schaften hilft, gemeindeübergreifend für mehrere Jugendeinrichtungen qualifiziertes hauptamtliches Personal anzustellen. Und dieses Programm müssen wir auch deshalb weiterführen.
Für mich stellt die Stärkung der demokratisch geprägten Zivilgesellschaft unter Einbeziehung der jungen Menschen das langfristige Ziel unserer Jugendpolitik dar. Deshalb wird sich meine Fraktion für Initiativen, die diesem Ziel dienen, wie zum Beispiel selbstverwaltete Kinder- und Jugendprojekte, einsetzen. Für uns alle sollte der vorliegende Bericht eine gute Grundlage darstellen, um über weitere Verbesserungen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik zu diskutieren. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 3. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung liegt vor und wir diskutieren ihn am Ende der Legislatur. Die Vorredner sind bereits darauf eingegangen. Damit haben wir eine vergleichbare Situation zur zweiten Wahlperiode, außer dass – und das betonte ja die Frau Ministerin – wir hier im Plenum diesmal darüber auch debattieren können. Der Zeitpunkt hängt zweifelsohne mit dem Auftrag an das zuständige Ministerium zusammen, in jeder Legislaturperiode einen solchen Bericht dem Landtag zuzuleiten. Ich denke jedoch, dass es gut wäre, wenn der 4. Kinder- und Jugendbericht bereits zur Mitte der nächsten Wahlperiode des Landtages vorgelegt wird und dann auch zum Beispiel der Landesjugendring und der Landesjugendhilfeausschuss mit in die Erarbeitung einbezogen werden. Dann bestünden die realen Chancen, den Bericht nicht nur hier zur Kenntnis zu nehmen, bevor er nur noch Papier ist, welches der Diskontinuität zum Opfer fiele, dann könnte er mit seinen Informationen und Schlussfolgerungen noch in der laufenden Legislaturperiode zur Arbeitsgrundlage gemacht werden, um auf Änderungen in der Praxis hinzuwirken. So bleibt heute hier nur die Kenntnisnahme und der neue Landtag mit den neuen Abgeordneten muss dann darauf reagieren oder eben auch nicht.
Trotz einiger Kritikpunkte ist der vorliegende Bericht es eigentlich wert, nicht lediglich zur Kenntnis genommen zu werden, sondern er sollte in die Arbeit einfließen. Über viele interessante und wichtige analytische Angaben zu den Lebenslagen der 10- bis 14-Jährigen hinaus verweist er sowohl auf Fortschritte als auch auf abzubauende Defizite, die die Kinder und Jugendlichen direkt und mittelbar betreffen, wie auch Kollege Albrecht, Kollegin Bretschneider und auch die Ministerin schon darauf eingingen.
Sie werden entschuldigen, wenn ich vielleicht ein wenig weiter aushole, um nicht die ganzen Statistiken noch einmal neu oder erneut hier vorzulegen. Ich versuche bei dem Thema Jugend und Zukunft zu bleiben und nicht zu weit abzuschweifen. Unsere heutige Aussprache erfolgt circa vier Wochen nach dem UN-Kindergipfel in New York und etwa sechs Wochen nach dem entsetzlichen Geschehen an einem Erfurter Gymnasium. Es sind also einige Sachen geschehen, die mich veranlassen – zumal Meck
lenburg-Vorpommern ja trotz reichlicher Küsten und Uferbereiche keine Insel ist, sondern in Beziehung zu diesen und anderen Entwicklungen und Ereignissen steht –, auch über die direkte Aussage des 3. Kinder- und Jugendberichtes hinauszublicken.
Der erste Weltkindergipfel fand bekanntlich 1990 statt. Vertreterinnen und Vertreter aus 150 Staaten hatten sich auf 27 Entwicklungsziele für das Jahr 2000 geeinigt. Davon wurden bisher nur 6 erreicht, wie zum Beispiel die Ausrottung von Polio. Alle anderen sind nur teilweise oder gar nicht umgesetzt. Es gibt sogar weitere Rückschritte. So leben heute auf der Erde mehr Kinder in Armut als noch vor zehn Jahren, mehr Kinder kämpfen mit den Folgen von Aids. In vielen Staaten sind die Rüstungsausgaben wesentlich höher als die für Bildung und Gesundheit. Gleichzeitig ist die Entwicklungshilfe der wohlhabenden Länder teilweise erheblich zurückgefahren worden.
Und Deutschland als eines der wohlhabendsten Länder? Auch hier sind die Kinderrechte noch immer nicht vollständig verwirklicht, und das ganz besonders mit dem Blick auf die Rechte von ausländischen Kindern und Flüchtlingen, denn es gibt leider auch in der zivilisierten Bundesrepublik Deutschland Menschen, die Kindern, weil sie nicht Deutsche sind, ihre Rechte vorenthalten.
