Nun weiß jeder, der die Marktwirtschaft kennt, das Eigenkapital eines Unternehmens, auch das Eigenkapital einer Bank ist selbstverständlich nicht zum Nulltarif zu haben, sondern diejenigen, die das Eigenkapital zur Verfügung stellen, wollen hierfür eine Verzinsung sehen. Das ist im Rahmen unserer Wirtschaftsordnung normal und es ist legitim. Für unsere Frage der Kreditgewährung bedeutet es aber, dass der Kunde, der von seiner Bonität her als schlechter, risikohaltiger angesehen wird, den Kredit nicht zu den gleich guten Konditionen bekommen wird wie sein anderer Konkurrent mit der besseren Bonität, sondern dass er auch mehr wird zahlen müssen für diesen Kredit.
Wesentliches Mittel, um die notwendige Eigenkapitalunterlegung zukünftig festzulegen, ist ein so genanntes Ratingverfahren. Unternehmen werden also einsortiert nach ihrer Bonität von super, im Bankenjargon heißt das tripple A, also ein dreifaches A, und dann abgestuft bis hin zu C. Dieses Rating wird teilweise von externen Ratingagenturen vorgenommen. Allerdings ist dieses in Deutschland und überhaupt in Mitteleuropa noch weitaus weniger
üblich und verbreitet als in anderen Ländern, etwa in den Vereinigten Staaten. Oder es wird ein internes Rating durch die Banken vorgenommen. Etwas polemisch könnte man auch sagen, Unternehmen werden dann sozusagen einsortiert in Schubladen je nach ihrer Kreditwürdigkeit. Und wenn man das Pech hat, in die Schublade der nur eingeschränkten Kreditwürdigkeit zu geraten, führt dies dazu, dass bei einer konkreten Kreditaufnahme die Bank mehr Eigenkapital unterlegen muss und somit ihrem Kunden mehr Geld, sprich mehr Zinsen, abverlangen wird.
Dieses, meine Damen und Herren, mag zunächst mal nachvollziehbar erscheinen, aber wir müssen uns anschauen: Trifft es denn eigentlich alle Unternehmen gleichermaßen? Eine schlechte Einstufung in diesem Ratingsystem ist von verschiedenen Faktoren abhängig, aber einer der entscheidenden Faktoren ist die Eigenkapitalausstattung des Unternehmens. Und wir können und wir müssen davon ausgehen, dass die Unternehmen in unserem Land leider in sehr vielen Fällen über nur eine relativ bescheidene Eigenkapitalausstattung verfügen, so dass hier für sie ein nicht unerhebliches Problem entstehen wird. Wir müssen davon ausgehen, dass negativ betroffen von diesem neuen System, das aus Basel II resultiert, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in den neuen Bundesländern.
Deswegen, meine Damen und Herren, halten wir es für geboten, dass das Land hier versucht, diesen Unternehmen in besonderer Weise zu helfen und diese Unternehmen zu unterstützen, um sich darauf vorzubereiten, in diesem Ratingsystem zu bestehen, und um unter den veränderten Umständen, die Basel II uns bringen wird, weiterhin zu vernünftigen Konditionen Kredite zu bekommen. Genau dieses will unser Antrag.
Selbstverständlich ist das Wirtschaftsministerium hier dasjenige, welches wir in die Pflicht nehmen möchten. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf – aber wir denken, das wird das Wirtschaftsministerium sein –, den kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern in geeigneter Weise in der Vorbereitung auf diese sich verändernden Bedingungen behilflich zu sein, und bitten Sie um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Kollege Müller, ich hätte zumindest erwartet, dass Sie neben dem Problem Basel II/Ratingkriterien eigene politische Vorstellungen geäußert hätten, wie man denn die Chancen für Gründungsaktivitäten, die Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern verbessern kann und wie man denn dem Problem Basel II, das ja heute schon faktisch um sich greift, weil Banken und Sparkassen, auch die Institute, die die öffentliche Hand als Gewährträger haben, schon so arbeiten, begegnet, wie man darauf rea
giert. Das hätte ich erwartet. Es reicht nicht aus, Basel II zu beschreiben, sondern man muss sich schon überlegen, was kann man tun. Und das darauf zu reduzieren, dass das Wirtschaftsministerium – das, und gerade wer sich ein bisschen in Mecklenburg-Vorpommern auskennt, weiß das, gar nicht der Knackpunkt ist, seit Jahren, wenn es um Bürgschaften, Darlehen und Beteiligungen geht, sondern das Finanzministerium – überlegt, wie es eventuell Hilfe ermöglichen kann, ich muss Ihnen sagen, das ist mir ein bisschen wenig, ein bisschen sehr wenig. Und dass Sie jetzt Ihr Herz für den Mittelstand entdeckt haben unter dem Motto „Besser spät als nie“, das ist nicht unser Problem, das ist Ihr Problem.
