Meine Damen und Herren, in Neustrelitz steht ein mit vielen Millionen D-Mark geförderter Schlachthof leer. Ein weiterer Schlachthof in unserem Land, das ist kein Geheimnis, wackelt bereits. Der derzeitigen Entwicklung in unserem Land, gerade im Bereich der Veredlung, muss entgegengewirkt werden. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem vorliegenden Antrag meiner Fraktion zuzustimmen. Ich möchte noch einmal sagen, dass ich sehr froh bin, dass wir uns einig sind, dass die Regelungen, die Frau Künast aufgemacht hat, nicht unsere Zustimmung erhalten. Das ist eine Gemeinsamkeit.
Aber nun noch etwas zu Ihrem Änderungsantrag. Ich denke, mit diesem Änderungsantrag haben Sie deutlich
gemacht, dass es darum geht, noch einmal darauf hinzuwirken, dass eben unser Erlass in Mecklenburg-Vorpommern, also die Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen, hier als Grundlage dienen soll.
Meine Damen und Herren der Fraktionen der SPD und PDS, ich bitte Sie ganz einfach, dies noch einmal wirklich zu überdenken, denn es geht ja im Rechtssetzungsverfahren darum, im Bundestag und im Bundesrat die Forderungen aufzumachen. Und ich glaube, wir liegen so dicht beieinander mit diesem Erlass und mit der 1:1-Umseztung, dass hier das EU-Recht die erste Stelle einnehmen sollte.
Und, Herr Minister, glauben Sie mir, mit der Forderung der 1:1-Umsetzung sind die Chancen wesentlich größer, hier für die Schweineproduktion in unserem Lande etwas zu tun. Deswegen bitte ich Sie ganz einfach, das noch einmal zu überlegen.
Ich würde den Vorschlag machen, dass beide Anträge, unser Antrag und der Änderungsantrag, in den Landwirtschaftsausschuss überwiesen werden,
dann können wir das noch einmal hier genau erörtern, vielleicht auch die Fachleute dazu noch einmal anhören, so dass wir dann eine gemeinsame Basis finden. Denn mir geht es wirklich darum, als Parlament die Landesregierung und hier den Minister Dr. Backhaus zu unterstützen, diese 1:1-Umsetzung der Richtlinie durchzusetzen für unsere Schweineproduktion in Mecklenburg-Vorpommern. – Danke schön.
Mit den soeben gemachten Ausführungen liegt nunmehr ein weiterer Vorschlag zum Umgang mit diesen beiden Anträgen vor und ich schließe die Aussprache.
Ich stelle zunächst den Antrag zur Abstimmung, der eben gestellt wurde, nämlich den Antrag und den Änderungsantrag in den Landwirtschaftsausschuss zur Beratung zu überweisen. Wer mit diesem Verfahren einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/485 ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Änderungsantrag bei Gegenstimmen der CDU mehrheitlich gefolgt.
zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/433 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU angenommen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Einrichtung einer ständigen Theaterintendanten- und Orchesterkonferenz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 4/443.
Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Einrichtung einer ständigen Theaterintendanten- und Orchesterkonferenz des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/443 –
Wie so oft ein ganz wichtiges Thema, um nicht zu sagen, eines der wichtigsten Themen der Landespolitik überhaupt, die Theater- und Orchesterlandschaft am Ende, dank eines Dringlichkeitsantrages fast am Ende einer Sitzungsperiode. Das ist natürlich immer eine schwierige Geschichte. Ich will mich trotzdem bemühen, in aller Kürze die notwendigen Dinge zur Einbringung dieses Antrages zu sagen.
Ich will davon ausgehen, dass Diskussionen um die Theater und Orchester in unserem Land mich begleitet haben, solange ich hier in diesem Landtag bin, dass wir immer wieder um Theater und Orchester gestritten, diskutiert und überlegt haben
und dass oft genug auch das unmittelbar bevorstehende Ende der Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern verkündet worden ist. Und ich kann heute zunächst einmal sehr erfreut feststellen, die Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern lebt und, noch mehr, sie entwickelt sich, Genossen Künstler.
