Ja, ja. Sie haben offenbar doch nicht mitbekommen, wie die Entwicklung weitergegangen ist. Sie hängen zehn Jahre zurück,
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen helfen, ja, Herr Neumann. Sehen Sie mal auf das Landesamt für Informationstechnik und das Senatsamt für Bezirkangelegenheiten in Hamburg, und gucken Sie zur gleichen Zeit – wenn Sie zwei Augen haben, schaffen Sie das auf der Landkarte – auf die Datenzentrale in Schleswig-Holstein! Und siehe da...
Sonst würde ich nämlich sagen, dass Sie bisher zu nichts in der Lage waren. Ich sage ja nur, wir wollen Ihnen helfen.
Meine Damen und Herren, dort finden im Augenblick Gespräche statt und dort wird man zusammengehen. So gilt es für die Eichverwaltungen – übrigens ein typisches Beispiel, was man tun kann – und so gilt es für den ganzen norddeutschen Raum. Ich habe ein dickes Papier mit. Ich bin gerne bereit, Ihnen das zur Verfügung zu stellen, aber ich nehme an, die Landesregierung kann auch ins Internet gucken, da habe ich es nämlich her.
Meine Damen und Herren, weil wir von der Landesregierung im Augenblick nichts hören und weil es zwar ein wunderschönes Eckpunktepapier gibt, aber in diesem steht dazu nun wieder gar nichts, meinen wir, wir sollten loslegen. Und unser Antrag geht da genau hin.
Erstens. Wir möchten gern eine Unterrichtung haben. Und, meine Damen und Herren, wir haben kein Datum eingesetzt, aber ich glaube, angesichts des Interesses unseres Landes an einer solchen Verwaltungsvereinbarung dürfen wir damit rechnen, dass die Landesregierung – ich weiß nicht, wer für die Landesregierung nachher spricht – den Wunsch mitnimmt: Nach der Sommerpause – bitte in der ersten Sitzung – wüssten wir gerne, wo es denn hingeht.
Aber, meine Damen und Herren, unser eigentliches Anliegen ist die Nummer 2 des Antrages und die Wissenden haben das gemerkt.
Wir wollen nämlich, dass wir bei der Standortentscheidung schon dabei sind. Man kann sich natürlich später noch anschließen, wenn zwei Länder ihrer Landesoberbehörde – wie auch immer, Statistisches Landesamt, was auch immer Sie wollen aus diesem Bereich – sich zusammengefasst haben. Aber dann bitte schön heißt der Anschluss nur, dass wir unsere Aufgaben dahin geben, aber die Arbeitsplätze sind woanders. Und das wollen wir vermeiden. Deswegen drängeln wir so.
Und, meine Damen und Herren, jetzt zurück zur Freundlichkeit. Herr Dankert, Sie haben es ja schon angedeutet, Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn Sie den Weg gehen. Uns ging es eigentlich nur ums Aufrütteln, und ich bin ganz sicher, wir werden von der Landesregierung jetzt gleich hören, dass man dem Antrag zustimmen kann. Und ich hoffe, sie ist dabei auf dem Weg. Nur bitte entscheiden Sie sich: Gehen Sie in die Richtung oder gehen Sie in die andere! Ich weiß, dass Sie sich da noch nicht einig sind,
und unser Antrag soll uns allen ermöglichen, das voranzubringen. Stimmen Sie bitte dem Antrag zu! Sie tun für das Land, glaube ich, dann etwas Vernünftiges.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zusammenkommen ist ein Anfang, zusammenbleiben ist ein Fortschritt, zusammenarbeiten ist der Erfolg.“, meinte Henry Ford. Die Firma, die er gründete und die seinen Namen trägt, feiert in diesem Monat ihren 100. Geburtstag. Und seine Worte erscheinen im Jubiläumsjahr aktueller denn je, denn in der Automobilindustrie wie in vielen anderen Bereichen setzt man inzwischen auf eine enge Zusammenarbeit mit strategischen Partnern. Durch die unterschiedlichsten Formen der Kooperation senkt man Kosten, um den Kunden auch in Zukunft hochwertige Produkte zu angemessenen Preisen bieten zu können, und das gilt auch für die Landesverwaltung in MecklenburgVorpommern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir müssen angesichts knapper öffentlicher Kassen alle Chancen nutzen, um die Kosten unserer Ausgaben und Dienstleistungen in den Griff zu bekommen. Und natürlich darf es dabei zu keinen Abstrichen in der Qualität kommen. Im Gegenteil, wir wollen die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verbessern. Dem dienen die umfassende Funktionalreform, die der Innenminister vorbereitet, und die Verwaltungsvereinfachung, die der Justizminister derzeit erarbeitet. Dem dient aber auch, dass wir uns für ein
zelne Aufgabenfelder ganz gezielt strategische Partner suchen, auch in anderen Bundesländern. So arbeiten wir beispielsweise im Forstbereich eng mit dem Land Brandenburg zusammen, teilweise auch mit Sachsen und Sachsen-Anhalt. In verschiedenen anderen Bereichen sehen wir für die weitere Entwicklung des Landes eher Vorteile in einer Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Bundesländern und das ist ja Gegenstand des Antrages.
