4. die sofortige Überprüfung der Wirksamkeit der Arbeit der IMAG und die Überprüfung der gegenwärtigen Fördermechanismen,
5. damit im Zusammenhang die Einrichtung eines effektiven und professionellen Konversionsmanagements,
6. eine mittelfristige Begleitforschung zu den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Konversion im Land.
7. eine wirkliche Bundeswehrstrukturreform, die zur Reduzierung der Streitkräfte führt und Schluss macht mit Reformen, die Steuergelder verschwenden, weil neue Militärbasen gebaut und gleichzeitig sanierte Standorte geschlossen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht dass Sie jetzt denken, weil ich gestern schon mal zur Bundeswehr gesprochen habe und es heute wieder tue, dass ich mich noch zur bundeswehrpolitischen Sprecherin entwickeln will. Keineswegs! Ich spreche heute also in Vertretung für Herrn...
Ja, seitdem sich die Bundeswehr für Frauen geöffnet hat, warum auch nicht. Aber mit 56 steht es mir nicht mehr so gut zu Gesicht, da kann ich nicht mehr mithalten.
Ansonsten, meine Damen und Herren, habe ich fast das Gefühl gehabt, Herr Helmrich, bei Ihrer Rede: Wir sind nicht durchgekommen beim Spiel im Sandkasten, wir haben uns nicht durchgesetzt, wir suchen uns neue Spielregeln, suchen uns einen neuen Spielpartner.
(Wolfgang Riemann, CDU: Reden Sie mit denen, die nicht mehr eingestellt werden, die auswandern aus der Region!)
Das war Ihr Beitrag. Sie haben den Eindruck vermittelt, dass Sie sich so darüber hinweggesetzt haben.
Und ansonsten, denke ich mal, stimme ich persönlich – das kann ich jetzt nur für mich sagen – nur über die Empfehlung des Ausschusses ab, über nichts weiter. Das sage ich aber nur für mich.
Meine Damen und Herren, uns ist allen bewusst, dass an einer Umstrukturierung und Verkleinerung der Bundeswehr kein Weg vorbeiführt. Herr Ritter, das haben Sie gesagt, ich unterstreiche das noch mal.
Die Aufgaben der Bundeswehr haben sich seit dem Ende des globalen Ost-West-Gegensatzes grundlegend gewandelt.
Der Kalte Krieg ist zu Ende. Sicherheit und Stabilität in Europa unterliegen völlig neuen Bedingungen. Die im Mai 1999, also nach der Regierungsübernahme, vom Bundesministerium der Verteidigung vorgelegte Bestands
aufnahme der Bundeswehr an der Schwelle des 21. Jahrhunderts, Sie kennen es sicher, bestätigt eine Reihe von Defiziten. Und jetzt frage ich Sie, meine Herren und meine Damen der CDU: Wer war denn bis dahin verantwortlich dafür, wer war denn damals in der Regierung?
die es der Bundeswehr ermöglichten, mit der rasanten sicherheitspolitischen Entwicklung Schritt zu halten und den daraus folgenden umfangreichen Aufgaben gewachsen zu sein.
Auftrag, Umfang, Ausrüstung und Mittel der Bundeswehr waren aus der Balance geraten und dafür waren Sie bis dahin verantwortlich.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Scharping hat den Leuten erklärt, der Standort ist sicher. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)