Unabhängig von der Zeitschiene – und die haben Sie ja richtig beschrieben, 2005, 2006, jetzt ist man noch im Gespräch, wie die Übergänge erreicht werden sollen – werden schon heute, ich bin schon darauf eingegangen, die verschärften Vorschriften angewandt. Und die Problemlage für die neuen Bundesländer ist deswegen so gravierend, weil nach einer Einschätzung der Creditreform ein Viertel der Unternehmen in den neuen Bundesländern unter die günstigste Kategorie fallen, die Hälfte der Unternehmen in den alten Bundesländern, aber unter die schlechteste Kategorie die Hälfte der Unternehmen in den neuen Ländern. Dazu kommt noch, dass wir, gerade im KMU-Bereich, eine deutlich schwächere Ausstattung an Eigenkapital, aber auch an Beschäftigten haben. Wir haben eine ganz andere Struktur.
Ich will jetzt nicht in Bankenschelte verfallen und sie sind auch nicht die Alleinschuldigen für eine mangelhafte Kapitalausstattung, mitnichten. Banken sind zum wirtschaftlichen Handeln genauso verpflichtet wie andere und die Kreditvergabe wird dabei ein wichtiges Geschäftsfeld sein. Es darf hierbei jedoch nicht zu einer einseitigen Belastung mittelständischer Unternehmer, gerade in den neuen Bundesländern, kommen. Denn wenn es bei der Kapitalbeschaffung zu noch höheren Kosten kommt, dann wäre das ein fatales Signal für den weiteren Aufholprozess, zumal – auch diesem Problem, Herr Müller, haben Sie sich nicht mal ansatzweise gewidmet – sich gerade die Bedingungen für Ergänzungs- und Erweiterungsinvestitionen verschlechtert haben. Jemand, der ein Hotel vor zehn, elf Jahren errichtet hat, der muss heute zwangsläufig eine Grundsanierung vornehmen, der muss gegebenenfalls, um mehr Kunden zu akquirieren, den Wellnessbereich erweitern oder überhaupt einen schaffen. Und der ist eben heute im Jahr 9 oder 10 beim Eigenkapitalhilfeprogramm, der hat vollen Marktzins zu tragen, der hat die Tilgung zu tragen und die Sicherheiten, die sind in der Regel weg, die sind nicht mehr da. Und Sie haben auch vergessen zu sagen, dass sich – und da werde ich ja viel gescholten – bei der I-Zulage gerade bei Ergänzungs- und Erweiterungsinvestitionen die Bedingungen dramatisch für die kleinen Unternehmen verschlechtert haben beziehungsweise verschlechtern werden. Und Sie haben weiter auch eins, und auch das hat mit der Eigenkapitalausstattung zu tun, verschwiegen, dass, nachdem SPD und PDS im Herbst 1998 die Regierung übernommen haben, auch die Fördersätze für bestehende Unternehmen bei Investitionen nicht mehr so hoch sind wie bei Neugründungen.
Und wir müssen uns ganz einfach die Frage stellen für die Zukunft, wie kann die öffentliche Hand gerade bei der Besicherung der Fremdfinanzierung helfen. Und deswegen war es gestern, ich will nicht sagen, dummes Zeug,
aber völlig an der Realität vorbei, was zum 25-seitigen Wirtschaftspapier der CDU vorgetragen wurde.
Es wird in der Zukunft nicht mehr das zentrale Thema bei bestehenden Unternehmen sein, die Förderhöchstsätze bei 35 Prozent oder 50 Prozent zu haben, denn sogar jemand, der 35 Prozent Fördersatz nach der GA bekommt, wird die restlichen 65 Prozent der Fremdfinanzierung, meine Damen und Herren, von der Bank nicht oder zu ganz ungünstigen Konditionen bekommen, weil er die Besicherung nicht mehr beibringen kann. Und wenn dann die öffentliche Hand von diesen 65 Prozent oder 70 Prozent, je nachdem, nicht einen Teil als Besicherung übernimmt, das sag ich Ihnen voraus, dann wird es keine Ergänzungs- und Erweiterungsinvestitionen geben.
