dass sich unsere Abgeordneten auch für Schule und Bildung interessieren, in die Sommerferien! – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unterrichtsversorgung ist ein hohes Gut. Wir haben uns dazu bekannt und das, was in den letzten Wochen passiert ist, ist kaum zu beschönigen. Ich gestehe auch, dass es die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion schon in eine mittlere Sinnkrise gestürzt hat, denn was dort passiert ist im Verwaltungshandeln, ist etwas, was wir als Fraktion so nicht mittragen.
Das als Grundaussage vorausgeschickt würde ich aber ganz gerne zur Versachlichung des Problems beitragen und einfach noch einmal rekapitulieren, was denn da eigentlich geschehen ist. Es gibt eine Mittelfristige Finanzplanung und es gibt eine Vereinbarung über das Lehrerpersonalkonzept, das anhand demographischer Zahlen – von Fakten also – festlegt, wie viele Lehrerstellen im Land in welchem Jahr gebraucht werden. Dieses ist im Haushalt und auch im Nachtragshaushalt 2003 so anhand von Zahlen manifestiert. Und da taucht fünf Minuten vor der Angst plötzlich anhand der Feinplanung im Lande der Fakt auf, dass mehr als 300 Stellen fehlen.
Ich betone noch einmal, uns als Fraktion hat das Ganze deshalb kalt erwischt, weil wir als Parlamentarier nicht befasst sind mit Verordnungen, Frau Fiedler, das müssten Sie eigentlich auch wissen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Interessiert Sie das Kabinett nicht? – Angelika Gramkow, PDS: Ach, Herr Jäger, nun ist aber gut!)
Nichtsdestotrotz bin ich natürlich ziemlich sauer darüber, dass man uns nicht informiert hat über dieses Problem, und wir nun mit den Konsequenzen gemeinsam leben müssen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ja, ma- chen Sie mal weiter! Das ist schon interessant, was Sie hier vorführen.)
Nachdem wir festgestellt haben, dass im Förderschulbereich durch brachiale Kürzungen wirklich pädagogische Standards so unverantwortlich gekürzt werden, haben wir gesagt, hier muss etwas getan werden. Und jetzt möchte ich mich wirklich mal vor die Finanzministerin stellen. Es ist uns nämlich in kürzester Zeit gelungen, auf dieser Strecke Erleichterung zu verschaffen,
und nicht, weil sie unter jedem Teppich mal eben die Millionen findet. Darauf kommen wir noch. Es ging um die Situation, Schritt für Schritt. Ich bin beim Rekapitulieren und ich bin im Moment noch bei der Phase kurz vor der Demonstration vor dem Bildungsministerium, an der ich ja auch mitleiden durfte.
Zu diesem Zeitpunkt haben wir als Fraktion uns nicht vor das Mikro gehängt und auf das Ministerium eingeprügelt, weil es schon viele getan haben, aber es ist auch nicht über uns gekommen zu sagen, es ist alles nicht so schlimm, sondern wir haben gehandelt.
Wir haben versucht, das Problem zu lösen, und dazu brauchten wir zusätzliches Geld. Ich muss keinem Mitglied dieses Landtages erklären, dass es eine ganz schwierige Geschichte ist, aus einem feststehenden Haushalt zu sagen, wir schieben mal eben ein paar Millionen rüber, denn im Haushalt 2007 ist dafür nichts. Demzufolge danke ich noch mal ganz ausdrücklich den Finanzern, dass sie uns eine Möglichkeit eröffnet haben, mit diesen damals 73 zusätzlichen Stellen die Kürzung, die Verschlechterung der Standards wenigstens teilweise zurückzunehmen.
Ich räume ein, wir sind beim partiellen Zurücknehmen. Und die Situation und das Problem waren damit nicht geklärt.
Seitdem ist einiges in Bewegung gekommen. Seitdem werden die Auswirkungen immer deutlicher und selbst wenn man die heiligen drei Affen in einer Person personifiziert, also nichts sieht, nichts hört und nichts sagt, kann man nicht an den Fakten vorbeigehen, dass das, was dieses Stellendefizit ausmacht, schwer erträglich ist.
Also wir haben weitergearbeitet. Was ist noch möglich an Stellenverbesserung, an zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten innerhalb unserer knappen Ressourcen, um das Signal an Schule zu geben: Bevor wir nicht Konzeptionen haben, gibt es auch keine Streichungen.
