Es handelt sich im Übrigen um vorgezogene Effekte, die sich später wieder ausgleichen werden. So hoffen wir es alle.
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich 2002 auf 5 Millionen Euro Ausfälle einstellen. In dieser Situation wirkt sich die Mindestgarantie für die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs als stabilisierender Faktor aus.
Meine Damen und Herren, die Steuerschätzung ist vor dem Hintergrund der ungünstigen Ausgangsbasis für das Jahr 2001 und der sich deutlich aufhellenden Wirtschaftsentwicklung zu sehen. Deutschland steht am Beginn eines Wirtschaftsaufschwungs, die aktuellen Meldungen bestätigen dies. Das IFO-Institut erklärt in dieser Woche: „Der Aufschwung ist unterwegs, das Wachstum wird sich in der zweiten Jahreshälfte beschleunigen.“ Alle gehen davon aus, dass sich der Aufschwung im kommenden Jahr und in den nächsten Jahren fortsetzen wird.
Die Ergebnisse der Steuerschätzung kommen für uns nicht unerwartet. Deshalb hat sich die Landesregierung frühzeitig mit diesen Problemen befasst. Bereits im März haben wir uns auf entsprechende Maßnahmen verständigt. Der am 26. März 2002 ausgesprochene Einstellungsstopp wird Minderausgaben von rund 5 Million e n Euro erbringen. Das Finanzministerium wird weitere 10 Millionen Euro Minderausgaben im weiteren Verlauf des Jahres erwirtschaften. Der zusätzliche Abruf von EU-Einnahmen in Höhe von rund 100 Millionen Euro
für in 2001 bereits geleistete Ausgaben kann die dann noch verbleibende Einnahmelücke schließen. Mit dem Eingang der Gelder ist in Kürze zu rechnen.
Herr Riemann, ich weiß gar nicht, was Sie sich darüber mokieren oder aufregen. Schauen Sie sich mal die vorangegangenen Jahre an! Und hier haben wir etwas, …
Wenn wir es vorher angenommen hätten, Herr Riemann, dann hätten wir die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2001 abgesenkt. Und das ist ein Ausgleich …
Weitere Bewirtschaftungsmaßnahmen sind aus heutiger Sicht für uns nicht erforderlich. Von der Landesregierung wird ein Nachtrag zum Haushaltsplan des Jahres 2002 nicht in Betracht gezogen.
Wir befinden uns damit durchaus im Einklang mit den anderen Bundesländern. Nach einer Umfrage in dieser Woche zieht lediglich Sachsen-Anhalt einen Nachtrag in Erwägung. Das hängt aber mit den Folgen der kürzlich zurückliegenden Landtagswahl zusammen. Die Mehrzahl der anderen Länder beabsichtigt, die Mindereinnahmen so wie wir durch restriktiven Haushaltsvollzug, insbesondere durch Haushaltssperren auszugleichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz was zur Steuerreform sagen. Die beiden großen Parteien in der Bundesrepublik sind sich mit vielen anderen darin einig, dass die Steuerlast bei uns zu hoch war. Über die Notwendigkeit der Steuerreform gab es keine zwei Meinungen. Der Streit besteht bis heute in der Frage, wie die Steuerpolitik konkret ausgestaltet werden soll und ob die Steuerentlastungen richtig bemessen sind oder noch verstärkt werden können.
Die Bundesregierung aus SPD und Grünen hat bei ihren Reformschritten Augenmaß bewiesen. Wären nämlich im Zuge der Steuerreform 2000 alle Vorschläge von Union und FDP aufgegriffen worden, hätten wir es heute mit weit schlimmeren Einnahmeverlusten zu tun. Das will die Berliner Opposition zwar heute vergessen machen und setzt dabei auf kollektiven Gedächtnisschwund, doch das werden wir nicht durchgehen lassen. Man muss eben wissen, was man will. Über dieses Stadium der Selbstfindung ist die CDU bis heute nicht hinweggekommen. Fachleute fragen sich verunsichert: Quo vadis, CDU? Herr Riemann, weil Sie gestern gesagt haben, in der DDR hat keiner Latein gelernt. Ich denke, quo vadis brauche ich …
(Wolfgang Riemann, CDU: Bei mir gab’s das nicht an der EOS. – Peter Ritter, PDS: Dann ha- ben Sie nicht zugehört. Gibt es sogar heute noch.)
