(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie bieten gar nichts! Sie bieten gar nichts! Sie bieten gar nichts, Herr Ministerpräsident!)
Sie zeigen mit dem Finger auf die Bundesregierung. Doch wer so wie Sie im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
haben Sie zeitweise vier bis fünf Positionen gleichzeitig vertreten. Herr Koch wollte die Gewerbesteuer so ausgestalten, wie die Kommunen sie gern hätten. Herr Rüttgers wollte sie ganz abschaffen und alle anderen Meinungen lagen dazwischen.
Dann tritt die Vorsitzende nach der „Frankfurter Nacht“ ans Mikro und sagt, es gibt keinen Reformgipfel. Dennoch sagen Althaus und andere Ministerpräsidenten, wir werden uns nicht verweigern, wenn der Bundeskanzler zu einem solchen Gipfel einlädt.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Und Sie wollen nicht die sein, die Nein sagen im Bundesrat. – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU)
Und auch die anderen neu erfundenen Einheitspositionen der CDU aus der letzten Woche reichen doch nicht über den Tag und den Monat hinaus. Das bringt uns nicht weiter, meine Damen und Herren von der Union.
Der Präsident des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs hat kürzlich im „Handelsblatt“ darauf verwiesen, dass die CDU auch Reformbeschlüsse der Bundesregierung zerreißt, selbst wenn Teile frühere CDU-eigene Forderungen erfüllen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Eigentlich müsste der Ministerpräsident jetzt sprechen. Ich höre eigentlich nur den Parteivorsitzenden.)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Harry Glawe, CDU: Aber nicht dabei ersticken, Herr Ministerpräsident! – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU)
Meine Damen und Herren, die Menschen erwarten von uns Politikern, dass wir die Probleme angehen und lösen.
Politik ist immer das Ringen um den besten Weg und das beinhaltet auch Kritik. Gehen wir aber fair miteinander um, auch bei uns im Land!
Nennen wir solide, Herr Dr. Born, was solide ist. Der Ihnen vorliegende Haushalt ist ein solches Stück.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Politik, das ist sicher Ringen um den besten Weg. Nur, Herr Ministerpräsident, wie sah dieser so genannte beste Weg in den letzten drei Jahren in Mecklenburg-Vorpommern aus? MecklenburgVorpommern ist das einzige Bundesland in Deutschland, das in den letzten drei Jahren eine Abnahme des Bruttoinlandsproduktes zu verzeichnen hat.
Und, Herr Ministerpräsident, dafür sind Sie und Ihre Landesregierung verantwortlich. Sie haben – den Eindruck habe ich jedenfalls gehabt – nicht eine eigene Positionierung der Landesregierung zu den so genannten Reformvorhaben von Rot-Grün in Berlin hier vorgetragen. Wenn ich Frau Keler richtig interpretiere, spricht sie zwar von der grundsätzlich richtigen Richtung, aber in wichtigen Einzelpunkten hat sie dann Kritik geübt. Frau Keler, Sie haben letztendlich alles kritisiert.
Die Kernpunkte der rot-grünen Reformvorhaben haben Sie schlichtweg abgelehnt und gesagt, die Kernpunkte sind schädlich für Mecklenburg-Vorpommern. Dann sagen Sie gleich, wir lehnen diese ganze Reform ab. Das ist doch eigentlich Ihre Botschaft, die Sie heute gebracht haben!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, was ich heute erwartet hätte – ich will nur ein Thema herausgreifen –, ist, wenn Sie das Vorziehen der Steuerreform als grundsätzlich wichtig bezeichnen, was Sie dazu sagen, dass zwei Drittel über Neuverschuldung finanziert werden sollen, und dass Sie etwas dazu sagen, wenn Herr Eichel die Pendlerpauschale in welcher Form auch immer beschneiden will, was Sie dem Maurer aus Torgelow sagen, der jeden Tag mit dem Auto zum Baubetrieb fahren muss, oder der Restaurantfachfrau aus Marlow, die nach Prerow ins Hotel fahren muss. Was sagen Sie diesen Menschen? Denn das, was einem gegebenenfalls das Vorziehen der Steuerreform bringen würde, das nimmt ihnen Eichel aus der linken Tasche wieder raus mit der Kappung der Pendlerpauschale.
seinen Mund aufzutun, dann vermisse ich Ihren Mut seit fast einem Jahr, denn Sie haben zu wichtigen bundespolitischen Vorhaben, die schädlich sind für MecklenburgVorpommern, nicht einmal den Mund aufgemacht.
Und, Herr Ministerpräsident, Frau Finanzministerin, wenn eine Finanzministerin sich damit begnügt, in knapp 35 Minuten einen Doppelhaushalt einzubringen,