Ich bin an der Stelle wirklich heilfroh nach diesen Wochen harter Arbeit und Auseinandersetzung, dass wir sagen können, Ihr Antrag, den Sie uns hineingegeben haben zum Problem, kann im Prinzip so abgearbeitet werden. Es ist uns gelungen, finanziell abzusichern, dass der Unterrichtsversorgungserlass vom 20. März in seiner
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, PDS und einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Ihr Antrag war also – das muss ich einräumen – im Vorfeld nicht die Problemlösung, denn davon hatten wir ja noch nicht die Ausfinanzierung, aber er war auch hilfreich für diejenigen,
die in der Sache und als Fachpolitiker natürlich mit dem, was da draußen passiert, so nicht leben können. Dennoch danke ich an der Stelle wirklich denen, die es möglich gemacht haben, dass ich diese Antwort heute geben kann und vielleicht wenigstens seit zwei Nächten wieder ein bisschen besser schlafe.
Aber auch das muss ich an dieser Stelle sagen: Ihr Antrag, den Sie eingereicht haben, hätte sich an dieser Stelle, könnte man sagen, erledigt. Sie hätten ihn zurückziehen können, aber wir können ihm auch zustimmen.
Das ist durchaus überlegenswert, nur um einfach mal zu artikulieren, dass wir an der Stelle d´accord sind, dass wir auch zu unseren Verpflichtungen stehen.
Ich sage an dieser Stelle aber auch, Ihr Antrag hat sich im Prinzip erledigt oder aber wir stimmen Ihnen zu. Damit ich sagen kann, das Problem ist gelöst, würde ich gerne den Schulanfang des Jahres 2003/2004 abwarten, weil noch erheblicher Organisationsaufwand gebraucht wird, um bedarfsgerechten Unterricht zu organisieren.
Ich will auch ein weiteres Problem nicht verschweigen: Diese Stellen, die wir jetzt zusätzlich ins System bekommen haben, sind nur geborgt. Uns muss auch allen klar sein, dass wir mittels Konzeptionen an pädagogischer Stelle dafür sorgen, nicht dass an Bildung gekürzt wird, aber dass man auch mal guckt, wo kann es effizienter gemacht werden, dass wir aber hinterher sagen, jetzt kommen wir wieder auf unsere ganz normale Versorgung, nicht auf diesen zusätzlichen Stellenbedarf. Das müssen wir uns wirklich in die Hand versprechen, spätestens bis zum Beginn des nächsten Schuljahres müssen diese Konzepte vorliegen. Wir wollen die Regierung auch in die Pflicht nehmen, dass das Ganze dann in der Sache geschieht und nicht umgekehrt, kürzen und hinterher überlegen, wie kriegt man es gerade noch hin. Der umgekehrte Weg muss richtig sein.
Wir müssen auch den Finanzern sagen, diese Stellen schleppen wir nicht ewig vor uns her, sondern genau bis zu dem Zeitpunkt ist Schluss und dann muss es gehen. An dieser Stelle frage ich: Haben wir denn überhaupt eine Chance, dieses zu machen? Denn die landläufige Meinung, Rot-Rot kürzt an Bildung oder Ähnliches,
ist nun wirklich sehr weit von den Realitäten, wenn ich Sie mal so an ein paar Kleinigkeiten erinnern darf. Wir haben in den letzten Jahren pädagogische Standards
erhöht. Wir leisten uns in der Bildung Dinge, die kaum ein anderes Bundesland hat, und dieses mit erheblichem finanziellen Mehrbedarf. Wenn ich mal alleine die kleine Grundschule auf dem Lande betrachte, dann kostet uns das mal schlappe 11 Millionen.
Wenn ich sage, wir haben zusätzliche Stunden für Deutsch und Mathematik über die Jahre von Klasse 1 bis 4 eingeführt, dann sind das 6,5 Millionen zusätzlich. Wenn ich sage, wir haben die Orientierungsstufe aufgebaut, indem auch im Gymnasium etwas auf die Stundentafel kam, dann sind das 8 Millionen. Wenn wir den Ausbau der Ganztagsschule schon betreiben über zusätzliche Lehrerstellen, dann sind das 2,5 Millionen.