Ich persönlich kann trotz großen Bemühens nicht erkennen, was die CDU steuerpolitisch verändern will. Zunächst wollte sie die Ökosteuer abschaffen. Diese Entscheidung hielt aber nur knapp einen Monat und wurde ersetzt durch den Beschluss, die Ökosteuer beizubehalten.
Die Verfallzeit des Beschlusses, ein Familiengeld einzuführen, das das heutige Kindergeld bei weitem übersteigen sollte, war sogar noch kürzer.
Der neueste Slogan von Herrn Stoiber „Der Spitzensteuersatz muss unter 40 Prozent“ wurde von seinem Kompetenzteamkollegen Lothar Späth als unrealistisch kassiert.
(Torsten Koplin, PDS: Ja, die widersprechen sich alle. – Wolfgang Riemann, CDU: Wenn man die Verkrustung des Arbeitsmark- tes aufbrechen will, muss man das auch tun.)
Dieses Hin und Her beweist zwei Dinge, meine Damen und Herren: Erstens ist die Steuerpolitik der Bundesregierung ohne ernsthafte Alternative und zweitens macht sich ein Kompetenzteam bezahlt, auch wenn es nur die
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Das werden wir am 22. sehen, wer das bessere Kompetenzteam hat.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Unterrichtung durch die Landesregierung liegen uns eigentlich die Fakten vor. Wir haben im Land weitere Einnahmeverluste. Einnahmeverluste haben auch die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zu realisieren. Die Ursachen für diese Einnahmeverluste sehe ich natürlich im Steuersenkungsgesetz und in den Steuergesetzgebungsprozessen der Bundesregierung mit den massiven Körperschaftssteuerausfällen und Gewerbesteuereinbrüchen – hier allerdings volkswirtschaftlich betrachtet angesichts einer wirtschaftlichen Situation, die ich als Rezession bezeichne. Wir haben eine Wachstumsstagnation und das Minuswachstum in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht übersehen.
und alle Fragen zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen haben zu Einbrüchen von Einkommenssteuer und Lohnsteuer geführt. Das alles haben wir beschlossen.
Ich denke, angesichts dieser Situation hat die Landesregierung frühzeitig und vorsorglich reagiert und das Parlament mit dem Doppelhaushalt entsprechende Schlussfolgerungen gezogen. Ja, wir haben solide Planungen, wir haben entsprechende Maßnahmen.
Und zu den soliden Planungen, Herr Riemann, habe ich mir die Mühe gemacht, mal zu vergleichen, indem man die Ist-Ausgaben von 2001, den Planansatz 2002, die Maisteuerschätzung und die Differenzen mal zusammenrechnet, um zu sehen, wie lagen wir denn eigentlich in der Planung und was war das Ergebnis der Maisteuerschätzung. Und da stellen wir fest, dass Mecklenburg-Vorpommern in der Planung, korrigiert durch die Maisteuerschätzung, eine Abweichung von 2,1 Prozent hat. Das ist das beste Ergebnis aller ostdeutschen Bundesländer
und das kann sich sogar im Vergleich westdeutscher Bundesländer sehen lassen. Und ich sage Ihnen zum Vergleich, Thüringen hat eine Differenz vom Ansatz zum Plan von 393 Millionen Euro – das sind 5,7 Prozent –, Schleswig-Holstein von 2,7, Brandenburg von 3,4 und Nieder
sachsen von 4,2. Ich denke, das bestätigt bei aller Nichtvorhersehbarkeit der Steuerentwicklung und der wirtschaftlichen Situation, dass diese Finanzpolitik auch in der Mittelfristigen Finanzplanung auf soliden Daten aufgebaut ist und auf Schwankungen reagiert hat.