Unsere Landesregierung – und das ist ein besonderer Verdienst der PDS-Fraktion – wird gegenwärtig im Bundesrat initiativ, um die deutschen Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention abzuschaffen.
Das wäre ein tatsächlicher Fortschritt, wenn er denn endlich kommen würde, denn angesichts der neuen Mehrheiten im Bundesrat und angesichts der Tatsache, dass die amtierende Bundesregierung mehrfach Aufforderungen selbst des Bundestages bisher negiert hat, stimmen mich nicht sonderlich optimistisch. Es spricht nicht für kinderfreundliche Rahmenbedingungen in Deutschland, wenn nur noch ein Sechstel – also circa 1 2 , 3 Millionen – der Gesamtbevölkerung unter 14 Jahre alt ist. Statistisch gesehen stehen in Essen jedem Kind drei Autos gegenüber, in Hamburg vier, in München fast fünf. Doch was sollen Kinder mit so vielen Autos?
(Heiterkeit bei Peter Ritter, PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Also Spielzeugautos haben manche Kinder mehr.)
In den Familien von rund 4 Millionen Arbeitslosen befinden sich mehr als 1,7 Millionen Kinder und ich könnte hier noch weitere Zahlen auflisten, die die Kinderunfreundlichkeit der Bundesrepublik verdeutlichen – Stichpunkte: Kinder in Sozialhilfefamilien, fehlender Platz zum Spielen, schlechte Wohnverhältnisse und Obdachlosigkeit, sexueller Missbrauch von Kindern, Scheidungskinder und vieles mehr.
Im vorliegenden Kinder- und Jugendbericht ist in seinem Teil II, also zur „Sozialberichterstattung für Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren“ zu lesen: „Während im Jahre 1999 mehr als 40 % der Ehepaare mit Kindern über ein monatliches Familiennettoeinkommen von 4.500 DM und mehr verfügten, konnten mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden nur ein monatliches Familiennettoeinkommen bis zu 2.500 DM realisieren …“
Wer in der Fülle von Daten und Aussagen des Berichtes die Lebenslagen der 10- bis 14-Jährigen speziell unter dem Aspekt Arbeitslosigkeit der Eltern und Leben unter den Bedingungen Alleinerziehender nicht aus den Augen verliert, muss alarmiert sein, denn neben den materiellen Einschränkungen werden zahlreiche für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen nachteilige Auswirkungen festgestellt. Um auch die Quantität deutlich zu machen: Unter den 1999 in Mecklenburg-Vorpommern lebenden 308.000 Familien mit Kindern befinden sich 100.000 Alleinerziehende, überwiegend Frauen. Nach Angaben der befragten Kinder sind von den allein erziehenden Müttern 22 Prozent arbeitslos. Für den Aspekt des politischen Handelns verweise ich auf weitere Aussagen im Bericht Teil I.
(Harry Glawe, CDU: Das sagen Sie mal Ihrem Ar- beitsminister! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das weiß der doch alles.)
Von den befragten Kindern, die zwei Geschwister haben, erlebt mindestens jedes dritte Kind die Arbeitslosigkeit zumindest eines Elternteils und die damit bestehenden Alltagssorgen und -ängste sowie die damit zusammenhängenden sozialpsychologischen Belastungen des innerfamiliären Klimas. Kinder von Arbeitslosen erleben häufig, dass ihnen die Eltern bei Fragen und Problemen nicht helfen können, insbesondere dann, wenn es notwendig ist, Kontakte und Vermittlungen herzustellen. Auch die Nutzung von Heimtechnik wie PC und Internet ist kaum möglich sowie zum Beispiel die Bereitstellung des – Zitat – „liebsten Freizeitgerät(es) für ,draußen‘, (des) Fahrrad(es)“ oder auch öfters der Kauf von „coolen Klamotten“. Benachteiligt fühlen sie sich natürlich in puncto Taschengeld, das aus ihrer Sicht nicht unwesentlich ist, um richtige Freunde zu haben oder der richtigen Clique angehören zu können. Sie verbringen weniger Zeit auf der Straße oder im Wald, in Freizeiteinrichtungen, Sport- und anderen Vereinen sowie Diskotheken. Kinder mit arbeitslosen Eltern nehmen weniger an gesundheitlichen Vorsorgeuntersuchungen teil und gehen weniger zur Behandlung.
