Und wenn ich da die Nachmeldungen des Landes zum transeuropäischen Verkehrsnetz lese, dann wurden Straßen und Flughäfen nachgemeldet, nicht aber der Schienenweg Hamburg –Stettin für den Abschnitt Bützow –Neubrandenburg–Stettin,
aber auch keine Vorhaben für Hochgeschwindigkeitsseewege. Ich denke, dieses Weißbuch der Europäischen Kommission zur künftigen europäischen Verkehrspolitik müsste man noch mal gründlich auswerten
Zu den Aufgaben und Zielen der Verkehrspolitik ist viel Positives zu lesen. Aufgabe ist es: Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Sicherung einer verantwortbaren Mobilität, Frage der Nachhaltigkeit. Als Beispiel wird
genannt eine bessere Fahrzeugausnutzung. Fahrgemeinschaften von Berufspendlern sollen gebildet werden. Richtig, alles richtig. Aber die Schlussfolgerungen? Wo ist festgeschrieben, dass wir künftig verstärkt Park-and-rideAnlagen dort bauen, wo nämlich die Fahrgemeinschaften zusammentreffen, wo sie sich finden, wo sie ihre Autos abstellen, damit sie mit einem Fahrzeug weiterfahren? Park-and-ride-Anlagen brauchen wir ganz zielgerichtet an diesen Treffs, wenn wir auch für die Umsetzung solch wichtiger Thesen etwas tun wollen.
Zum Handlungsrahmen, wie wir ihn im Konzept vorfinden: Zunächst zur Straße – und das ist nicht falsch, dass es zunächst um die Straße geht. Schließlich 94 Prozent aller Personenverkehrsleistungen und 75 Prozent der Güterverkehrsleistungen werden auf der Straße erbracht. Die Straße dominiert. Deshalb steht der Ausbau und der Erhalt der Straßeninfrastruktur an erster Stelle. Bei dieser Position gibt es unter uns eine mehrheitliche Kontinuität in diesem Hohen Hause über zwölf Jahre und über alle bisherigen Landesregierungen hinweg. Auch die PDS hat dazugelernt, nicht nur bei der A 20 vor geraumer Zeit, auch in jüngster Zeit zur A 14.
Und deswegen enthält das Verkehrskonzept dieser Landesregierung auch eine überzeugende Argumentation zur A 14.
Mittendrin aber in der umfangreichen Straßenpassage – u nd das ist wahrscheinlich ideologisch irgendwie dann doch immer noch als selbst auferlegte Verpflichtung zu verstehen – das kleine Feigenblatt mit der Aussage: „Trotz der angestrebten und erwarteten Verlagerungen im Personen- und im Güterverkehr auf andere Verkehrsträger, insbesondere die Eisenbahn“ und so weiter. Danach aber nichts, nichts was für die Verlagerungen getan wurde oder was dort bisher erzielt wurde. Es finden sich im Konzept keine Beweise dafür, dass das auch so passiert. Ganz im Gegenteil, alle Leistungsdaten im Personenfern- und im Güterverkehr auf der Schiene sind rückläufig. Erfolge haben wir nur beim Schienenpersonennahverkehr.
Gerade deshalb, weil dies bisher so ist, ist die Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur notwendiger als je zuvor. Aber sie erfolgt nicht umfassend genug und sie kommt zu langsam voran. Wir haben von 250 Bahnhöfen in unserem Land bisher 43 einigermaßen saniert. Das ist aber auch wirklich manchmal der Minimalaufwand mit so einem kleinen Blech über dem Kopf als Wartehalle. Von sanitären Anlagen ist nicht immer was zu sehen. Und wir haben leider feststellen müssen, das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1 ist nicht 1997 fertig geworden, sondern es soll jetzt 2006 fertig werden. Und so ist es leider fast immer. Wenn die Schiene endlich kommt, dann ist die Straße schon lange da
Beim Schienenpersonenfernverkehr glaube ich ebenso wie der Minister, dass wir die Talsohle des Niedergangs erreicht haben, und es gibt erste positive Anzeichen und Wiederbelebungen. Zum Beispiel die alte Eisenbahnverbindung von Rostock – Schwerin nach
Dresden über Leipzig, die ab Dezember dann auch täglich bis Rostock führt – eine erfreuliche Wiederbelebung vormaliger Angebote. Auch der IC-Regelhalt in Ludwigslust auf der Strecke zwischen Hamburg und Berlin ist ein Erfolg. Und dass wir ab Dezember 2002 eine direkte Intercity-Verbindung haben von Stralsund über Hamburg, Frankfurt, Karlsruhe und damit den ungebrochenen Anschluss an Südwestdeutschland haben, das ist auch ein Erfolg für den Schienenfernverkehr.
