Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema heißt ja „Innovation – eine Chance für Mecklenburg-Vorpommern“. Ich habe lange überlegt, was ich damit anfangen soll.
Was hat denn der sozialdemokratische Abgeordnete Rainer Beckmann in der 1. Legislaturperiode, auch einer meiner Vorgänger als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, gesagt:
Nach der Wende hatten wir fast keinen wettbewerbsfähigen Arbeitsplatz. Und deswegen hat sich bereits 1990, Frau Gramkow, Herr Beckmann für Technologiezentren eingesetzt. Er ist dort Vorstandsvorsitzender. Und ich denke, wenn Sie die Parlamentsdebatten in den vielen Jahren – Sie sind ja schon lange in diesem Hohen Haus Mitglied,
verfolgt haben, dann dürfte Ihnen ja aufgefallen sein, dass wir über das Thema Innovation schon so oft gesprochen haben und dass die PDS in diesen Diskussionen nicht gerade immer die innovationsfreundlichste Partei war.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Sie sollten Herrn Beck- mann mal lieber fragen! – Torsten Koplin, PDS: Üble Nachrede! – Zurufe von Reinhardt Thomas, CDU, und Regine Lück, PDS)
Und wenn wir das jetzt aus der Sicht dieser Legislaturperiode sehen, haben wir ja auch schon über Innovation diskutiert. Ich darf nur an den Transrapid erinnern, den Sie ja auch abgelehnt haben, und wir haben zum Thema ITER gesprochen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: Ah ja. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Und selbst die Vereinigung der Unternehmensverbände hat im Januar – das ist ja schon ein paar Monate her – davon gesprochen, dass Innovation Voraussetzung für Wachstum ist. Also ich frage mich, wo eigentlich heute das aktuelle Thema ist, das in der Aktuellen Stunde hier unbedingt besprochen werden soll.
Ich habe darüber nachgedacht und bin dann natürlich auch auf Ihr Impulspapier gestoßen. Und dann habe ich mir gedacht, eigentlich ist ja der Titel dieser Aktuellen Stunde falsch,
weil es nicht heißen müsste „Innovation – eine Chance für Mecklenburg-Vorpommern“, sondern: „Innovation – Chancen für die Partei des Sozialistischen Demokratismus“ oder wie das heißt.
Ich denke, darüber müssen wir reden, wenn wir dieses Papier sehen. Ich habe es hier vorliegen und Sie haben ja auch daraus zitiert.
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS: Und wir haben es Ihnen geschickt. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Ich möchte einfach mal zitieren und dann möge das Hohe Haus selbst werten: „Mut braucht Bündnisse, Bündnisse brauchen Mut“, meine Damen und Herren.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von Rainer Prachtl, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Torsten Koplin, PDS: Haben Sie auch Substanti- elles? – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Aber wissen Sie, mit diesen Überschriften können und sollten wir hier im Hohen Hause nicht arbeiten.
Natürlich haben wir auch den Text gelesen, ich denke aber mal, Überschriften sollen doch das Problem vorbereiten, was Sie nachher dann in dem Papier lösen wollen.
Wenn wir von Innovation in der Politik sprechen, hat ja eigentlich die PDS-Landtagsfraktion in der letzten und gerade auch in dieser Legislaturperiode nicht gerade sehr geglänzt. Ich weiß nicht, was Innovation bedeutet,
oder vielleicht ist das Innovation, wenn man sich innerhalb eines Regierungsbündnisses befindet und das zentrale Reformvorhaben der Landesregierung, die Verwaltungsstrukturreform, dann mit einem Gegenkonzept konterkariert. Sind das Innovationen, die wir demnächst von der PDS zu erwarten haben?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS: Sie wissen doch gar nicht, worüber Sie reden!)
Bedeuten Innovationen, dass ein Minister aus dem Kabinett Ringstorff bei einer Veranstaltung gegen den eigenen Ministerpräsidenten demonstriert? Sind das Innovationen, die wir brauchen? Hat das was mit Aktualität zu tun, meine Damen und Herren?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Reinhardt Thomas, CDU: Richtig. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
Innovationen, meine Damen und Herren, und die Unterzeichner dieses Papiers sind ja Helmut Holter, Lothar Bisky, Angelika Gramkow. Ich weiß, dass man, wenn man in Verantwortung ist, genauso wie Gregor Gysi, natürlich die Probleme ganz anders sieht.
Aber Gregor Gysi hat sich ganz anders verhalten zum Thema Innovation, er hat seinen Hut genommen. Und ich weiß, das ist natürlich auch ein Problem.
Wissen Sie, ich spreche Ihnen das ja zu, dass Sie jetzt auch ein Gefühl dafür bekommen, dass es wichtig ist, auch in Verantwortung für dieses Land etwas zu tun. Wir stimmen Ihnen auch zu, dass Innovationen sehr, sehr wichtig sind.
Sie müssen aber auch immer überlegen, wie sich diese Innovationsbereitschaft in Gemeindeparlamenten, Stadtparlamenten, Kreistagen wirklich gestaltet. Ich sehe natürlich auch ein Problem darin, wo die Innovationsbereitschaft an der Basis ist, meine Damen und Herren.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie können doch den Begriff gar nicht definieren, haben Sie eben gesagt. – Gerd Walther, PDS: Was Sie sich für Sorgen machen!)
Wenn ich Sie frage, Frau Gramkow, wie denn Ihre Basis und die Partei zum Beispiel zum Thema Steuer- und Abgabensenkung, Bürokratieabbau, Verringerung der Regelungsdichte und so weiter, alles, was man mit Innovation verbindet, steht, dann habe ich meine Zweifel, ob das, was hier in Schwerin vorbereitet wird, auch insgesamt mit einem Ruck für Arbeit, Ansiedlung, Aufträge, insgesamt für ein Innovationsprojekt Ost reicht.