Weitere Punkte sind aufgezählt, die ich hier aber nicht wiederholen will, die aber deshalb nicht weniger von Bedeutung für die zukünftige Politik in diesem Land sein sollten, damit Kinder und Jugendliche keine Angst vor der Zukunft haben. Und Ängste haben die Kinder. Ängste haben die 10- bis 14-Jährigen nach der Studie insbesondere mit 57 Prozent vor Krieg, mit 56 Prozent vor unheilbaren Krankheiten, mit 49 Prozent vor Schlägern und mit 47 Prozent davor, arbeitslos zu werden – alles Punkte, denen durch ein ordentliches Betreuungs- und Sozialsystem wie auch eine hochwertige qualifizierte Jugendhilfe begegnet werden könnte. Was übrigens die Angst vor Ausländern betrifft, so liegt sie mit 9 Prozent am Ende der Rangfolge.
Um die von mir genannten und nicht genannten sozialen Defizite zu beseitigen oder zumindest zurückzudrängen, reichen Kraft und Möglichkeit eines Bundeslandes, zumal des ärmsten, natürlich nicht sehr weit, wenn es sich zudem in Krisenzeiten auch noch den Zwängen eines Sparhaushaltes unterwirft. Und der Bund ist dann in der Lage, haste nicht gesehen, flugs Milliarden für Kriegsbeteiligung und Aufrüstung bereitzustellen, aber eben nicht für Investitionen in lebendige Zukunft,
in Kinder und Jugendliche und Familien. In der Stellungnahme der Landesregierung zum 3. Kinder- und Jugendbericht hätte ich mir zum Beispiel schon zum Punkt „Kindergeld“ differenziertere und kritischere Aussagen gewünscht, denn dass das vom Bund bereitgestellte Kindergeld das Existenzminimum sichere, hält der Prüfung durch Wissenschaft und vor allem der Praxis wohl nicht stand.
Eine monatliche Grundsicherung in Höhe des Existenzminimums erfordert mindestens 750 Euro. Ähnliche unverständliche Verschiebungen gibt es in anderen Bereichen.
Ich möchte noch kurz an den 11. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung erinnern. In ihm fordert die unabhängige Sachverständigenkommission ausdrücklich eine Verbesserung der sozialen Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und ihre Familien. Im Lande sind wir mit dem Programm „Jugend- und Schulsozialarbeit“ einen Anfang gegangen und werden ihn auch weiter gehen.
Begrüßenswert aus meiner Sicht ist, dass der Bericht der Landesregierung im Punkt 2 des Teils I auf die grundlegende Umwälzung verweist, die Kinder, Jugendliche und Eltern seit der Wende zu bewältigen hatten und die sie künftig zu meistern haben werden – Stichworte: Globalisierung, weltweite Kommunikation, Migration und Mobilität. Das alles verändert das Aufwachsen der jungen Menschen. Und darauf muss auch von der Politik reagiert werden. Die Art und Weise, wie Globalisierung betrieben wird, nämlich unter neoliberaler Dominanz, zerstört Möglichkeiten zum Abbau von Armut und Massenarbeitslosigkeit, schürt Konflikte dieser Welt, die die reichsten Industriestaaten wie Deutschland zu Maßnahmen militärischer Absicherung ihres Reichtums und ihrer Macht greifen lassen, mit dem Ziel der Unterordnung der übrigen Welt.
Kinder und Jugendliche, Frau Bretschneider sagte es bereits, werden mit vielfältigster Gewalt groß. Umweltzerstörung ist Gewalt, schlechte Ernährung ist Gewalt, gefährliche Technologien sind Gewalt, ganz klar auch Kriege. Die Industrie entscheidet über die Zukunft der Völker und jedes einzelnen Menschen. Nicht nur körperliche Gewalt ist Gewalt. Die Welt hat sich auch nach Erfurt nicht geändert, erst recht nicht durch novellierte Waffengesetze und verbotene Gewalt auf Videos und im Internet. Die betroffenen Familien werden nicht zur Tagesordnung übergehen können. Die anderen harren der nächsten Katastrophe, der nächsten Kriegsberichterstattung, die den modernen Medien Einschaltrekorde bescheren. Nach Djerba Erfurt, nach Erfurt Ramallah, Kandahar Haifa oder Kabul, danach ein Kapitalverbrechen irgendwo.
Könnte es nicht sein, dass ein Gewalttäter aus der Bevölkerung, wie zum Beispiel in Erfurt, sein Recht auf Intervention von einer Politik ableitet, die ununterbrochen den Ausnahmezustand erklärt? Oder den Einsatz von Waffen zur Lösung von Problemen propagiert? Oder heuchelnd am Grab der Opfer soziale Kälte und Anonymität beklagt, nachdem sie über Jahrzehnte die Erosion des Sozialstaates betrieben haben oder ihr zumindest tatenlos zusahen?
Und unsere 10- bis 14-Jährigen? Günstigenfalls vermehrt sich ihr Spielzeug und ihr Taschengeld stetig. Doch das Leben um sie herum setzt Kinder unter Druck, prägt
ihr Aufwachsen. Sie müssen sich den Bedürfnissen der Erwachsenen, der Wirtschaftswelt, der Schule anpassen. Wie sollen sie dabei unabhängige, selbstbewusste Persönlichkeiten werden?
