Protocol of the Session on June 25, 2002

Meine Damen und Herren, da dieses meine letzte Rede in diesem Hohen Hause ist,

(Zurufe von Abgeordneten der PDS: Oh!)

will ich jedoch nichts weiter zu UVP sagen, nichts wiederholen, was gesagt wurde, sondern, auch wenn es Sie genau wie mich bereits nach Hause oder wegzieht, ich möchte doch noch zwölf Sätze zu zwölf Jahren Landtag sagen, um als Umweltpolitikerin Tschüs zu sagen, ganz einfach.

Bei dem Thema Umwelt hat es uns hier in diesem Saal immer mal wieder emotional vom Hocker gerissen. Sie erinnern sich vielleicht an die Kormorandebatten? Das geschah nicht, weil der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen jedermanns Herzenssache ist oder war und

uns nur verschiedene Wege zum Erhalt trennten. Nein, hier prallten oft ideologische Welten, völlig verschiedene Werte und Zukunftskonzepte aufeinander. Anfangs hat mich das tief erschüttert und oft war ich richtig wütend, wie Sie sicherlich gemerkt haben. Inzwischen jedoch weiß ich, dass wir unseren unterschiedlichen Blick auf uns und unsere Mitwelt miteinander aushalten und immer wieder neu erstreiten müssen.

Viele von uns meinen immer noch, dass wir kostenlos über Natur verfügen können. Sie ist da. Sie kann sich ihrer Vernutzung kaum entziehen. Sie existiert. Sie regeneriert sich. Kaum jemand bezahlt heute die Rechnung für ihre Inanspruchnahme. Und überhaupt, die Bäume sind grün. Was will man mehr?

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Und Frau?!)

Sie, die Bäume, werden wohl auch grün bleiben – davon bin ich zutiefst überzeugt –, trotz ständig steigender Versiegelung, trotz unserer immer noch rasant anwachsenden Inanspruchnahme von natürlichen Ressourcen, trotz der Tatsache, dass eine wirkliche gesellschaftspolitische Umkehr auf diesem Wege noch nicht in Sicht ist. Denn so, wie ich an die Kraft der Natur glaube, so glaube ich auch an Menschen, an Vernunft, Einsicht, an Chancen, jeden Tag klüger zu werden. Und darum bleiben die Bäume grün. Oder?

(Zuruf von Dr. Wolfgang Riemann, CDU)

Meine Damen und Herren, als Politikerin sage ich an dieser Stelle Danke dafür, dass ich in den letzten zwölf Jahren Erfahrungen machen durfte wie nie zuvor in meinem Leben. Als Frau im Parlament war es eine schwere Zeit, drum habe ich es genossen. Als Bewohnerin dieses wunderbaren Landes sage ich: Viel Glück Ihnen allen. Kluge Entscheidungen für die Zukunft wünsche ich denen, die entscheiden werden. Uns allen wünsche ich ein Land, in dem nicht allein Milch und Honig fließen, sondern ein Land, in dem Menschen leben wollen und können mit existenzsichernder Arbeit, Freude am Leben, Liebe zur Heimat, und hoffe, die Bäume bleiben grün. – Danke.

(Beifall bei den Abgeordneten)

Schönen Dank, Frau Muth. Wir merken, so langsam schließt sich diese Legislatur. Wir wünschen Ihnen alles Gute.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 3/2618. Der Umweltausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/3000 anzunehmen.

Wir kommen zur Einzelabstimmung.

Ich rufe auf die Artikel 1 bis 11 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 11 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.

Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 3/3000 zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 3/3000 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion angenommen.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)

Entsprechend einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen werden wir morgen...

Ich bitte noch einmal um Ruhe. Bitte mal Ruhe hier, hören Sie zu! Es ist noch einmal was Wichtiges zu sagen. Sie müssen dem auch zustimmen oder Sie müssen es ablehnen und da Sie es noch nicht wissen, ist es gut, wenn Sie zuhören.

Entsprechend einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen werden wir morgen zu Beginn der Landtagssitzung den Tagesordnungspunkt 29 – Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zur Zusammenarbeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern auf Drucksache 3/3007 – aufrufen, da vorgesehen ist, diese zunächst zur Beratung einer Ergänzung an den Rechtsausschuss zurückzuüberweisen. Es ist vorgesehen, die neue Beschlussempfehlung als Zusatztagesordnungspunkt nach Tagesordnungspunkt 28 aufzurufen. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 26. Juni 2002, um 9.00 Uhr ein. Ich wurde darauf angesprochen, es ist ein bisschen unklar, morgen findet die Andacht statt, aber nicht in der Kirche, sondern in der Orangerie. Nach der Andacht gibt es auch etwas zu essen, bevor wir hier tagen. Die Sitzung ist geschlossen.