Herr Innenminister, hören Sie deshalb vor allem auf, die Polizisten, ihre Gewerkschaft zu beschimpfen! Das ärgert mich bis in die Knochen.
Diese haben es nicht nötig, die haben es wirklich nicht nötig, dass ihnen mit einem Gegengutachten nachgewiesen wird, dass sie falsch befragt worden seien. Wir haben mündige Polizisten, die ihre Situation sehr wohl beurteilen können.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Wenn immer gesagt wird, ja, die Reform ist ja prima, die Aufklärungsquote ist ja noch mal gestiegen, Herr Innenminister, das ist unredlich. Die Ergebnisse des Jahres 2001 sind mit der Polizeiorganisation erreicht worden, die Sie als überholt, als nicht angemessen, als nicht richtig angesehen haben und die Sie verändern wollen. Das sind die Ergebnisse 2001.
Und Frau Gramkow hat ja so einen Hinweis gegeben, den ich gerne aufgreife, lassen Sie uns mal, Sie haben so vornehm gesagt, evaluieren, lassen Sie uns mal in der Praxis gucken, wie sich das Ganze da macht.
Einige schlimme Sachen müssen wir sofort zurücknehmen, nämlich die Entblößung der Fläche von Polizei. Das geht nicht, das merken Sie und das werden Sie auch ändern. Aber lassen Sie uns mal ganz ernsthaft rangehen, Herr Innenminister! Ich wünsche Ihnen und ich wünsche uns, und das meine ich ganz ehrlich, dass das nicht die letzte Sitzung dieses Landtages war, in der wir stolz auf eine Steigerung der Aufklärungsquote unserer Polizei waren. Das war die Organisation, die wir kennen, die diese Polizei vorangebracht hat. Sie haben sie verändert und Sie werden sehen, so wird es nicht gehen. Und ich bitte Sie ganz herzlich, Strukturen nicht weiter zu verändern, bis andere das vielleicht besser in die Hand nehmen. Und dann geht es wieder vorwärts mit unserer Polizei. – Ich bedanke mich.
Herr Jäger, Sie haben das gemacht, was Sie immer machen. Wenn etwas schief läuft, ist natürlich der Minister oder die Landesregierung verantwortlich. Wenn etwas gut ist, dann ist es natürlich das Verdienst derer und trotz dieser Minister. Ich finde, so kann man nicht herangehen. Schönreden ist genauso schlecht wie Schwarzmalen.
Und was Sie hier tun, ist Schwarzmalen, meine Damen und Herren. Das kann man einfach so nicht durchgehen lassen.
Und eins sage ich Ihnen, wir können noch so viele Gutachten machen lassen – noch so viele! –, Gutachten, Gegengutachten, ich sage Ihnen, mich hat überhaupt nicht überrascht, was in dem Gutachten der Gewerkschaft der Polizei drinstand, denn eins ist völlig richtig: Wenn man mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten spricht, vor allen Dingen mit denen, wo nicht ganz so viel Lametta hier oben drauf ist, dann hätte man all diese Ergebnisse sozusagen erfragen können. Die hätten sie einem gesagt und dann kommen noch einige dazu. Insofern sage ich, ich weiß gar nicht, warum Sie das Gutachten zum Anlass genommen haben, um hier die Aktuelle Stunde zu machen. Sie hätten zu jeder Zeit dieses Thema hier aufsetzen können, denn das sind natürlich in der Tat die Fragen. Und eins stimmt: Die Leistungen unserer Polizei, die wurden hier gewürdigt, und die allgemeine Stimmung der Polizei stimmen nicht überein. Und das ist schon ernst zu nehmen, das ist schon sehr ernst zu nehmen. Aber eins sage ich Ihnen auch: Die Polizei ist Teil dieser Gesellschaft, Teil dieses Landes. Und wenn die Stimmung insgesamt im Land nicht gut ist, aus vielerlei Gründen, dann spiegelt sich das natürlich auch bei der Landespolizei wider. Und die Frage, die wir hier diskutiert haben, nämlich die Angleichung der Lebensverhältnisse Ost an die Lebensverhältnisse West, trübt natürlich die Stimmung im gesamten Lande, in der gesamten Gesellschaft. Und warum soll es dann ausgerechnet bei der Polizei besser sein?
