(Reinhardt Thomas, CDU: Der ist aber schon vorher hinterlassen worden, schon 1989. – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Das ist so! Das muss man jetzt einfach mal festhalten. Die jungen Menschen und die ältere Generation im Lande, die wissen ganz genau, dass man Maßnahmen einleiten muss, damit wir wieder handlungsfähig werden. Dafür stehe ich! Ich werde, gemeinsam mit der Fraktion und gemeinsam auch im Verantwortungsumfeld, in dem wir hier stehen, meine gesamte Kraft dafür einsetzen!
Es hilft doch nichts, Herr Rehberg, Sie müssen auch schon einmal klar sagen, was Sie nun eigentlich wollen. Sie haben ein paar Aspekte rausgegriffen. Aber Fakt ist, Sie stehen zu Ihrer Landesvorsitzenden und zu Ihrer Bundesvorsitzenden. Sie sind im Kompetenzteam von Herrn Stoiber gewesen, dann machen Sie sich doch stark dafür, dass die Dinge, die Herr Stoiber hier für den Osten beziehungsweise für die strukturschwachen Gebiete vorhat, schlicht und ergreifend nicht so umgesetzt werden dürfen. Dann würden Sie ja auch schon mal etwas Deutliches artikulieren.
Jaja, den „Markt“ und den „Extra“ habe ich auch schon gelesen. Ich fand auch schon bemerkenswert, was da so dringestanden hat. Aber damit werden Sie auch nicht ernster genommen im Lande! Lassen Sie uns in Ruhe und Sachlichkeit über diese Dinge reden, denn MecklenburgVorpommern hat es wirklich verdient! Diese Schaukämpfe, die von Ihnen ja zunächst zelebriert werden, die führen natürlich logischerweise dazu, dass es eine Gegenreaktion hervorbringt. Damit müssen Sie einfach rechnen. Sie können bei mir auch damit rechnen,
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/329. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/329 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Ablehnung der Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2002/2003, zur Änderung anderer Rechtsvorschriften sowie über die Errichtung eines Sondervermögens „Sanierung ökologischer Altlasten in Mecklenburg-Vorpommern“ (Haushaltsrechtsanpassungsge- setz 2003 – HRAG 2003), auf Drucksache 4/200, hierzu Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses auf den Drucksachen 4/350, 4/351, 4/352, 4/353, 4/354(neu), 4/355, 4/356, 4/357, 4/358, 4/359, 4/360, 4/361, 4/362, 4/363, 4/364 und 4/365. Hierzu liegen Ihnen insgesamt acht Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 4/390 bis 4/397 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2002/2003, zur Änderung anderer Rechtsvorschriften sowie über die Errichtung eines Sondervermögens „Sanierung ökologischer Altlasten in Mecklenburg-Vorpommern“ (Haushalts- rechtsanpassungsgesetz 2003 – HRAG 2003) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/200 –
Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses – Drucksachen 4/350, 4/351, 4/352, 4/353, 4/354(neu), 4/355, 4/356, 4/357, 4/358, 4/359, 4/360, 4/361, 4/362, 4/363, 4/364, 4/365 –
Änderungsanträge der Fraktion der CDU – Drucksachen 4/390, 4/391, 4/392, 4/393, 4/394, 4/395, 4/396, 4/397 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Finanzausschusses Herr Riemann. Bitte schön, Herr Vorsitzender, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat vor circa zwei Monaten dem Finanzausschuss federführend und den Fachausschüssen zur Mitberatung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2002/2003, zur Änderung anderer Rechtsvorschriften sowie über d i e Errichtung eines Sondervermögens „Sanierung ökologischer Altlasten in Mecklenburg-Vorpommern“, kurz gesagt Haushaltsrechtsanpassungsgesetz 2003, vorgelegt und überwiesen. 1.296 Seiten umfasst dieser Entwurf.
Neben der Drucksache 4/200, die ich eben erwähnt habe, künden die Drucksachen 4/350 – der Parlamentspräsident hat sie einzeln vorgelesen, ich erspare mir die Aufführung der einzelnen Drucksachen – bis 4/365 von der Fleißarbeit des federführenden Ausschusses und der Fachausschüsse von insgesamt 261 Seiten. Frau Gramkow, da sind aber noch nicht die vielen Drucksachen mit drin, die uns noch während der Beratung in den Ausschüssen und im Fachausschuss erreichten.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Mitgliedern der Fachausschüsse und des Finanzausschusses Dank für diese Fleißarbeit zu sagen. Ich möchte auch Dank
sagen den Sekretariaten der Fachausschüsse, insbesondere dem Sekretariat des Finanzausschusses und den Sekretariaten der Fachausschüsse. Ich möchte mich aber auch bei den Mitarbeitern des Finanzministeriums und dem Landesrechnungshof bedanken, die uns in der Beratung hilfreich zur Seite standen.
