wie er diese 100 Millionen überhaupt zusammenkriegen soll, der macht sich auf Dauer selbst unglaubwürdig. Und wenn Sie das tun, könnte ich ja damit noch leben,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
weil Leute, die immer nur alles versprechen und nicht an Realisierung denken, der Demokratie auf Dauer nicht nützlich sind.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch einen Punkt ganz kurz ansprechen. Herr Rehberg, Sie haben auf die Verwaltungsreform hingewiesen. Sie haben Eichämter und andere Verwaltungen genannt. Das ist in der Tat ein Punkt, über den wir reden müssen,
und das ist in der Tat eine Position, wo auch wir erhebliche Einsparmöglichkeiten für die öffentlichen Haushalte insgesamt sehen.
Aber ich hoffe sehr, Herr Dr. Jäger, dass diese Diskussion nicht bei dem mit der Konsequenz einer tibetanischen Gebetsmühle wiederholten Argument der zwei Ministerien stehen bleibt,
sondern wir tatsächlich auch in die Breite gehen und diese Landesverwaltung tatsächlich in der Breite auf den Prüfstand stellen
(Dr. Armin Jäger, CDU: Darauf können Sie sich verlassen. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU)
und dass wir dabei auch die Verbindung zwischen kommunalen und Landesverwaltungen sehen und bereit sind, bei den kommunalen Verwaltungen Veränderungen vorzunehmen, denn nur gemeinsam wird ein Schuh daraus. Und dann kann ich Sie nur bitten, mit meinem Landrat Herrn Waack,
der Ihrer Partei angehört und der öffentlich bekundet, er werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln solche Maßnahmen bekämpfen,
mal zu reden, ob die CDU nicht vielleicht ein bisschen mehr Geschlossenheit zeigen sollte und eine solche Reform auf allen Ebenen und insgesamt unterstützen will.
Wer nicht nachtrödeln will bei der Verwaltungsreform, Herr Rehberg, der hat dazu eine Menge Gelegenheit. Die Politik, die Sie im Moment in einer Reihe von mitberatenden Ausschüssen betreiben, scheint mir nicht geeignet zu sein,
hier voranzutreiben, sondern es ist der Versuch, Sand in das Getriebe zu werfen und das Nachtrödeln erst zu produzieren.
weniger Steuerreform verlangt und mal mehr, dann aber die Einnahmeausfälle der öffentlichen Haushalte beklagt, der gewinnt hier nicht an Glaubwürdigkeit. Sie sollten zurückkommen zu einer klaren, zu einer erkennbaren Linie, mit der man sich dann auch auseinander setzen kann, und nicht Ihre Fahne immer nach dem Wind des jeweiligen Zuhörers drehen.
Ansonsten bleibt mir nämlich nur, dass wir in einem demokratischen und republikanischen Staat zwar keine Adelstitel mehr verleihen, aber wenn wir es dennoch täten, hätte der eine oder andere von Ihnen vielleicht die Chance, den Titel „Eure Scheinheiligkeit“ zu bekommen, und das wäre doch nicht im Sinne unserer Demokratie. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz noch mal auf drei Nebelkerzen von Herrn Riemann reagieren,
Hier gibt es wahrscheinlich irgendwelche Missverständnisse zwischen Nominalwert und abgezinstem Barwert. Herr Riemann, das haben wir Ihnen doch auch im Finanzausschuss zugesagt und dann ist es hier irgendwie, ich weiß nicht, nicht ganz fair und es ist eine Nebelkerze, wenn Sie hier solche Behauptungen aufstellen.
Das erstens. Das Zweite, Herr Riemann, die sächlichen Verwaltungsausgaben. Stimmt, 350 Millionen Euro, zehn Prozent davon sind 35 Millionen Euro.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Hat er doch gut ge- rechnet. – Harry Glawe, CDU: Da hat er gut gerechnet. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Also so rechnen können wir allemal, aber Sie wissen ganz genau, dass es davon eine ganze Reihe von rechtlich gebundenen gibt und dass ich immer von den freien sächlichen Verwaltungsausgaben gesprochen habe, die disponibel sind. Herr Riemann, das ist auch eigentlich logisch, das müssten Sie wissen.
Und das Dritte, meine Damen und Herren, und Wichtigste ist eigentlich das Thema Beamtenbesoldung und dann
die Tarifzahlung. Ich will das hier ganz bewusst mal vorlesen, wie es in der Presseerklärung steht, damit es deutlich wird, dass hier jemand das nicht im Kontext gelesen hat: „Die Beamtenbesoldung wird in 2003 gegenüber den hierfür veranschlagten Ausgaben um 11 Mio. 1 a b g e s e n k t. Das wird dadurch erreicht, dass der Tarifabschluss nicht vollständig für die Beamten übernommen und das Weihnachtsgeld reduziert wird.“
„Die im Tarifabschluss für die Angestellten und Arbeiter vereinbarten Einmalzahlungen wird es nicht geben, und die lineare Besoldungsanpassung wird um drei Monate verzögert.“ Es geht hier eindeutig um die Besoldung und um nichts anderes. Und ich sage hier noch mal an der Stelle: Wir halten an der TdL fest.