Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte ist angetan, aufeinander einzugehen, und ich muss gestehen, Herr Ankermann, es fällt mir sehr, sehr schwer, auf Sie einzugehen, weil ich die Rede über weite Strecken, die Sie gehalten haben, für eine blanke Zumutung halte.
Ich halte es für entwürdigend, was diese Friedensbemühungen betrifft, aufzuzählen, was da an Anträgen war und wer sich wie verhalten hat. Und was mich besonders ärgert und wütend macht, ist, dass hier Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die aus Verantwortung für ihr Gemeinwesen so weise sind und sagen, wir wollen uns für den Frieden engagieren, diese Sache geht auch uns an, der Frieden ist nicht nur bedroht im Irak, sondern letztendlich auch vor unserer Haustür, in ihrem Engagement von Ihnen diffamiert wurden.
Und eins möchte ich noch sagen, das sage ich als demokratischer Sozialist, der gerade zu sozialpolitischen Fragen den Bundeskanzler gelegentlich kritisiert: Die Äußerungen zu den Friedensbemühungen des Kanzlers, welche Sie hier mies gemacht und in Abrede gestellt haben, peinigen mich und ich halte sie für schier unerträglich.
Aber ich möchte an etwas Positivem anknüpfen, an das, was Herr Ministerpräsident Ringstorff gesagt hat, was mein Kollege Peter Ritter gesagt hat: Viele, sehr, sehr viele Menschen in diesem Land sind friedliebend und couragiert und gehen auf die Straße. Und um ein paar Beispiele zu nennen aus dem Wahlkreis, den Herr Walther und ich gemeinsam betreuen, jeden Montag finden Demonstrationen in Ueckermünde statt. Heute Abend ist ein Friedensgebet in Neubrandenburg mit anschließendem Demonstrationszug vor das Rathaus. Dort gibt es ein Friedensfeuer, es werden Lieder gesungen. Es kann jeder,
der möchte, sprechen. Junge Menschen haben in Neustrelitz jüngst Friedenstauben steigen lassen. Tausende Menschen versammelten sich, um das noch zu erwähnen, mehrfach in Rostock.
Es ist gut und folgerichtig, dass wir heute als Landtag das thematisieren, was die Menschen bewegt: Kein Krieg im Irak! Und darüber hinaus kein Krieg irgendwo auf dieser Welt! Wir haben uns im Landtag gestern mit Themen wie Gesundheit und Arbeit beschäftigt, vorhin mit europäischer Förderung, und man kann zu den einzelnen Fragen diese oder jene Meinung haben, wir haben in jedem Fall unsere Verantwortung für bessere Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Land wahrgenommen. Aus Sicht der PDS ist es aber Sinn und Zweck jeder menschlichen Politik, Verhältnisse zu schaffen, die das Töten für niemanden nützlich erscheinen lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt die Auffassung, Saddam Hussein muss im Namen der westlichen Werte durch Drohung oder Tötung von der Macht verdrängt werden. Dem hält die PDS entgegen, gegenüber Verbrechern wie Saddam Hussein – und wir halten Saddam Hussein für einen Verbrecher – verteidigt man westliche Werte am besten, indem man sie selbst erst einmal einhält.
Wenn das Töten nützlich sein kann, gibt es tiefere Gründe für die Kriegsbereitschaft. Ein entscheidender Grund ist der Profit am internationalen Waffenhandel. Der Profit am internationalen Waffenhandel ist so hoch wie das Einkommen der Hälfte der ganzen Weltbevölkerung. Und Kriegsgefahren haben immer etwas mit Armut, Erniedrigung und Ausgrenzung auf der einen Seite und Gier nach Macht, Einfluss, Ressourcen, wie Öl und Wasser, und Geld auf der anderen Seite zu tun.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt die Auffassung, man müsse sich der Bedrohung erwehren, zum Beispiel der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in den Händen von Diktatoren und Terroristen. Eine Abwendung der Bedrohung ist aus meiner Sicht so einfach wie simpel und genial zu machen – das sicherste Mittel, Massenvernichtungswaffen nicht in Terroristenhände gelangen zu lassen, ist, sie ihnen einfach nicht zu verkaufen.
Ich möchte eine Begebenheit schildern, die mich schier umtreibt. Vor einiger Zeit hat der „Nordkurier“ – dafür bin ich sehr dankbar – General a. D. Naumann eingeladen. Dieser hat referiert vor einem Teilnehmerkreis – Politikerinnen und Politiker, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – über Bedrohungsszenarien, die es gibt und die auch ernst zu nehmen sind, und er hat gesagt, dass es eine große Gefahr gibt, dass uranhaltige Munition, dass Massenvernichtungswaffen mit radioaktiven Sprengsätzen zum Einsatz kommen durch Terroristen oder durch Staaten. Einige Tage vorher durfte ich ein Forum, das Frau Ministerin Linke initiiert hat, moderieren. Dort hat Professor Günther gesprochen. Dieser hatte darüber berichtet, dass im ersten Golfkrieg die USA uranabgereicherte Munition eingesetzt hat. Daraufhin habe ich General a. D. Naumann befragt, ob er davon Kenntnis hat und wie er dazu steht. Da hat er gesagt, das wäre ihm bekannt. Das Problem wäre aber lokal begrenzt und die USA würden es
beherrschen. Da sage ich mir, wie kann es dann sein, dass Christdemokraten dort im Saal, die sich verdient machen, was ich hoch achte, die sich um menschenwürdiges Sterben zu Hause sorgen, wie diese Personen einer solchen Aussage Applaus geben können. Menschenleben und Menschenwürde ist doch nicht teilbar.