Und ich will auch sagen, dass das zuerst – aus meiner Sicht zumindest – eine Leistung der Theater und Orchester selbst ist, die in den vergangenen Jahren sich immer wieder schwierigen Problemen gestellt haben und diese Probleme mit mehr oder weniger Erfolg gemeistert haben. Ich verweise nur einmal auf die doch rasante und sehr erfreuliche Entwicklung der Sommerbespielung im Lande. Wenn wir hier aus dem Fenster zum Alten Garten gucken, dann sehen wir das auch dieses Jahr wieder. Aber das ist natürlich nicht nur in Schwerin so und das ist sehr erfreu
lich. Wir finden das in Neustrelitz, wir finden das schon sehr lange auf Usedom durch das Theater Anklam, wir finden das neuerdings auch in Stralsund und anderswo. Ich glaube, dass man diese Leistungen, die durch die Künstlerinnen und Künstler, durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Theater und Orchester vollbracht wurden und werden, nicht hoch genug würdigen kann, und ich will das hier ausdrücklich tun.
Die Theater und Orchester haben damit, glaube ich, auch eines eindeutig bewiesen: Wenn wir immer wieder von der großen Bedeutung des Tourismus für die Entwicklung unseres Landes sprechen, dann ist es einfach – und das ist eben der Beweis – aus meiner Sicht nicht akzeptabel, dass man über Theater und Orchester als so genannte weiche Standortfaktoren redet, weil sich das immer anhört, als seien sie nicht ganz so wichtig. Tourismusentwicklung, der Aufschwung des Tourismus in unserem Land ist mit den Bemühungen unserer Theater und Orchester unzweifelhaft ganz eng verbunden. Und ich denke, dass die weiteren Bemühungen, die es allseits gibt – es gibt auch Überlegungen in Greifswald zum Beispiel für die Zukunft –, auch weiterhin ihren Beitrag leisten werden zur Entwicklung des Tourismus.
Ich denke, der zweite Bereich, den man hier anerkennend nennen muss, das sind die Kommunen, die diese positive Wirkung der Theater- und Orchesterarbeit erkannt haben und seit Jahren alle Anstrengungen unternehmen, die ihnen möglich sind, um die Theater- und Orchesterlandschaft auch zu erhalten und weiter auszubauen. Und ich denke, dass wir hier konstatieren können, dass große Anstrengungen unternommen worden sind, auch wenn an der einen oder anderen Stelle heftige Einschnitte aufgrund der Finanzsituation der Kommunen unumgänglich waren. Ich erinnere nur daran, dass Greifswald und Stralsund nicht nur ein Tabu ausgesprochen haben, bei allen Haushaltssorgen, was die Finanzierung des Theaters Vorpommern betrifft. Sie haben vor zwei Jahren, als eine Liquiditätsproblematik beim Theater auftrat, auch Sonderzuweisungen vorgenommen, um das Theater Vorpommern am Leben zu erhalten. Und das ist nur ein Beispiel, das ich nenne, weil ich von dort komme und weil ich in Greifswald auch Mitglied der Bürgerschaft bin.
Wichtig ist, glaube ich auch, in diesem Bereich der Entwicklung der Theater und Orchester hinzuweisen auf den nach wie vor gültigen Vorwegabzug aus der Finanzausgleichsmasse und die Unterstützung durch die verschiedenen Ministerien. Ich verweise hier nur auf das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und auf das Wirtschaftsministerium, die gerade auch bei der Frage der Sommerbespielung eine durchaus wesentliche und positive Rolle gespielt haben. Ich glaube also, dass wir an einem Ausgangspunkt stehen, der trotz aller Probleme nicht schlecht ist und von dem aus wir weiter nachdenken können und müssen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir zu dem Anliegen des Antrages kommen, müssen wir ausgehen von den Diskussionen, die es all die Jahre – und auf die habe ich ja schon verwiesen – gegeben hat, weil natürlich all diese Erfolge und all diese Bemühungen immer am Rande des Abgrunds auf einem relativ schmalen Grad sich vollzogen haben. Und ich hoffe, dass allen bewusst ist, dass in dem, ich sage es mal in Kurzfassung, Dünke
Gutachten festgestellt worden ist, dass unter bestimmten Bedingungen, das heißt unter bestimmten Einschnitten in den Theatern und Orchestern, die Landschaft so, wie sie existiert, bis zum Jahre 2004 hinkommen wird. Die Praxis scheint dem ja auch Recht zu geben, auch wenn es manchmal angesichts der Bedingungen eher ein bis 2004 Hinwurschteln ist, was ich nicht negativ für die Leute meine, die daran beteiligt sind, sondern einfach von den tatsächlichen Gegebenheiten.
