Das Problem ist ganz offensichtlich jetzt eines, was hineingetragen worden ist, was bei den Feuerwehren im Landesfeuerwehrverband so noch gar nicht gesehen wurde, denn am 22. Mai diesen Jahres führte der Landesfeuerwehrverband Mecklenburg-Vorpommern eine Besprechung mit allen Kreiswehrführern des Landes in Güstrow durch und da wurde festgestellt, dass ein diesbezüglicher Antrag noch gar nicht gestellt und in diesem Kreise auch noch nicht thematisiert worden ist. Die Resonanz fehlte an dieser Stelle. Nach Rücksprache des Innenministers mit dem Landesbrandmeister Herrn Schomann wird hier ebenfalls kein Handlungsbedarf gesehen.
Erstens. Die Mitglieder der Ehrenabteilungen gehören eben nicht zum aktiven Einsatzpersonal und gerade dieses soll sich ja eine Führungspersönlichkeit wählen, um das unbedingt notwendige Vertrauensverhältnis zu haben.
Drittens. Nicht jede freiwillige Feuerwehr hat eine Ehrenabteilung und dadurch könnten ungleiche Bedingungen entstehen.
Im Übrigen fällt auf, wenn man diesen Antrag sieht, dass ja dann auch innerhalb einer Feuerwehr unterschiedliche Bedingungen herrschen würden, denn es gibt einmal die aktiven Wahlberechtigten, die aus ihrer Mitte heraus einen Wehrführer wählen dürfen, und dann gibt es noch die nicht aktiven, die zwar wählen dürfen, aber nicht aus ihrer Mitte heraus.
Ich darf deshalb darauf hinweisen, dass der Innenminister den Antrag aus diesen Gründen ablehnt, und ich habe damit meinen Einsatz beendet. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich zu den Leistungen der Feuerwehrkameraden bekennen, die über Jahre und Jahrzehnte ihren Dienst gewissenhaft und pflichtbewusst zum Schutze ihrer Mitbürger ausgeübt haben.
Viele dieser Kameraden sind heute Ehrenmitglieder der Feuerwehr, Mitglieder der Ehrenabteilung und damit sozusagen in den wohlverdienten Ruhestand getreten. Jüngere Männer und Frauen nehmen nun die verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe wahr. Das nennt man auch Generationswechsel.
Nun möchte die CDU die Ehrenabteilung zum Teil reaktivieren, die Gründe hat Herr..., mein Kollege...
Ringguth, genau, Entschuldigung, vorgestellt, und zwar in dem Sinne, dass die Mitglieder der Ehrenabteilung den Wehrführer der aktiven Wehr mitwählen sollen.
Nun, meine Damen und Herren, wir sind sicher einer Meinung, wenn ich sage, dass die freiwillige Feuerwehr in unserem Land eine hervorragende Arbeit leistet.
Eine zutreffende Beurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung des Führungspersonals, aus dem die Wehrführung in der Regel hervorgeht, ist den Mitgliedern der Ehrenabteilung nicht möglich, weil sie an Einsätzen und im regelmäßigen Ausbildungs- und Übungsbetrieb nicht mehr teilnehmen. Aber gerade hier zeigt sich die Kompetenz und Qualifikation nachwachsender Wehrführer.
Bei allem gebührenden Respekt vor den Erfahrungen unserer älteren Kameraden und Kameradinnen, Führung und Einsatz der Feuerwehren müssen bei der rasanten Entwicklung im Bereich der Feuerwehrtechnik und -taktik heute mehr denn je auf der Höhe der Zeit sein. Die aktiven Feuerwehrleute sind selbst in der Lage zu beurteilen und zu entscheiden, wer für die Position des Wehrführers geeignet ist. Ihm kommt im Einsatz eine besondere Rolle zu, denn zum einen ist er derjenige, der den oft lebensgefährlichen Einsatz koordinieren muss, zum anderen ist er derjenige, dem alle anderen vertrauen müssen. Er ist derjenige, der Verantwortung, Vertrauen und Autorität in einer Person verkörpert. Daher versteht es sich aus unserer Sicht von selbst, dass die aktiven Mitglieder einer Feuerwehr ihren Wehrführer auch selbst wählen.
Dies meinen im Übrigen auch alle freiwilligen Feuerwehren in unserem Land, mit denen wir in den letzten Tagen gesprochen haben und das waren nicht wenige.
Zunehmend ist auch der Landesfeuerwehrverband, wie der Herr Minister eben ausführte, der Meinung, dass es einer Änderung des Brandschutzgesetzes im Hinblick auf den Wahlmodus der Wehrführer nicht bedarf. Da ich Sie,
Herr Ringguth, als fairen Kollegen schätze, unterstelle ich Ihrem Antrag eine gute Absicht. Ich vermute, dass es Ihnen eigentlich um die Entschärfung der personellen Probleme gerade der kleineren Wehren geht.
Allerdings sind wir der Meinung, dass das von Ihnen vorgeschlagene Mittel der Kompetenzvermengung von aktiven Mitgliedern und der Ehrenabteilung dieses Problem nicht nur nicht beheben wird, sondern auf Dauer auch nachteilige Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren in unserem Land hat.
Bevor ich Ihre Anträge, auch den Änderungsantrag, im Namen der SPD-Fraktion ablehne, gestatten Sie mir von dieser Stelle aus, allen Feuerwehrleuten in MecklenburgVorpommern, Männern und Frauen, für Ihre Arbeit zu danken.
Ich danke Ihnen, Herr Dr. Nieszery, und erteile das Wort dem Abgeordneten Herrn Ritter von der PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS-Fraktion schließt sich natürlich dem Dank an die Feuerwehrleute in Mecklenburg-Vorpommern an.
Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion, lehren dieser Antrag und der Änderungsantrag, dass man zunächst einmal immer alle Seiten, Pro und Kontra, abfragt, bevor man Anträge stellt.