Es ist aus meiner Sicht so, Krieg und Gewalt sind keine zulässigen Mittel, an keiner Stelle für die Lösung von Konflikten. Was können wir tun? Was können wir tun neben der Resolution, neben der Unterstützung für all diejenigen, die sich für den Frieden engagieren? Wir haben uns auch mit friedenspolitischen Aussagen in der Koalitionsvereinbarung deutlich und klar geäußert. Ich denke zum Beispiel an solche Fragen, und der Bogen ist nicht zu weit gespannt, der Verhinderung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide. Wem nutzt eigentlich ein Bombodrom? Dem Land wohl keineswegs und den Menschen, die dort leben, erst recht nicht. Fliegergedröhn, Kanonenschläge, Granateinschläge, die Menschen haben jahrelang dort den Unfrieden vor der eigenen Haustür gehabt. Deshalb erwarten die Bürgerinitiativen „Freier Himmel“ und „FREIe HEIDe“ die Umsetzung des Punktes 229 der Koalitionsvereinbarung.
Dieser Punkt hat im Übrigen eine Synergie wie kaum ein anderer Punkt der Koalitionsvereinbarung, denn es heißt in diesem Punkt: „Die Landesregierung wird die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um das ,Bombodrom‘ in der Kyritz-Ruppiner-Heide zu verhindern.“ Und wenn das geschieht, hat das Auswirkungen auf den Punkt 29 zum Beispiel zur Konversion, hat das Auswirkungen auf die Punkte 16, 104 und 114 zur ökologischen Stabilität in unserem Land, auf die Punkte 20, 35, 36, dem Tourismus als Wirtschaftsfaktor, und nicht zuletzt auf den Punkt 8, der Wertschöpfung des Bürgerengagements. Es gibt wie gesagt wohl kaum einen anderen Punkt, der eine solche Synergie entfaltet. Hier gilt es, nicht zu zögern. Wir sollten auch nicht zögern, die Resolution so, wie sie von PDS und SPD vorgelegt wurde, zu unterschreiben, de facto hier positiv zu votieren.
Er stellt eine Aushöhlung des Ansinnens dar, wenn bis auf zwei Sätze alles ausradiert wird. Und das Interessante aus meiner Sicht ist auch, was Sie ausradieren wollen. Solche Worte wie zum Beispiel „Respekt und Anerkennung“ der Friedensbemühungen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben Sie gleich mit ausradiert, was ich für sehr bezeichnend halte.
Was ich für abwegig halte, ist die Wertschätzung, die in Ihrem Änderungsantrag zum Ausdruck kommt, für die militärische Drohkulisse. Vor allen Dingen die Friedensbemühungen der in der UNO vertretenen Staaten – vor allem denke ich aber auch, dass hier Joschka Fischer, der Außenminister der Bundesrepublik, genannt werden soll
te – haben dazu geführt, dass abgerüstet wurde. Die Drohkulisse, die jetzt aufgebaut ist, hat aus meiner Sicht viel eher etwas damit zu tun, dass wir alle auf einem Pulverfass sitzen. Und davon müssen wir schnell herunter. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Der Abgeordnete Rainer Prachtl bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/293 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/293 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
(Rainer Prachtl, CDU: Ich habe nicht an der Abstimmung teilgenommen und wollte eine persönliche Erklärung abgeben.)
Wer dem Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/257 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/257 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Aufgrund unserer Geschäftsordnung gestatte ich jetzt eine persönliche Bemerkung des Abgeordneten Prachtl.
Herr Koplin, ich habe es bisher vermieden, Sie persönlich hier anzugreifen, aber ich muss zu dem, was Sie vorhin behauptet haben – und damit war ich ja gemeint –, Folgendes sagen:
Dass Sie, wenn Sie drei bis vier Reihen hinter mir sitzen, dann behaupten, Sie haben erkannt, wann ich zu welchem Punkt geklatscht habe, das finde ich unverschämt! Dass Sie ein berühmter IM waren, der vieles erkannt hat,
das mag ja sein, aber ein sozialistischer Hellseher sind Sie noch lange nicht! Ich finde, es ist eine Frechheit, was Sie gemacht haben, wie Sie Leute im eigenen Wahlkreis diskriminieren! – Danke.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Was Sie hier gemacht haben, war keine persönliche Erklärung! Das bitte ich ins Protokoll zu nehmen. Das war keine persönliche Erklärung! Das werden wir im Ältestenrat aufrufen, das war keine persönliche Erklärung. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – ITER – Bewerbung des Standortes Lubmin bei der Europäischen Kommission, Drucksache 4/261. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/289 vor.
Antrag der Fraktion der CDU: ITER – Bewerbung des Standortes Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) bei der Europäischen Kommission – Drucksache 4/261 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 5 Milliarden Euro Investitionsvolumen, eine sichere Energieversorgung für die Zukunft und ein Spitzenplatz für Forschung und Wissenschaft, das sind die Fakten hinter dem vorliegenden Antrag. Umso unverständlicher ist es für uns, dass bislang von Seiten der Landesregierung keine aktive Unterstützung der Standortbewerbung stattgefunden hat.