Zum Schienenpersonennahverkehr: Ein sehr erfolgreiches Arbeitsgebiet, zumal der SPNV auch Aufgabe des Landes ist. Wir haben hier unsere Bestellquote erhöhen können von ehemals 15,09 Millionen Zugkilometer auf 16,66 Zugkilometer, auch wenn darin ungewollt Rostock – Berlin enthalten ist. Aber wenn ich im Verkehrskonzept lese: „Vor dem Hintergrund der begrenzten Regionalisierungsmittel sind Ausweitungen von Zugleistungen des SPNV in Mecklenburg-Vorpommern in größerem Umfang nicht möglich. Zusatzleistungen müssen daher großteils durch Reduzierungen an anderer Stelle kompensiert werden“, dann fehlt mir echt das Verständnis. Wir alle wissen – i ch habe es hier mehrmals gesagt –, dass Jahr für Jahr unsere Finanzministerin, die hier leider jetzt fehlt, sich aus den Regionalisierungsmitteln mit 23 bis 26 Millionen Euro bedient
Also wenn wir mehr Schienenverkehr künftig bestellen wollen, dann heißt das nicht, dass wir woanders was totmachen müssen, sondern dass die Finanzministerin das Geld mal wieder rausrücken muss.
Die Trassen- und Stationsgebühren der DB AG sind überteuert. Das liegt an der Struktur des Direktionsbereiches Netz, der Netz AG. Diese Struktur passt nicht zu Mecklenburg-Vorpommern. Entweder schaffen wir endlich eine Landesinfrastrukturgesellschaft oder wir müssen die Auftragsverwaltung durch regionale Strukturen organisieren, damit wir das kostengünstiger hinbekommen. Das Land hat ja eine derartige Studie in Auftrag gegeben. Das ist ganz in Ordnung. Und wir brauchen mehr Wettbewerb bei der Ausschreibung von SPNV-Leistungen. Bisher haben wir 18 Prozent der Leistungen ausgeschrieben und wir haben dabei Einsparungen von 10 bis 15 Prozent erzielt. Das sind bei diesen Millionen-Euro-Größen beträchtliche Summen.
Also das Ziel – das ist hier auch formuliert – der Landesregierung ist es jetzt, das ganze Netz auszuschreiben. Bisher wollte man das so nicht. Ich frage mich in dem Fall, weiß das der Wirtschaftsminister. Ich hoffe, ja, wenn er das weiß und dringelassen hat, dann ist das in Ordnung. Ein Politikwechsel ist im Schienenpersonennahverkehr unumgänglich überfällig. Wir müssen uns befreien von der Diktatur des Monopolisten DB AG.
Zum sonstigen ÖPNV in aller Kürze. Der ÖPNV auf der Straße, das wird das spannendste Arbeitsgebiet verkehrspolitischen Handelns der nächsten Jahre werden.