Und da muss man sich überlegen, was man mit den vorhandenen Mitteln materiell und auch rechtlich machen kann und wie man einen Teil der Cashförderung runternehmen und als Darlehen ersetzen kann mit Besicherung durch die öffentliche Hand, und das revolvierend. Und wenn Sie sich diesem Gedanken gegenüber nicht aufgeschlossen zeigen können, Herr Minister Ebnet, dann tut es mir Leid. Für uns wird es eines der zentralen Themen der nächsten Jahre sein, überhaupt noch Fremdfinanzierung, ich habe das am Beispiel eines Hotels dargelegt, zu ermöglichen. Und hier greifen die augenblicklichen Konditionen von EHP und EKH nicht, die greifen einfach nicht, wenn Sie sich die Programme mal im Einzelnen anschauen.
Meine Damen und Herren, Herr Minister, ich rate Ihnen dringend, sich eine Untersuchung über Gründungsaktivitäten und Rahmenbedingungen in zehn deutschen Regionen anzugucken, vom April 2002, in Auftrag gegeben von der Deutschen Forschungsgemeinschaft – ich denke, eine mehr als seriöse Einrichtung –, durchgeführt von der Uni Köln und von der Universität Lüneburg. Und hier wird gefragt, zwei Fragen werden gestellt: Wie stark variiert das Niveau der Gründungsaktivitäten zwischen deutschen Regionen, was macht eine Region interessant? Welche spezifischen Faktoren hemmen beziehungsweise fördern Gründungsaktivitäten?
Und hier kommt heraus, bei Gründungsexperten, Herr Minister, und das ist für mich erschreckend, ich will Ihnen mal sagen, wer hier befragt wurde, regional bezogen: Arbeitsämter, Fraueninitiativen, Beteiligungsgesellschaften, Wissenschaftler, Technologietransfereinrichtungen, Aninstitute, Technologiegründerzentren, Kammern, Unternehmerverbände, Banken, Sparkassen, Wirtschaftsfördereinrichtungen der Kommunen, unternehmensbezogene Dienstleister und Bürger wurden auch befragt. Und Sie wissen, Herr Minister, wenn ich tausend Befragte in einer Region habe, ist das eine solide Grundlage. Und ausgewählt wurde in Mecklenburg-Vorpommern die Region mittleres Mecklenburg, also die Stadt Rostock und die Landkreise Bad Doberan und Güstrow. Wir liegen am niedrigsten bei dem Anteil der Personen, die aktiv versuchen, ein neues Unternehmen zu gründen beziehungsweise sich selbstständig zu machen: 2,0 auf 100! Deutlich, deutlich am Ende der Fahnenstange!
Die Befragung ist im Herbst 2001 gemacht worden. Aber wir können ja den Dialog weiterführen, Sie von der Regierungsbank und ich hier. Das können wir gerne tun.
Die Aussage: „In den nächsten sechs Monaten werden sich in der Region, in der Sie leben, gute Möglichkeiten für eine Unternehmensgründung ergeben“ – ich lasse die Bevölkerung mal weg –, bestätigen 86,3 Prozent der Experten in Leipzig und nur 27,7 Prozent in der Region Rostock. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein vernichtendes Urteil! Bei der Frage nach den politischen Rahmenbedingungen – Durchschnitt 3,5 – liegt die Region Rostock mit einer Abweichung von minus 0,32 deutlich am Ende. Leipzig hat plus 0,03.
Und in der Einschätzung, ich nenne auch die Stärken, wird deutlich gemacht, dass zum Beispiel die an der Universität Rostock angesiedelten Projekte „ROXI“ und „Gründerlotse“ einen guten Beitrag zur Gründerberatung leisten, dass das Engagement der Hochschulen im Bereich der Unternehmensgründungen positiv gesehen wird und dass die physische Infrastruktur in bestimmten Bereichen durch die Experten als positiv beurteilt wird.