Letztlich bleibt, dass die Schwerpunkte, die die Landesregierung in ihrer Stellungnahme für die nächsten Jahre setzt, mit Leben ausgefüllt werden müssen. Werden sie nicht formal verwaltungstechnisch betrachtet abgehakt, sondern als zu erbringende Leistung durch alle Fachressourcen und Fachämter ernst genommen, können sie verwirklicht etwas Positives bewirken. Eine wie im Teil II des Berichtes vorgeschlagene Weiterführung der Analyse erachtet die PDS-Fraktion für notwendig. Noch fehlende Datenlagen müssen verbessert werden.
Drei Fragen möchte ich noch benennen, sozusagen zum Hinterfragen von kinder- und jugendpolitischer Arbeit: Woran werden unsere Kinder uns einst messen – am Wohlstand gesunkener Staatsverschuldung oder am Zustand unseres Bildungs-, Gesundheits- und kulturellen Systems und deren Einrichtungen? Wie sollen wir ihre und unsere Zukunft unabhängig von der Zukunft unseres Bankkontos gestalten? Welche Vorbilder, was für eine Welt wollen wir für unsere Kinder haben? Es gibt also genug zu tun. Material liegt hiermit auch wieder vor. Wir sollten es nutzen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 3/2895 verfahrensmäßig für erledigt erklären? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich möchte Ihnen bekannt geben, dass ich nach Paragraph 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung für die heutige Sitzung die Abgeordnete Frau Monegel zur Schriftführerin ernenne.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Basel II, auf Drucksache 3/2910.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Müller von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Herr Müller.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Woche hat mir – und ich nehme an, auch zahlreichen von Ihnen – die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern ein Papier, betitelt „Eckpunkte der Wirtschaft zur Verbesserung der Unternehmensliquidität und Unternehmensfinanzierung“, zugesandt. Der erste Satz dieses Papiers, und er steht unter der Überschrift „Ausgangspunkt“, lautet, ich darf zitieren: „Die schlechter werdenden Möglichkeiten zur Unternehmensfinanzierung (Basel II – Rückzug der privaten Banken) entwickeln sich zum Hauptproblem der wirtschaftlichen Entwicklung des ostdeutschen Mittelstands.“ Zitatende.
Basel II, meine Damen und Herren, was Sie auch im Titel unseres Antrags finden, wird also hier auch von der Wirtschaft als ein außerordentlich tiefgreifendes und außerordentlich schwerwiegendes Problem angesehen. Und deswegen trifft es sich, obwohl es natürlich ein Zufall ist, dass es zeitlich so zusammenfällt, dass die Koalitionsfraktionen genau dieses Thema zum Gegenstand ihres Antrags gemacht haben.
Basel II, das ist für viele in der Öffentlichkeit allerdings, so scheint mir, ein Buch mit sieben Siegeln. Was bedeutet dies denn eigentlich? Basel II, das ist ein Papier im Augenblick eines Ausschusses, der sich mit der Bankenaufsicht befasst. Allerdings wird dieses Papier nicht ein Papier bleiben, unverbindlich, sondern es existiert bereits der Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Union. Vermutlich wird die Endfassung von Basel II Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres veröffentlicht. Es wird dann in Kraft treten und auch eine Änderung des deutschen Kreditwesengesetzes nach sich ziehen, 2005 oder 2006. Das ist noch lange hin, wird mancher sagen, aber, ich glaube, wir sollten in diesem Fall Machiavelli folgen, dass man Dämme nicht dann baut, wenn man Hochwasser hat, sondern vorher. Und wenn man weiß, dass das Hochwasser kommt, dann ist es umso sinnvoller, die Dämme zu bauen.
Das Ziel, das in diesem Papier beschrieben ist, ist, dass Kredite zukünftig risikogerecht von den Banken mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Derzeit schreiben die bankenaufsichtsrechtlichen Regelungen vor, dass, wenn eine Bank einem Unternehmen einen Kredit ausreicht, dieser im Volumen von acht Prozent des Kreditvolumens von der Bank mit Eigenkapital zu unterlegen ist. Diese pauschale Unterlegung mit acht Prozent soll zukünftig ersetzt werden durch eine differenzierte Unterlegung mit Eigenkapital, die risikoabhängig ist. Anders formuliert: Habe ich einen Kreditnehmer mit einer sehr hohen Bonität, also mit einer sehr hohen Gewissheit, dass der Kredit auch zurückbezahlt wird, brauchen wir eine niedrigere Unterlegung. Habe ich dagegen einen – ich sage das mal so salopp – unsicheren Kantonisten, dann brauche ich eine höhere Eigenkapitalunterlegung.