Wir alle wissen, den ÖPNV in den Landkreisen gibt es eigentlich nur, weil die Schüler zur Schule gefahren werden müssen. 80 Prozent aller Linienverkehre und auch 80 bis 90 Prozent aller Einnahmen der Verkehrsunternehmen resultieren aus dieser Pflichtaufgabe. Jetzt wissen wir aber alle, wie drastisch die Schülerzahlen zurückgehen. Aber trotzdem müssen die Schüler aus jedem Dorf abgeholt werden, es werden immer ein paar weniger sein. Das heißt, die gleiche Anzahl von Bussen muss die gleiche Anzahl von Kilometern fahren,
aber die Einnahmen fehlen. Es entsteht ein riesiges Loch in der Finanzierung des ÖPNV in den nächsten Jahren, genannt ist hier rund ein Drittel in diesem Gutachten. Ich denke, es wird noch mehr werden. Das Land weist darauf hin, verweist aber gleichzeitig an die Aufgabenträger, nämlich die Landkreise und kreisfreien Städte. Ich denke, das wird künftig nicht reichen mit diesem Hinweis. Das Land kann dabei nicht draußen vor stehen. Auch hier brauchen wir Konzepte, die dieses Problem lösen, und nicht nur den Hinweis, dass es in den nächsten Jahren so sein wird. Das wissen wir längst alle.
Ein Wort noch – ich habe noch zwei Minuten, denke ich mir – zu den neuen Technologien, Magnetschwebetechnik. Ja, ich habe die kleine Passage dort auch so gelesen als Nachruf auf den Transrapid und Wille zur Beobachtung des Eurorapid. Ich bin sicher, ein Beobachten und Prüfen wird nicht ausreichen, wenn man künftig dabei sein möchte. Man muss sich dafür auch engagieren.
Sonst beobachten wir nämlich, dass dieses Gefährt Eurorapid, wenn es von den Niederlanden dann mal über Berlin nach Prag und Budapest schweben sollte, einfach an uns vorbeirauscht. Ohne eine Anbindung Schwerins hätten die Macher es leichter und ohne Bremser sind sie sicherer bei der Planung einer solchen Zukunftsinvestition.
So, auf der letzten und vorletzten Seite – das habe ich genau so gelesen wie Herr Dr. Born –, da kommt es endlich: „Verkehrspolitik der Zukunft“. Anderthalb Seiten – aber nicht dass das Verkehrspolitik der Zukunft ist. Da steht nämlich alles noch einmal drin, was bis 2005 ohnehin passiert. Das ist doch schon reale Gegenwart, das ist doch nicht Zukunft!
Ja, ich frage mich schließlich: Ist das wirklich dieses integrierte, moderne, den Anforderungen der Nachhaltigkeit und der Zukunft entsprechende Verkehrssystem für Mecklenburg-Vorpommern, haben wir es schon im Visier? Ich sehe zwar schon wichtige Konturen, ich sehe eine Menge an Erkenntnissen, aber das eigentliche Ziel sehe ich doch in manchen Teilen noch recht unscharf und zu wenig durch konkretes Handeln untersetzt.
Meine Damen und Herren, die rote Lampe wird jeden Moment aufleuchten. Ein Jegliches hat seine Zeit, sagt der Prediger. Meine Zeit ist abgelaufen, was diesen Ort und dieses Pult betrifft. Ich denke auch, zwölf Jahre reichen, und ich sage einfach als Mecklenburger im besten Sinne: Tschüs denn!
Herr Gerloff, Ihnen alles Gute! Die rote Lampe habe ich nicht leuchten lassen, weil ich wusste, dass Sie wissen, wann Ihre Zeit zu Ende ist.
Und da mehrere Redner schon Verlangen nach der Finanzministerin hatten, möchte ich darauf hinweisen, dass sie auch selbst bedauert, dass sie heute in den Vermittlungsausschuss nach Berlin musste. Darum ist sie hier nicht anwesend.
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 3/2979 verfahrensmäßig für erledigt erklären? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ich rufe auf die Ziffern 1 bis 4 der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 3/2999. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1 bis 4 der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beschlussempfehlung und Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß Beschluss des Landtages vom 3. Dezember 1998 zu Drucksache 3/26 auf Drucksache 3/2966.
Beschlussempfehlung und Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß Beschluss des Landtages vom 3. Dezember 1998 – Drucksache 3/26 – – Drucksache 3/2966 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss legt Ihnen heute den Abschlussbericht über die Untersuchung zu den Unternehmen Gut Pritzier und Blähton GmbH vor.