Wer den Ziffern 1 bis 8 der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 3/3020 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1 bis 8 der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Behandlung der Unterrichtungen aus der zweiten und dritten Wahlperiode, auf Drucksache 3/3010.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Behandlung der Unterrichtungen aus der zweiten und dritten Wahlperiode – Drucksache 3/3010 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre auch keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/3010 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale –, auf Drucksache 3/2943, hierzu Beschluss
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale – (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 3/2943 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist auch das beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale – auf Drucksache 3/2943. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu den Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Verbesserung des gemeinsamen Unfallmanagements auf der Nord- und Ostsee, Drucksache 3/2967, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses auf Drucksache 3/3019.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zu den Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, MecklenburgVorpommern, Niedersachsen und SchleswigHolstein zur Verbesserung des gemeinsamen Unfallmanagements auf der Nord- und Ostsee (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 3/2967 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Herr Klostermann als Ausschussvorsitzender. Bitte sehr, Herr Klostermann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ein bisschen Geduld haben wir alle noch verdient, denke ich. Zum Tagesordnungspunkt 32, der Zweiten Lesung, nur ein kurzer Blick auf die Beschlussempfehlung des federführenden Umweltausschusses, Drucksache 3/3019.
Erstens, und das können Sie mir hundertprozentig abnehmen, ich bin sehr erfreut, dass der Gesetzentwurf zu den Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Küstenländern zur Verbesserung des gemeinsamen Unfallmanagements auf der Nord- und Ostsee mit Einstimmigkeit aus den Ausschüssen ins Plenum gekommen ist.
Das halte ich schon für sehr bemerkenswert und sehe das auch als einen gewissen Höhepunkt an. Wie von mir in der Debatte zu diesem Antrag festgestellt, traf uns der vorgestern gerade in Erster Lesung eingebrachte Gesetzentwurf nicht unvorbereitet. Und dieses Hohe Haus, so möchte ich sagen, ist im Bereich der maritimen Sicherheit hoch qualifiziert und auch hoch motiviert, und zwar motiviert genug, heute bereits das Gesetz unverändert zu verabschieden.
Und zweitens. Meine Damen und Herren, aus unserer fraktionsübergreifenden Kompetenz heraus können wir in Verantwortung als Küstenland an der Ostsee die Landesregierung darüber hinaus auffordern, sich auf der Grundlage der jetzt getroffenen Vereinbarung für eine entsprechende Fortentwicklung auf Bundesebene einzusetzen. Da hiermit auch die mögliche Grundgesetzänderung mit dem Ziel einer deutschen Küstenwache beabsichtigt ist, könnte die Realisierung schon einige Jahre dauern. Das ist uns allen bekannt. Und nun, meine Damen und Herren, ich denke, diese Phase werde ich dann so ein bisschen als Altabgeordneter von draußen beobachten, mal schauen, wie es ausgeht, und sehr aufmerksam verfolgen, was mit unserem Auftrag von heute geschieht.
Ich bin damit eigentlich auch an der Reihe, was den Reigen betrifft. Herr Schoenenburg hat es so schön mit „Reigen der Abschiedsworte“ bezeichnet und das ist auch mein Votum hier, ich denke, das ist so etwas wie ein Reigen. Ich bin hier die zwölf Jahre gern gewesen, ich sage das ganz unvoreingenommen, und ich meine auch, wenn es so ist, dass man nicht nur für Archive und Annalen gearbeitet hat, dann war es auch in Ordnung.
Ich möchte an der Stelle auf jeden Fall nicht vergessen, der Verwaltung des Landtages ganz herzlich zu danken,
insgesamt allen und in Sonderheit denen, die auch im Bereich der maritimen Sicherheit sehr aktiv gewesen sind. Auch wenn sie etwas im Hintergrund standen und nicht auf dem Podium, aber ohne sie hätte es nicht funktioniert. Ein herzliches Dankeschön auch an alle Freunde der Ostsee.
Und ich glaube, die Ostsee, das gesamte baltische und peribaltische Gebiet, wird uns weiterhin stark beschäftigen. Herr Schoenenburg hat das auch angedeutet. Und dabei fällt mir ein Gleichnis ein: Der Dichter und Schrift
steller Bertolt Brecht hatte sich einst gewünscht, dass auf seinem Grabstein die Worte eingemeißelt werden: Er hat Vorschläge gemacht – wir haben sie angenommen.
Aber der Witz oder die Pointe ist, meine Damen und Herren, diese Worte sind nie eingemeißelt worden und es sind auch nicht alle Vorschläge angenommen worden, bekanntermaßen. Ich meine aber, dadurch müssen wir uns überhaupt nicht entmutigen lassen. Ich würde aus der Sicht, dass wir uns im Jahr der Geowissenschaften befinden, ganz einfach sagen, ich wünsche dem Land und diesem Hohen Hause herzlich „Glück auf!“.
Auch Ihnen, Herr Klostermann, herzlichen Dank. Als Umweltpolitiker haben Sie sich sicher in diesem Land einen Namen gemacht und keiner kam an Ihnen vorbei. Und Sie haben sich in der letzten Phase, jetzt auch besonders bei der Ostseeparlamentarierkonferenz, für das Land sehr gut einbringen können. Vielen Dank für Ihre Arbeit und alles Gute.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache zu diesem Punkt nicht vorzusehen. Auch dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen damit zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu den Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Verbesserung des gemeinsamen Unfallmanagements auf der Nordund Ostsee auf Drucksache 3/2967. In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Umweltausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/3019 anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 3/3019 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Umweltausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 3/3019 ebenfalls einstimmig angenommen.
Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesreisekostengesetzes, auf Drucksache 3/2978, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 3/3016.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesreisekostengesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 3/2978 –