Die Bundesebene hat dazu gesagt: Wir machen Konversion, großzügig. Das heißt, wir sind bereit, die Flächen,
die Truppenübungsplätze, die Kasernen, die dadurch frei werden, günstig zu privatisieren oder sonst irgendwie günstig durch andere nutzen zu lassen. Wir haben in Pasewalk, in Eggesin, in Ueckermünde so viel Gewerbegebiet ausgewiesen – das können sie alles billig kaufen –, da hilft uns zunächst mal die Konversion vom Bund gar nichts. Im Übrigen sagt der Bund: Strukturpolitik – was sich da ändert? Strukturpolitik ist Landessache!
Dann setzt sich die IMAG zusammen, wie hier gesagt, als sie konstituiert worden ist. Die interministerielle Arbeitsgruppe setzt sich zusammen
und sagt: Wir werden beim Bund natürlich dafür sorgen, dass er schön was macht bei der Konversion, was uns nicht hilft. Und wir: Nein, nein, unsere Sache, Landessache ist das natürlich nicht. Wir legen kein gesondertes Programm zur Stützung der geschädigten Gemeinden auf,
(Peter Ritter, PDS: Wir hatten noch nie ein gesondertes Programm. Es gibt schon seit 1990 Gruppenreduzierung in Mecklenburg- Vorpommern. – Dr. Armin Jäger, CDU: Aber nicht in diesem Umfang. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
... also die Gemeinden seien darauf angewiesen, im Rahmen der sonstigen Förderprogramme sich etwas einfallen zu lassen, Projekte zu entwickeln und Anträge zu stellen. Aber die interministerielle Arbeitsgruppe wird sich darum kümmern. Sie hat inzwischen zwei Berichte vorgelegt. Und immer wieder wird gesagt, so wie eben auch der Minister: Die Kommunen müssten phantasievoll sein. Das ist ja alles richtig. Ohne Ideen und Engagement der Kommunen, sagt der Minister, wird es nicht gelingen. Natürlich liegen die Probleme und liegt das Elend bei uns in den Wahlkreisen und bei den Kommunen. Wir sind die Letzten, die die Hunde beißen.
Und unser Antrag sollte beizeiten – was die Vorbereitung betrifft, wenn jetzt die Truppen im Herbst abziehen – etwas vorbereiten. So will ich nicht verhehlen, dass aufgrund dieses Antrages, den wir vor anderthalb Jahren eingereicht haben, inzwischen einiges geschehen ist. Das Erste, und ich glaube, das war vielleicht das Wichtigste, ist sehr ordentlich gelaufen, Herr Vorsitzender Friese. Das war die umfangreiche öffentliche Anhörung.
Bei dieser ordentlichen Anhörung des Landtages sind dann noch einmal alle Probleme aufgelistet worden. Und wenn ich jetzt hier zum Land und zur Regierung spreche, darf ich nur sagen: Wir haben dort auch allerhand in die
und insbesondere was in den alten Bundesländern gemacht worden ist, was ja auch Dinge sind, aus denen wir ein bisschen lernen können. Insbesondere das International Center of Conversion hat ebenfalls Stellung genommen und sozusagen aus internationaler Sicht gesagt: Damit können die Gemeinden allein nicht fertig werden. Und um das zu betonen, dem gilt unser Antrag.
Man muss sagen, die interministerielle Arbeitsgruppe hat zweimal getagt, einmal im November vorigen Jahres, immerhin von März bis November einmal getagt, der erste Anstoß war ja gemacht, und dann ist es wieder liegen geblieben. Und dann haben sie noch einen zweiten Bericht gemacht im April. Das können Sie nachlesen, jeweils drei, vier Seiten, äußerst dürftig. Von den Kommunen, von denen Sie immer sagen, die sollen was bringen, hat die Stadt Stavenhagen ein umfangreiches Werk vorgelegt, in dem alle Möglichkeiten, die die Stadt Stavenhagen selbst sieht,
erörtert worden sind. Der Landkreis Uecker-Randow hat zusammen mit der Uni Greifswald ein umfängliches Gutachten vorgelegt. Und wir haben darüber hinaus jetzt im Frühjahr noch mal den Vorschlag nachgelegt für die bessere Verkehrsanbindung dieses Raumes, der natürlich überhaupt nur dann mit den Grundstücken der Bundeswehr etwas anfangen kann, wenn wir da Gewerbe oder Industrie ansiedeln können. Um das zu können, brauchen wir eine anständige Verkehrsanbindung.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das hört euch mal an hier! – Dr. Ulrich Born, CDU: Un- glaublich! – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Das war nun sozusagen die Idee des Landkreises Uecker-Randow und das können Sie im Antrag des Landkreises Uecker-Randow nachlesen. Wenn das nun das Einzige ist, womit Sie sich hier behübschen können, ist das ein bisschen dürftig.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr wahr!)
Aber nun zurück zu unserem Antrag, der ja im Ausschuss abschließend jetzt behandelt worden ist, und zum letzten Bericht der IMAG.
Wir haben einen Beschluss vorgelegt mit acht Einzelpunkten, schon damals im Detail. Sie haben zu einem ein
zigen Punkt eben Stellung genommen und haben gesagt: Die Entscheidung des Verteidigungsministers, die Umstrukturierung, das könne man heute nicht mehr ablehnen.
Da will ich Ihnen zum Teil sogar Recht geben, man kann sich darüber streiten, man kann auch heute noch dagegen sein,
man kann sich auch der Stimme enthalten, aber das Ding liegt ja auch im Ausschuss seit anderthalb Jahren.
Und da darf ich nun zum Ausschuss kommen. Die Anhörung war ganz gut, aber dann ist es ja doch wohl etwas schleppend behandelt worden. Und nun lese ich Ihnen vor, was in dem zweiten, etwas besseren, aber immer noch sehr dürftigen Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe steht: „Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Landesregierung die Probleme der Regionen, die durch die Bundeswehrstrukturreform besonders betroffen sein werden, fest im Blick hat.“
(Dr. Ulrich Born, CDU, Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU: Ja. – Harry Glawe, CDU: Der Weg ist das Ziel.)
„In erster Linie werden aber die Kommunen Ideen und konkrete Projekte entwickeln müssen.“ Das zieht sich durch alle Papiere, das haben Sie auch jetzt dem Minister wieder aufgeschrieben.
Und fast gleichlautend, das ist die Synchronisation zwischen den die Regierung stützenden Mehrheitsfraktionen und der Regierung, da sind wir wieder bei der Öffentlichkeitsarbeit,