Dieses Jahr 2004 ist nun nicht mehr so furchtbar weit weg und wir müssen die Diskussionen und Bemühungen um die Stabilisierung der Theater- und Orchesterlandschaft jetzt weiterführen und intensivieren. Wir können dabei aufbauen auf die Anstrengungen, die der vormalige Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Professor Dr. Kauffold in der vergangenen Legislaturperiode unternommen hat, wo er in allen Regionen mit allen Beteiligten, mit den Kommunen, mit den Theatern und allen Verantwortlichen Regionalkonferenzen durchgeführt hat zur Entwicklung der Theater und wo durchaus wichtige Ansätze erarbeitet worden sind für eine zukünftige Lösung.
Ich will nur darauf hinweisen, dass zum Beispiel die Fusion Neubrandenburg/Neustrelitz eines der Ergebnisse dieser Regionalkonferenzen war, will aber gerade auch als Greifswalder darauf hinweisen – und das nicht zum ersten Mal an dieser Stelle –, dass die Erfahrungen des Theaters Vorpommern zeigen, dass die Potenzen einer Fusion sich relativ schnell erschöpfen und nicht auf Dauer Probleme lösen. Das Theater Vorpommern hat durchaus für einige Zeit profitiert von den Möglichkeiten einer Fusion, aber es ist keine Lösung auf Dauer, die für immer alle Probleme beseitigt. Das zeigen gerade die Erfahrungen, die wir in Vorpommern haben.
Was deshalb notwendig ist aus unserer Sicht, ist, jetzt auf der Ebene des gesamten Landes die Betroffenen, die Verantwortlichen, die Beteiligten zusammenzuführen und auf der Grundlage des Vorhandenen gemeinsame Konzepte für eine Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern anzufangen. Und ich glaube auch und hoffe, wenn diese Bemühungen bis 2004 zu einem ersten Ergebnis geführt haben, dass diese Arbeitsgruppe dann sich so bewährt hat, dass sie weitergeführt wird, weil wir werden ständig über die Probleme der Theater und Orchester reden und uns ständig darum bemühen müssen, hier zu Lösungen zu finden, die uns diesen wichtigen Aspekt unseres Lebens, für die Touristen und für die Einwohnerinnen und Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern, auch erhalten.
Ich will in diesem Zusammenhang auch noch darauf hinweisen, dass zu dieser Debatte natürlich gehört die Sorge der so genannten Breitenkultur. Wer von Ihnen mit engagierten Leuten in diesem Bereich redet, wird öfter zu hören bekommen: Wollt ihr etwa in die Theater und Orchester noch mehr Geld stecken?! Diese Diskussion muss man auch zur Kenntnis nehmen, man muss sie ernst nehmen. Deshalb glaube ich, dass die Diskussionen um die Theater- und Orchesterlandschaft dann einmünden müssen in die Erarbeitung eines Kulturentwicklungskonzeptes, um eines nicht zuzulassen: ein Gegeneinander der so genannten Breiten- und der so genannten Hochkultur.
Ich hatte Ihnen ja versprochen, dass ich noch etwas für Sie habe. Wenn wir über die Theater- und Orchesterlandschaft reden, reden wir dann irgendwann natürlich auch über Geld.
Und da ich vorhin – ich höre immer gut zu und bin ja jederzeit lernbereit, was die Äußerungen unserer Opposition betrifft – gelernt habe, welche Verantwortung und Bedeutung Ausschussvorsitzende haben, will ich nur sagen, Herr Riemann, wenn es denn ums Geld geht, werden wir uns auch sehr maßgeblich an die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur und den Vorsitzenden des Finanzausschusses wenden. – Danke.