleitern! Und, Herr Minister Metelmann, es ist schon hochinteressant, dass an einem Tag in einer Zeitung Klagen über das Chaos an den Schulen kommen und Sie berichten ganz ungeniert in einer Pressekonferenz, der Minister hält die Schulprobleme für normal.
Herr Minister Metelmann, allen Ernstes, glauben Sie wirklich, dass das regionale Sonderfälle sind? Glauben Sie, dass das bei den Eltern, bei den aufgebrachten Eltern wirklich zerrt an der Substanz? Und Sie, Herr Ministerpräsident, reden davon, dass wir das kinder- und familienfreundlichste Land Deutschlands sein sollen.
Als Erstes gehört dazu, dass die Kinder an unseren Schulen den Unterricht bekommen, der ihnen zusteht.
Und, meine Damen und Herren von der Landesregierung, das sind unsere Ansätze, wo man Personalausgaben reduzieren könnte oder Effizienzgewinn in der Verwaltung haben kann. Abbau in der Kernverwaltung, das steht bei Ihnen nicht auf der Agenda,
an keiner Stelle. Die aufgeblähte, bürokratische BBL – eine gleiche Abteilung haben Sie weiter im Finanzministerin, Frau Keler –, streichen Sie die, die ist nicht mehr notwendig!
Obwohl bei der BBL Personal offenkundig nicht eingespart wurde und die Sachausgaben auch nicht runtergehen, fangen Sie endlich an, Herr Ministerpräsident, nicht den Kommunen ständig vorzuhalten, dass sie nicht effizient sind! Sie als Landesregierung sind nicht effizient!
Und das ist doch kein Ruhmesblatt für eine Landesregierung, für einen Ministerpräsidenten, die höchsten Kosten für politische Führung in Deutschland zu haben und den höchsten Stellenbestand in der Landesverwaltung und ständig mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen.
Auf zwölf Seiten haben Sie Programme dargestellt, Bund – Land, EU – Land. Evaluieren Sie die doch mal! Prüfen Sie, ob es wirklich notwendig ist, Programme zu haben, wo nur 10.000 Euro drinstehen! Da ist doch der
Und, Herr Ministerpräsident, eine konsequente Deregulierung kann ich nicht mal ansatzweise erkennen. Wir haben heute zum nächsten Landtag einen Antrag eingebracht, dass Sie einen Kabinettsbeschluss fassen mögen im Auftrage des Landtages, eine 30-prozentige Reduzierung der ressortbezogenen Verwaltungsvorschriften vorzunehmen.
Herr Ministerpräsident, fangen Sie einfach an! Andere Länder haben es gemacht. Fangen Sie einfach an!
Oder die überproportionale Steigerung der Gutachterund Honorarverträge – das steigt noch mal von 56 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro. Mit welcher Begründung steigen bei dieser Landesregierung Gutachter- und Beraterverträge?
Auch diese müssten durchforstet werden. Nicht Gutachten erstellen lassen, sich nicht beraten lassen, politisch entscheiden. Herr Ministerpräsident, Sie haben von anderen politischen Mut eingefordert, haben Sie selbst diesen politischen Mut zu entscheiden.
„Zur weiteren notwendigen Konsolidierung des Landeshaushaltes werden künftig alle Leistungsgesetze auf den Prüfstand gestellt.“ Von einer Landesfinanzministerin erwarte ich, dass Sie nicht sagt, was beim Bund auf den Prüfstand gestellt werden soll, sondern was sie selber auf den Prüfstand stellt.
Und ich kann Ihnen nur dringend raten, Frau Keler, fangen Sie an! Wir werden in den Haushaltsberatungen von unserer Seite entsprechende Vorschläge machen.
Meine Damen und Herren! Dieser Landeshaushalt ist keine Zukunftsvorsorge. Und dann, wenn ich dazu betrachte, dass die Verfassungsmäßigkeit, Herr Ministerpräsident, ja nun mal gerade so erreicht wird, das heißt, in 2004 sind es 100.000 Euro, sagen Sie mir mal bitte, wenn die Steuerreform vorgezogen wird, ich gehe nicht davon aus, dass der Steuerausfall des Landes MecklenburgVorpommern, den Sie ja selber mit 166 Millionen Euro beziffern, vollständig ausgeglichen werden kann. Dann steht noch die Gemeindefinanzreform in Rede und dann steht noch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Rede. Und, Frau Keler, ich teile Ihren Optimismus nicht, dass die Novembersteuerschätzung besser ausfallen wird als die Maisteuerschätzung. Jetzt verraten Sie uns mal bitte – und das hat auch etwas mit Umgang zwischen Landesregierung und Parlament zu tun –, irgendwann im November, Ende November werden die Beschlüsse im Bundesrat durch sein, vielleicht sogar noch einen Tick später, und die Novembersteuerschätzung kommt in der Regel in der dritten Novemberwoche,
Herr Ministerpräsident, Ihre Zitate sind alle richtig. Aber ich denke, es ist doch für die Planungssicherheit der Kommunen und für alle Beteiligten besser, einen solide verabschiedeten Haushalt zu haben, als dass Sie im April 2004 schon wieder einen Nachtragshaushalt auf den Tisch legen müssen.
Ich frage mich, wie Sie dann, wenn ich zwei Jahre zusammennehme – im Jahr 2005, nach der Finanzplanung haben Sie 133,5 Millionen Euro Luft –, die Verfassungsmäßigkeit in diesem Doppelhaushalt insgesamt erreichen wollen. Bei den Mindereinnahmen, bei dem Wirtschaftswachstum, was prognostiziert ist, hier von solider und seriöser Haushaltspolitik zu sprechen, Herr Ministerpräsident, ich glaube, das verbietet sich von ganz allein.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass man das, was positiv in Mecklenburg-Vorpommern läuft, wie die Olympiabewerbung, wie die IGA, wie die Hansesail, hervorheben sollte. Übrigens ist die Hansesail ein typisches Beispiel, dass nach einer anfänglichen Anschubfinanzierung sie sich heute vollkommen selber trägt. Diese trägt sich selber. Bei der IGA hätte ich auch mal von Ihnen ein Machtwort erwartet. Die Gartenbaubetriebe, die dort die Arbeiten geleistet haben, haben bis heute nicht ihr Geld, Herr Ministerpräsident.
Auch das ist Ihre Verantwortung, dass Unternehmen deswegen nicht kaputtgehen, weil die Hansestadt Rostock beziehungsweise die Gesellschaften unsolide zwischen- und vorfinanziert haben.
Ja, sehen Sie, ich habe wieder andere Aussagen und die Gartenbaubetriebe warten nach wie vor auf ihr komplettes Geld.