Wissen Sie, Herr Riemann, wir pflegen und ich pflege eine politische Auseinandersetzung, die nicht zu persönlichen Beleidigungen greift. Das, was Ihr Fraktionsvorsitzender macht und was Sie machen, Herr Riemann, ist persönliche Beleidigung. Und das muss ich mir nicht gefallen lassen!
Der Landesrechnungshofbericht, Herr Rehberg, belegt erstens, dass ich zu Recht personelle Entscheidungen getroffen habe,
die öffentlich bekannt sind, weil nämlich diese Kolleginnen und Kollegen auch Verantwortung getragen haben.
Der Landesrechnungshofbericht belegt – und Sie haben heute Vormittag schon darüber gesprochen –, dass keine Firma, weder die Firma SBW noch die Firma BBJ, bevorteilt wurde und keine Firma dadurch benachteiligt wurde und dass es keinerlei Einflussnahme gab,
Ach, Herr Rehberg, über meine Atemtechnik machen Sie sich mal keinen Kopf! Die beherrsche ich schon.
Ich will bloß deutlich machen, dass man solche Berichte natürlich so und so lesen kann. Ich sehe nur eins, dass sich der Landesrechnungshof auf meine Bitte hin mit den Vorwürfen vom Sommer und Herbst 2001 beschäftigt und diese Vorwürfe ausgeräumt hat.
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Wir haben wahrscheinlich zwei verschiedene Berichte gelesen.)
dass er bei Amtsübernahme einen solchen Bericht über den Zustand seines Hauses erhält, damit er konkrete Maßnahmen einleiten kann. Jawohl!
Und deswegen, meine ich, meine Damen und Herren, geht es hier nicht darum, irgendwelche Drohgebärden aufzubauen, den Ministerpräsidenten oder die Landesregierung der Lüge zu bezichtigen, nein, wir und auch meine Person, wir haben gegenüber dem Parlament in den Ausschüssen, hier in der Landtagssitzung
genauso wie gegenüber der Öffentlichkeit nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet und Auskunft gegeben.
und ich sage mir, Sie haben keinen Beitrag geleistet zur politischen Kultur und zur demokratischen Entwicklung dieses Landes Mecklenburg-Vorpommern. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: So viel Unver- frorenes habe ich selten gehört.)
Gemäß unserer Geschäftsordnung hat jetzt noch einmal für die CDU-Fraktion für ein Viertel der ursprünglichen Redezeit, also 3 Minuten und 45 Sekunden, das Wort der Abgeordnete Herr Helmrich. Bitte schön, Herr Helmrich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weise nur, was ich hier in aller Breite nicht ausführen kann, auf das Gespräch vom 03.09.1999 hin, in dem nach den Zeugenaussagen Herr Minister Holter mehr erfahren hat, als er später zugegeben hat.
(Minister Helmut Holter: Nein, falsch! – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es! So ist es! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Was aber den Vorwurf an uns betrifft, wir würden mit der Vergangenheit und mit solchen Überprüfungen hier unsensibel umgehen, ich habe ausdrücklich in meiner Einbringung unseres Antrages gesagt, wir bitten um Erklärungen. Und ich will es jetzt mal etwas lockerer sagen: Warum denn dieses Geeiere?
Zunächst kommt Klingers Vergangenheit an die Öffentlichkeit, darauf sieht Holter keinen Grund, ihn zu entlassen. Dann erfolgt als Drittes eine öffentliche Debatte. Schließlich veranlasst dann die Regierung, die unter Druck gerät, drei Staatssekretäre sollen das überprüfen. Drei Staatssekretäre geben eine Empfehlung, ihn wohl doch zu entlassen. Wir hören, Herr Holter will dieser Entlassungsempfehlung nachkommen. Herr Holter wird, ja, von wem denn wohl, von seiner eigenen Partei stabilisiert, die sagt, lass das. Daraufhin geht Holter einen Tag später
an die Presse und sagt, er wird nicht entlassen. Darauf hören wir vom Ministerpräsidenten, dass er der Presse gesagt hat, was Holter macht, ist rechtswidrig. Und einen Tag später gehen Herr Holter und der Ministerpräsident an die Presse und sagen, er wird entlassen. Dieses Rumgeeiere, das Sie der Öffentlichkeit dargeboten haben, haben wir kritisiert als eine miserable Art und Weise des Umgangs mit der Vergangenheit von Herr Klinger.
Sie haben auf eine Art und Weise mit dem Fall rumjongliert, um Ihren eigenen Kopf zu retten. Und dann sich hierher zu stellen und zu sagen, bei uns ist alles wunderschön,
wir machen das alles so, wie es auf dem Papier steht, und auf den Fall selbst gehen Sie nicht ein, das geht nicht. Und darum haben wir um Aufklärung gebeten, um diese Aufklärung zum Fall Klinger, diese Rumeierei, er wird entlassen, er wird nicht entlassen, und zum Schluss greift ihn sich der Ministerpräsident am Schlafittchen, tritt mit ihm gemeinsam vor die Presse und dann sagt er, er wird entlassen.
Warum? Weil das Arbeitsgericht feststellt, so die mündliche Begründung, der Herr Klinger hat es beizeiten gesagt,
er hat ihn nicht arglistig getäuscht, der Holter hat es gewusst. Und deshalb durfte er nicht entlassen werden. So sind die Dinge richtig gestellt.