Die Schwächen, und jetzt zitiere ich: „Ein weiteres Problem in der Region Rostock ist die geringe Eigenkapitalausstattung von Unternehmensgründern. So sind auch Beteiligungskapitalgesellschaften und Business Angels nur in wenigen Fällen eine Quelle der Unterstützung für Gründer. Die öffentliche Förderinfrastruktur wird insbesondere in dem nur teilweise ausreichenden Angebot an Netzwerken und Austauschmöglichkeiten für Gründer kritisiert. Zudem fehlt es nach Expertenansicht an einer stärker koordinierten und transparenten Zusammenarbeit der öffentlichen und privaten Beratungsstellen. Der Arbeitsmarkt wird ebenfalls kritisch bewertet: Viele hochqualifizierte Kräfte verlassen die Region oder sind aufgrund des Lohngefälles nicht aus den alten Bundesländern anzuwerben. Dazu kommt, dass nach Meinung der Experten der Unternehmerstatus nur relativ selten von der Bevölkerung als erstrebenswerte berufliche Tätigkeit angesehen wird.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt, nicht nur Basel II muss betrachtet werden, wenn es um die politischen Rahmenbedingungen geht, sondern natürlich auch, was tut man materiell, wie handelt man materiell und was ergibt sich für ein Klima daraus. Und es tut mir Leid, ich hab diese Untersuchung erst vor ein paar Tagen in die Hand bekommen, mich hat sie mehr als erschrocken gemacht. Und deswegen, glaube ich, reicht es ganz einfach nicht aus, einfach nur zu informieren, sondern hier muss man sich wirklich überlegen, wie gestalte ich, wie strukturiere ich die Finanzierungselemente, insbesondere Bürgschaften, Liquiditätshilfen und Beteiligungen. Das wird ja auch in einem Papier der Vereinigung der Unternehmensverbände und des BDI als Mix aus mehr Investitionen der öffentlichen Hand – denken Sie mal nach, wie die Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern runtergegangen sind in den letzten Jahren –, besseren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und unterstützenden Investitionshilfen für bestehende Unternehmen sowie potentielle Existenzgründer insgesamt gesehen.
Meine Damen und Herren, wir haben als CDU unsere wirtschaftspolitischen Vorstellungen zur Diskussion in diesem Land gestellt und ein Schwerpunkt des Papiers ist speziell die Frage der Mittelstandsfinanzierung. Und wenn Sie sich das genau angucken, hier geht es nicht um mehr Geld, das ist gar nicht das zentrale Thema, sondern es geht darum, ein Stück weit sich den neuen Bedingungen, den neuen Anforderungen zu stellen. Ansiedlungsförderung von privaten Wagniskapitalgebern, verbesserte Coaching- und Beratungsprogramme für bestehende Unternehmen sowie der Einsatz von Seniorberatern werden auch neue Wege in der Wirtschafts- und Absatzförderung aufzeigen. Und ich glaube, dass eine wirtschaftsfreundliche Standortpolitik insgesamt ein Beitrag für die Unternehmen im Land ist.
Und wir haben Instrumente in diesem Land. Die Mittelständische Beteiligungsbank, die Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern sind Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft, nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, die brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung. Herr Minister Ebnet, ich bezweifle ja gar nicht Ihr Wollen, aber wenn ich mir den einen oder anderen Problemfall der letzten Monate in Mecklenburg-Vorpommern angucke, wie, ich sage mal, vielleicht bei Ihrem Wollen Sie aber letztendlich ausgebremst worden sind vom Finanzministerium, gerade bei Bürgschaften, da kann ich Ihnen nur eins sagen: Auch wenn wir nicht in der Öffentlichkeit über den Einzelfall reden, glauben Sie nicht, dass die Einzelfälle nicht reden. Mich macht das deswegen so erschrocken, weil dort auch, wir können das nachher beide im Untervier-Augen-Gespräch klären, Unternehmen aus diesem Land dabei gewesen sind, die mehr als eine Chance verdient hätten. Ich bin gleich fertig.
Und denken Sie immer daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass, wenn ein Unternehmen erst mal vom Markt weggegangen ist und nicht im Konzern weitergeführt werden kann, es nur ganz, ganz schwer ist, wirklich auch weiterzuarbeiten. Und deswegen, Herr Müller, Ihr Ansinnen in allen Ehren – wir werden dem Antrag auch zustimmen, weil es die Landesregierung zum Handeln auffordert –, aber das, nur Informieren, das reicht nicht. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, das wissen wir alle. Unsere Unternehmen sind mittelständisch geprägt. Und die Frage, wie er sich finanziert, ist deshalb eine Frage, die nicht nur die gesamte Wirtschaft des Landes, sondern das ganze Land angeht. Und deshalb bin ich froh, dass wir heute diese wichtige Debatte hier führen. Wir sollten sie aber auch zum Punkt führen.