Hier kooperieren wir schon jetzt in den unterschiedlichsten Bereichen von der Erstellung von Statistiken für den Öffentlichen Personennahverkehr über IT-Projekte bis hin zu norddeutschen Gemeinschaftsständen auf Messen. Und weil wir diese Möglichkeiten zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger des Landes noch weit mehr als bisher nutzen wollen und die norddeutsche Zusammenarbeit für uns schon seit langem ein ganz wichtiges Thema ist, und nicht erst, seitdem wir von Herrn Jäger darauf hingewiesen worden sind, haben wir die norddeutsche Zusammenarbeit unter Ziffer 9 bereits ausdrücklich mit in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um die norddeutsche Zusammenarbeit weiter voranzubringen, haben die Regierungschefs der norddeutschen Länder am 30. Oktober letzten Jahres eine Arbeitsgruppe der Chefs der Staats- beziehungsweise Senatskanzleien eingesetzt. Unter der Federführung von Schleswig-Holstein sollen mögliche Felder einer länderübergreifenden Zusammenarbeit identifiziert werden. Die Staatskanzlei hat darauf hin die Ressorts gebeten, eine Bestandsaufnahme der laufenden Zusammenarbeit und geplanter Projekte sowie Vorschläge zu weiteren Kooperationsmöglichkeiten vorzunehmen. Die Auswertung der Ressortberichte hat deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern bereits an zahlreichen norddeutschen Kooperationsprojekten beteiligt ist und viele weitere Felder existieren, auf denen die Zusammenarbeit ausgedehnt werden könnte. Im Mai wurde diese Ressortzuarbeit auf der ersten Sitzung der CDS-Arbeitsgruppe in Kiel in den laufenden Diskussionsprozess eingespeist. Hier wurden grundsätzlich drei Möglichkeiten gesehen, wie die Zusammenarbeit intensiviert werden kann. Und ich denke, Herr Jäger, wir sind dort ein Herz und eine Seele, wenn ich das mal so sagen darf, ja?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Heinz Müller, SPD: Oh, oh! – Dr. Armin Jäger, CDU: Wie erzähle ich das zu Hause?)
erstens durch Fusionen einzelner Ämter, wie beispielsweise im Bereich der Statistischen Landesämter,
zweitens durch abgestimmte Investitionen, zum Beispiel in die apparative Ausstattung von Laboren, damit nicht alle Länder die gleichen Anschaffungen tätigen,
und drittens durch die Entwicklung gemeinsamer Datenverarbeitungsprogramme, zum Beispiel im Bereich der Finanzverwaltung oder bei den EU-Strukturfonds.
In Kiel wurden aber auch schon konkrete Verabredungen getroffen, wie man in einzelnen Bereichen enger kooperieren kann. So wurde vor dem Hintergrund der abnehmenden Zahl von Nachwuchskräften im öffentlichen
Dienst die Ausbildung der Verwaltungsbeamten in den norddeutschen Ländern als ein Schwerpunktbereich ausgemacht.
Für die Konferenz Norddeutschland im Dezember diesen Jahres wird nun ein Sachstandsbericht erarbeitet, inwieweit sich hier eine engere norddeutsche Zusammenarbeit anbietet. Für das Umweltressort kann ich sagen, dass wir bereits so handeln. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns auch beteiligen an einer gemeinsamen Ausbildung von Umweltreferendaren, weil die alleinige Ausbildung im Lande Mecklenburg-Vorpommern für uns ganz einfach zu teuer ist, wenngleich sie Vorteile hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist die Zusammenarbeit inzwischen selbstverständlich besonders eng. Diese beiden Länder sind es auch, die zurzeit sehr konkrete Verwaltungsprojekte vorantreiben. So sollen etwa die Datenverarbeitungsstellen, die statistischen Landesämter und die Eichverwaltungen zusammengeführt werden. Beim Eichwesen ist eine Zusammenarbeit in Form einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts geplant. Hier könnte Mecklenburg-Vorpommern eine Beteiligung durchaus als zweckmäßig erachten. Darüber hinaus müssen wir überlegen, welche sonstigen Dienststellen für eine Zusammenlegung in Frage kommen. Das geht aber nur in Form von Paketen – Herr Kollege Jäger hat darauf hingewiesen –, damit die Standorte in Norddeutschland ausgewogen verteilt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Süddeutschland gibt es bekanntlich viele schöne und auch hohe Berge. Wenn man vor Ihnen steht, erschweren sie aber hin und wieder den Weitblick. Der reicht dann oft gerade noch bis zum nächsten Hausberg und gerade dort im Süden Deutschlands gibt es offenbar viele schlaue Leute, die zu wissen glauben, was für uns im Norden am besten ist. Oder liegt es vielleicht an dem guten Echo, was sich zwischen den Bergen entwickelt,