Und natürlich gibt es, das muss man sagen, einen gewissen Beförderungsstau. Natürlich, Herr Rehberg, ist die Frage der zweigeteilten Laufbahn nicht zu Ende diskutiert. Ich habe hier eine etwas andere Meinung als der Innenminister. Ich bin der Meinung, wir brauchen diese zweigeteilte Laufbahn. Natürlich brauchen wir sie. Sie haben sie übrigens auch nicht auf den Weg gebracht, das wissen Sie. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie wir die zweigeteilte Laufbahn hinkriegen. Ich glaube nur, wenn wir errechnen, was das kostet, dann werden auch Sie feststellen, so schnell, wie es wünschenswert ist, werden wir es in der Praxis nicht umsetzen können, denn das sind Millionenbeträge. Und die Argumentation, da kann man mal zwei Minister nehmen und die kann man einsparen und so weiter, das ist Populismus hoch zehn.
Sie wissen ganz genau, dass die Zahlen, über die wir hier reden, ganz andere sind als zum Beispiel die Einsparungen bei zwei Ministerinnen oder zwei Ministern. Aber das kennen wir ja von Ihnen.
Ich möchte noch mal eine Bemerkung zu dieser Struktur machen, über die viel diskutiert wird. In der Tat hat die Landesregierung in den letzten Jahren eine Vielzahl von Veränderungen und Strukturen auf den Weg gebracht. Ich finde, die Richtung und die Ziele dieser Politik sind richtig, die Konzentration der Ausbildung in Güstrow ist eine rich
tige Entscheidung, mit vielen Diskussionen bei den Betroffenen. Ich finde auch die Frage ein Landkreis eine Polizeiinspektion eine richtige Entscheidung,
natürlich mit vielen Diskussionen. Und ich finde auch die Richtung, mehr Polizei in die Fläche, mehr an die Bürger heran, völlig richtig. Aber was uns nicht gelungen ist, und das müssen wir heute hier einschätzen – deshalb sage ich, schönreden bringt auch nichts –, wir haben es bei diesen ganzen Strukturen nicht genug verstanden, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und ihre Gewerkschaft auf diesem Wege mitzunehmen. Es gab eine Menge Irritationen. Und jeder weiß natürlich hier in diesem Hause, die meisten Diskussionen gibt es nicht über Inhalte, sondern meistens über Strukturveränderungen. Und ich könnte jetzt aus dem Nähkästchen plaudern über Gespräche mit Polizisten vor Ort. Einige haben natürlich gesagt, die Struktur an sich geht schon in Ordnung, aber ich möchte mich in meiner Gewohnheit nicht unbedingt verändern. Das wissen Sie natürlich auch, meine Damen und Herren von der CDU, Sie reden ja auch mit den Polizisten vor Ort. Es ist natürlich klar, wenn da in einer Station sechs, sieben oder acht Mann waren und dann gesagt wird, ihr kommt in ein Revier, dann ist natürlich die Gemütlichkeit in dieser Station auch manchmal zu Ende, eingeschliffene Dinge, die da waren. Herr Rehberg, Sie wissen das ganz genau,
Also ich glaube, ich rede mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten öfter als Sie, also das ist wohl ziemlich erwiesen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Als wenn sie den ganzen Tag da sitzen und Kaffee trinken. Ge- mütlichkeit in der Station – also das gibt’s nicht!)
Und eins ist doch auch klar, das wissen Sie, und ich sage es noch mal: Die Ergebnisse der bisherigen Polizeistruktur sagen, dass zwar die Präsenz in den Stationen zurückgegangen ist, aber die Erreichbarkeit der Polizei hat sich erhöht.
Und jetzt sage ich mal: Was ist denn für die Bürger wichtig? Präsenz und Erreichbarkeit. Aber für die Mehrzahl der Bürger, wenn sie etwas von der Polizei will, für die ist wichtig, dass sie die Polizei erreichen. Und insofern wäre ich heute noch nicht in der Lage und ich wäre auch sehr vorsichtig, meine Damen und Herren von der CDU, heute zu sagen, die Reform war ein Flop. Ich sage aber auch noch nicht, sie ist ein ganz großer Erfolg. Wir brauchen noch etwas Zeit,
Und eins ist natürlich auch klar, da haben Sie doch völlig Recht: Wenn ich in einer Station bisher vier, fünf oder sechs hatte und habe jetzt nur noch einen – Herr Rehberg hat vorhin gesagt, was ist, wenn der eine mal Urlaub macht –, dann ist während dieser Zeit des Urlaubs natürlich niemand mehr da. Und der Bürger geht hin und findet in der Station keinen vor, da steht ein Schild: Wenden Sie sich bitte ans Revier!
(Wolfgang Riemann, CDU: Fragen Sie mal nach den Einsatzzeiten! Fragen Sie mal nach den Einsatzzeiten in den Revieren vor allem im ländlichen Bereich.)