Herr Rehberg, zwei Debatten würde ich heute nicht ganz gerne führen, nämlich die über die I-Zulage, die Sie wieder angefangen haben, wo Sie immer sagen, während der rot-grünen Regierungszeit in Berlin sei die I-Zulage reduziert worden. Was Sie nicht hinzufügen, ist, dass es ein Gesetz aus der Zeit Kohl war, vor 1998, wo genau die stufenweise Reduzierung drinstand, die dann durchgeführt wurde. Den Schuh ziehen Sie sich mal selber an! Den müssen Sie nicht immer zu uns schieben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Und zweitens, Herr Rehberg, Untersuchungen, die man aus dem Hut zaubert, hier auf den Tisch legt, daraus was vorträgt, da hat der andere keine Chance, irgendwie reinzuschauen und zu wissen, was da drinsteht. Wir sollten uns das Thema Existenzgründungen, das auch wichtig ist, mal gesondert vornehmen und gründlich debattieren und nicht so im Vorüberhuschen hier mal einführen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Nein, Sie kön- nen sich doch auch informieren, genau wie wir. Das steht im Internet drin! – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
der hier vorliegt und zu debattieren ist, beziehen. Und das geht ein bisschen weiter, das ist nicht nur Basel II, Kreditfinanzierung beziehungsweise überhaupt Finanzierung von Unternehmen, ist nicht nur ein Problem von Existenzgründern – das ist auch ein Problem, aber eine relativ geringe Teilmenge –, das Problem betrifft die gesamte auch bereits existierende Wirtschaft unseres Landes und da sollten wir mal ganz schwerpunktmäßig drauf eingehen.
Meine Damen und Herren, es wurde schon etwas gesagt zu Basel II. Der Zweck dieser Regelung, die ja für 2006 beabsichtigt ist, international beabsichtigt ist, ist, mehr Sicherheit bei Finanzgeschäften zu erreichen. Und um Zahlungsprobleme und Bankenzusammenbrüche zu verhindern, und das ist die Zielrichtung von Basel II, soll zukünftig die Eigenkapitalunterlegung der Kredite nicht mehr pauschal wie jetzt, sondern entsprechend dem Risiko erfolgen. Das ist von der Logik her und von der Zielsetzung her ja durchaus ein plausibler Ansatz. Die Folge ist die, dass Kredite mit hohen Risiken teurer und Kredite mit niedrigem Risiko billiger werden für den Kreditnehmer, wenn das dann alles so läuft, wie es beabsichtigt ist.
Für uns ist wichtig, dass für unsere Unternehmen dabei die langfristige Versorgung mit Krediten gesichert bleibt beziehungsweise gesichert wird. Und bei vielen Unternehmen im Land, wie in ganz Ostdeutschland, ist beispielsweise die Eigenkapitaldecke zu knapp, wir wissen das alle, und unseren Unternehmen macht das zu schaffen. Wenn sich das dann stark auf die Risikoeinschätzung und damit auf den Zinssatz, den die Unternehmen zu zahlen haben, auswirkt, kann das für manchen Betrieb sehr problematisch werden. Und besonders problematisch wird es dann, wenn ein Betrieb überhaupt keinen Kredit mehr bekommt, weil er so wenig Eigenkapital hat. Wenn dadurch Basel-II-Kredite für kleinere Unternehmen zu teuer und schwerer erhältlich werden, dann ist das besonders für uns ein Problem, denn die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sind fast alle kleine und mittlere Unternehmen.
Und, Herr Rehberg, vielleicht sollten wir speziell auch mal darauf eingehen, was für unsere Unternehmen insgesamt zusammenkommt. Wir haben da gleich zwei Proble
me, die sich häufen. Einmal haben die Banken sich ja in letzter Zeit in Ostdeutschland sehr zurückhaltend verhalten, in ganz Ostdeutschland. Das Thema Ostdeutschland ist etwas, was bei der Bewertung eher zum Minus führt. Und das Zweite ist, bei manchen Banken hat man den Eindruck, dass sie die kleineren Kunden nicht mehr so schätzen, weil die viel Arbeit machen und relativ wenig Ertrag bringen. Und unsere Wirtschaft ist eben klein, sie ist mittelständisch geprägt, und sie liegt nun mal in Ostdeutschland. Und da kommen diese beiden negativen, belastenden Gesichtspunkte leider bei unseren Unternehmen zusammen und dadurch haben unsere Unternehmen durch dieses Bankenverhalten ganz besonders zu leiden, mehr als in anderen Regionen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Und was ist nun die Lösung? Was ist nun die Lösung? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)