In der Drucksache 4/365 finden Sie die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse sowie die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen des Finanzausschusses zum Gesetz, zu den Änderungen anderer Rechtsvorschriften und der Errichtung des Sondervermögens. Das ist eine wirklich lesenswerte Drucksache, auch wenn wir diesmal nicht hineingeschrieben haben, wer bis hierin liest, bekommt ein Mittagessen ausgegeben. Das haben wir uns erspart. Aber ich denke, man sollte die Drucksache auch trotzdem lesen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf kurz noch auf e ine redaktionelle Änderung in der Drucksache 4/350 hinweisen. Wir finden hier unter 1.2., Ziffer 2, die Einführung eines neuen Buchstaben c). Deshalb muss auch im Artikel 7 der Drucksache 4/200 im Absatz 3 eine Verschiebung der Buchstaben von e) und f) zu f) und g) erfolgen. Sie können das in den Drucksachen entsprechend nachlesen. Es ist auch logisch, denn wenn ein Buchstabe eingefügt wird, dann muss ich auch in der anderen Drucksache die Buchstabenfolge ändern. Das ist ein redaktionelles Versehen. Ich bitte das entsprechend zu korrigieren. Und redaktionell, denke ich, sollten wir immer, auch wenn es nicht in den Drucksachen drinsteht, vom Finanzausschuss des Landtages reden. Wir werden ja nicht den Finanzausschuss der Stadt Schwerin meinen.
Sehr geehrte Damen und Herren, inhaltlich bestand bei den Einzelplänen oft große Übereinstimmung, die Absenkung, die uns durch den Vorschlag der Landesregierung erreichte, zu korrigieren. Beispielhaft nenne ich hier die Frauen- und Mädchenhäuser, die Zuwendung für Musikschulen, die Unterstützung für den Neubau eines Forschungsschiffes und – das war in der ursprünglichen Drucksache noch nicht drin, werden Sie jetzt sagen, Herr Dr. Bartels, aber wir haben sie in Übereinstimmung mit hineingebracht – die Unterstützung bei der Stärkung der Schuldnerberatungen. Im Ziel waren sich hier sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Opposition einig, die von der Regierung vorgeschlagenen Absenkungen ganz oder teilweise wieder aufzuheben.
Die Koalitionsfraktionen und die Opposition haben lediglich unterschiedliche Deckungsvorschläge für ihre Anträge unterbreitet. Die Koalitionsfraktionen erreichten im Wesentlichen die Deckung durch Einzeltitel bei sächlichen Verwaltungsausgaben. Die CDU-Fraktion hat in ihren Vorschlägen die Deckung aus Einzeltiteln bei sächlichen Verwaltungsausgaben und eine globale Minderausgabe im Einzelplan 11 bei sächlichen Verwaltungsausgaben vorgeschlagen. Sie finden diese Einzelvorschläge und das Abstimmungsverhalten in der Drucksache 4/365.
Zusammenfassend kann ich hier berichten, dass die Vorschläge der Koalitionsfraktionen, wen wundert es, mehrheitlich im Finanzausschuss Zustimmung fanden. Die Vorschläge der CDU-Fraktion wurden, bis auf einen, mehrheitlich abgelehnt. Dieser Vorschlag der CDU-Fraktion – und ich bin glücklich drüber, dass wir dort zumindest den Kompromiss gefunden haben – betrifft das
Haushaltsgesetz und er wurde in modifizierter Form angenommen. Er beinhaltet die Unterrichtung des Finanzausschusses, die Zustimmung des Finanzausschusses sowie eine zeitnahe Unterrichtung des Landtages beispielsweise bei Veränderungen im Stellenplan, bei Poolstellen, die Ermächtigung zu Mehrausgaben sowie die Finanzzuweisung für die kommunalen Landesverbände und den kommunalen Sozialverband.
Ich denke, meine Damen und Herren, das entspricht dem Selbstverständnis dieses Hauses, dass wir sagen, wir sind das Parlament, wir sind der Haushaltsgesetzgeber und die Landesregierung hat unsere Vorgaben umzusetzen. Und wenn sie abweichend von unseren Vorgaben etwas anders regeln will, dann soll sie bitte den Landtag oder zumindest den Finanzausschuss unterrichten und sich die Zustimmung dort auch teilweise einholen. Wir stärken hier die Rechte des Parlamentes, das können wir ganz bewusst sagen, wir sind der Haushaltsgesetzgeber!
Sehr geehrte Damen und Herren, wir können mit dem Nachtragshaushalt der Landesregierung die Ermächtigung geben, über 7.403.084.500 Euro im Ursprungshaushalt, jetzt 4.402.973.700 Euro auszugeben, einzunehmen und auszugeben, das sind knapp 900.000 Euro mehr. Wir müssen dafür statt 250,7 Millionen Euro 826 Millionen Euro an Krediten auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Lassen Sie uns in diesem Moment einmal innehalten und die Zahlen auf uns wirken. Ich meine, wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir diesen Weg in den kommenden Jahren weiter so fortschreiten wollen. Ich sage, wir haben marginale Änderungen hier im Parlament herbeigeführt, und ich glaube, 1,3 Millionen Euro sind in etwa anders umverteilt worden. Aber haben wir dann auch wirklich die richtigen Impulse für Wirtschaftswachstum ausgelöst?
