Und, Frau Strenz, ich sage Ihnen noch eins: Ich denke, Sie haben mir ja gut zugehört, ich habe gesagt, hier wird sich keiner drücken vor einer knallharten Analyse und vor der Berücksichtigung von Zahlenwerken und Statistiken. Diese Statistiken müssen wir sicherlich anstellen, das ist doch kein Thema, das ist doch gar nicht in Abrede gestellt worden. Hier ging es doch in erster Linie nur darum, welcher Zeitraum denn relevant ist beziehungsweise wann macht man diese Analyse und wann guckt man sich die Ergebnisse dieses ganzen Prozesses an. Und da ist doch wohl ganz klar deutlich geworden, denke ich, dass hier einfach noch Zeit gebraucht wird, um diese Maßnahmen sinnvoll beurteilen zu können. Das ist doch der entsprechende Punkt.
Und noch mal, tut mir Leid, aber ich muss das einfach noch mal wiederholen, Sie kommen jetzt jedes Mal her und Ihnen fällt nichts anderes ein, als permanent diese Debattenanträge einzubringen. Noch mal meine Auffassung, ich wiederhole das sehr gern: Frau Strenz, Herr Rehberg, wenn Sie Konzepte haben, wenn Sie Ideen haben, wie Sie Arbeitsmarktpolitik gestalten, sind davon überzeugt und stehen hinter ihnen, dann bringen Sie nicht immer solche Anträge ein,
sondern bringen Sie Sachanträge ein, über die man hier diskutieren kann! Kämpfen Sie für Mehrheiten, für Ihre Überzeugung! Das tun Sie nicht. Insofern habe ich ganz große Probleme bei dem, was Sie hier zelebrieren.
Kollege Mohr, hier der Landtag, der zehnmal im Jahr zu seinen ordentlichen Sitzungen zusammentritt, das ist die Bühne, wo wir parlamentarisch arbeiten, wo wir uns auch parlamentarisch auseinander setzen. Und wenn Sie das Thema Ich-AG, Job-Floater und anderes wirklich substantiell im Ausschuss behandeln wollen, dann brauchen Sie als Voraussetzung einen regelmäßigen Bericht zu dieser Thematik. Oder Sie gehen ständig den Umweg der Selbstbefassung im Ausschuss.
Ich halte den Weg darüber, wie wir ihn hier aufgezeigt haben, für den richtigeren. Und, Herr Kollege Mohr, wir haben zum Thema Existenzgründung in den letzten Jahren Sachanträge gestellt. Ich kann mich an einen Antrag erinnern aus dem Frühjahr 1999, wo wir diese Landesregierung aufgefordert haben, für Branchen wie das Bauhaupt- und Nebengewerbe Existenzgründerzuschüsse des Landes nicht mehr vorzusehen. Weit über ein Jahr darüber hinaus, nachdem dieser Antrag von SPD und PDS abgelehnt worden ist, wurden aus dem Arbeitsministerium Existenzgründerzuschüsse vergeben. Unter anderen war Herr Holter ganz stolz, im Frühjahr 2000 den 2000. Existenzgründer zu bezuschussen. Nun raten Sie mal, was das für eine Branche war? Es war eine Dachdeckerfirma aus Wismar.
Und offenbar haben Sie noch gar nicht voll erkannt, was für eine Dramatik hinter dem Thema Ich-AG steht. Und Sie haben offenbar noch gar nicht erkannt, was für eine Dramatik hinter dem Thema Job-Floater steht? Es gibt die ersten Firmen, die stellen Arbeitslose nach dem Job-Floater ein, pro Nase 100.000 Euro Zuschuss, 50.000 Euro ohne Besicherung, und schulden Kredite um. Es gibt erste Überlegungen: Die stellen Arbeitslose ein und wollen damit investieren. Ich brauche Ihnen nicht weiter zu erzählen, wie dann der Kapitaldienst aussieht sowie die Abschreibungskomponenten und so weiter und so fort und was das für einen Wettbewerbsvorteil bringt.
Und, Herr Mohr, jetzt gehen Sie mal raus zum Heizungs-Sanitär-Meister, zum Dachdeckermeister, zum Malermeister und schauen Sie, in welchen Überlegungen die sind. Sie brauchen nämlich nur eine logische Sekunde, in der ihr Mitarbeiter arbeitslos ist. Dann kann er sofort eine Ich-AG gründen. Es gibt keine Karenzzeit. Eine einzige logische Sekunde reicht. Es gibt die ersten Überlegungen, zehn Gesellen zu entlassen, mit denen eine AG zu machen. Dann gehen sie als AG an die Ausschreibung, und das mit einem Lohnkostenvorteil. Wenn Sie die 14.400 Euro für drei Jahre nehmen bei einem Einkommen von 75.000 Euro – das rechnen Sie sich mal prozentual aus –, dann ist das ein Subventionstatbestand im Personalkostenbereich von etwa 20 Prozent. Und wenn Sie nicht erkennen, wohin diese Problematik Ich-AG/JobFloater führt, dann können wir uns in Ruhe damit noch mal weiter befassen und unterhalten.
Übrigens zu diesen Punkten – Job-Floater, Ich-AG und Personalserviceagenturen – hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU Nein gesagt und dazu haben die unionsgeführten Länder im Bundesrat klipp und klar Nein gesagt. Mit diesen Instrumenten sind wir dabei, den ganzen deutschen Arbeitsmarkt und auch den Wettbewerb völlig auszuhebeln. Ich sage Ihnen eins voraus und dann können wir uns in einem Jahr wieder unterhalten,
dass die Möglichkeit zum Beispiel, dass die Ich-AGs auch Gewerke der Handwerkerrolle B umfassen können – Thema Anstreicher –, dass Sie etwas überhaupt nicht mehr aufhalten werden können, was heute schon ansatzweise mit den Hausmeisterservicen eingesetzt hat. Ich sage Ihnen eins voraus: Sie werden in drei Jahren massenweise Ich-AGs haben, die wieder Pleite gehen, aber dazwischen haben Sie bestehende Unternehmungen,
insbesondere gestandene Handwerksbetriebe, massenweise kaputt gemacht. Und deswegen gehört das Thema auf den Tisch dieses Landtages. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/266. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 9. April 2003, um 10.00 Uhr ein und berufe den Ältestenrat des Landtages auf 15.30 Uhr ein.