Ich beziehe mich auf die aktuellen Zahlen, die uns ja allen bekannt sind, wie die Wirtschaft in MecklenburgVorpommern wirkt. Und ich sage, ja, lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken – und wir müssen in den kommenden Jahren verstärkt darüber nachdenken –, welche Wege will dieses Land in die Zukunft gehen, wo müssen wir schmerzhafte Einschnitte vornehmen! Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, Opposition und Koalition, dass wir uns nicht an diesen Einschnitten mit gegenseitigen Vorwürfen das Leben schwer machen, sondern darüber nachdenken, welche Einschnitte sind notwendig, damit Zukunftsfelder künftig finanziert werden können! Lassen Sie uns auch darüber nachdenken, ob es mit einer gleichmäßigen Belastung getan ist oder ob wir mehr auf den Zukunftsfeldern Bildung, Technologie, Infrastruktur, und ich zähle dazu auch noch die Kommunalfinanzen, ausgeben wollen! Denn eins müssen wir auch feststellen, so finanzschwach sind wir heute noch nicht. Wir haben etwa 42 Prozent Mehreinnahmen und Mehrausgaben gegenüber einem Normalhaushalt. Wir haben eine Perspektive, die sich bis 2019 hinzieht, die möglicherweise 2006 mit dem Neubeginn der EU-Förderperiode für dieses Land schon zu schmerzhaften Einschnitten kommen kann.
Ich denke, wir müssen uns darauf gemeinsam vorbereiten, damit dieses Land lebensfähig bleibt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne damit die Aussprache.
Als Erstes hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, der Abgeordnete Herr Schlotmann. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss ich wieder einmal feststellen, dass die Kollegen der CDU-Fraktion, zumindest die Fraktionsführung, Themen für Anträge oder überhaupt für Debatten immer nur unter den Kriterien Medienträchtigkeit und deren Verarbeitung in den Medien im Sinne der CDU, sprich Schlagzeilen gegen die Regierung und letztendlich auch immer wieder gegen das Land, hier auf die Tagesordnung packen. Denn wir sehen ja nun wirklich, es lichten sich die Reihen ganz erheblich, während man doch immer betont, wie wichtig man hier als Parlamentsfraktion sei. Hier seien zumindest Zweifel daran angebracht, meine Damen und Herren.
Als – wie der Kollege ja richtigerweise sagte – Gesetzgeber zuständig für den Haushalt würde ich mir mehr wünschen, dass wir im Sinne Ihrer Rede, Kollege Riemann, dann auch tatsächlich im Parlament etwas vernünftiger zusammenarbeiten können. Denn ich denke, auch die vorhergehende Debatte hat gezeigt, dass wir alle da noch ein Stück weit an uns arbeiten müssen, und ich schließe davon gar keinen aus. Ich hoffe, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen das anders hinbekommen, insbesondere natürlich bei den anstehenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt, weil ich Ihr Agieren im Finanzausschuss und auch in den anderen Fachausschüssen schon ein Stück weit so interpretiere, dass Sie hier strategisch bestimmte Weichen gestellt haben genau für die Debatte zum Doppelhaushalt. Aber da werden wir sehr genau drauf aufpassen, da können Sie sich letztendlich drauf verlassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 in Zweiter Lesung, das heißt, notwendiges Übel zu gestalten, und zwar so zu gestalten, dass im Rahmen unserer Möglichkeiten die damit verbundenen Probleme abgearbeitet werden können. Deshalb sind an dieser Stelle oppositionelle Schadenfreude, kollektives Gejammer oder/und Besserwisserei unangebracht.
Meine Damen und Herren, Abstimmung über diesen Nachtragshaushalt heißt aber auch, Farbe bekennen, heißt bekennen, wer bereit und in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung zu tragen, und nicht nur Feiertagsreden zu halten, sondern auch unbequeme Entscheidungen mitzutragen.
Allerdings kann ich mir denken, wie das heute hier wieder ausgehen wird. Ich kann mir vorstellen, wer dann am Ende bereit ist, Verantwortung zu tragen. Und ich sage Ihnen, die Koalition aus SPD und PDS wird sich bei diesem Nachtragshaushalt einmal mehr als handlungsfähig erweisen. Wir werden diesem Nachtragshaushalt in der
Meine Damen und Herren, ich habe es in der Aussprache zur Ersten Lesung angekündigt, und zwar, dass dieser Nachtragshaushalt der Landesregierung die parlamentarischen Beratungen nicht unverändert durchlaufen werde. Ich hatte angekündigt, dass die Koalitionsfraktionen Schwerpunkte in die Beratungen einbringen und umsetzen würden. Und genau so ist es, meine Damen und Herren, geschehen. Wir haben in sehr enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Ministerien, und hier an erster Stelle mit dem Finanzministerium, Umschichtungen im Haushalt vorgenommen und Ansätze gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf verändert. Dies zeigt, dass wir unsere Aufgabe sehr ernst nehmen und in der Lage und willens sind, Schwerpunkte zu setzen und sie dann auch durchzusetzen.