Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Arbeit und Landesentwicklung auf Drucksache 3/2921 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltung? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Arbeit und Landesentwicklung auf Drucksache 3/2921 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2908 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2908 bei Zustimmung der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Mobilfunk-Sendeantennen: Gesundheitsgefahren vorbeugen, Akzeptanz erhöhen, Forschung intensivieren, Zusammenarbeit verbessern, Drucksache 3/1993, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 3/2926.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Mobilfunk-Sendeantennen: Gesundheitsgefahren vorbeugen, Akzeptanz erhöhen, Forschung intensivieren, Zusammenarbeit verbessern – Drucksache 3/1993 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sinn und Zweck des Antrages lagen in zwei Richtungen, die eine, dieses Thema öffentlich zu machen, und die andere, die Landesregierung mit bestimmten Aufträgen und Handlungsmöglichkeiten auf den Weg zu schicken. Es ist eine Technologie in Deutschland eingeführt worden, ungeprüft eingeführt worden, die ein natürliches ungeplant ablaufendes Experiment in der menschlichen Bevölkerung zur Folge hatte, wenn man es so allgemein ausdrücken möchte. Aus diesem Grunde hielten wir eine Präventionsorientierung für nötig, für bitter nötig. Eine adäquate Begleitforschung im großen Stil gibt es bis heute nicht, obwohl die Mobilfunkunternehmen Mittel zur Verfügung stellen und in den Jahren zwischen 2002 und 2005 zusammen mit Bundesmitteln und den Mitteln der Mobilfunkunternehmen 29 Millionen DM beziehungsweise Euro für Forschungszwecke jetzt zur Verfügung stehen.
Bei Störung elektronischer Systeme gibt es sofort Handlungen, gibt es sofort Aktionen und Abstellbemühungen. Wenn biologische Systeme gestört werden, die vielleicht nur reversibel gestört sind, wird das als harmlos deklariert oder nicht existent beiseite geschoben. Das ist eine ernste Situation, zumal es bislang nur die Festlegung der Grenzwerte als so genannte SAR – spezifische Absorptionsrate – gibt, das ist ein Maß für die Energieabsorption mithin nur für thermische Effekte. Es gibt aber andere Effekte, die mit Strahlungen verbunden sind, und diese SAR-Werte, auf die man sich bezieht, sind in keinster Weise geeignet, andere Effekte zu kontrollieren oder Aussagen darüber zu machen.
Ich erinnere in dem Zusammenhang nur, dass man b e i der Zurkenntnisnahme der Rolle von Asbest für die Krebsentstehung aus der Beschaffenheit von Asbest überhaupt nicht schließen konnte, dass jemals in dieser Richtung eine Aktivität der Reaktion biologischer Systeme ausgelöst werden könnte. Es gibt außerdem keine Studien, die sich besonders mit der empfindlichen biologischen Substanz bei Kindern beschäftigen. Bei ihnen liegen höhere Teilungsraten der Zellen und damit möglicherweise empfindlichere Reaktionsgrundlagen vor und ich halte Studienuntersuchungen speziell in der Auswirkung der Strahlung auf Kinder für dringend erforderlich.
Es gibt Hinweise darauf, dass Hirnleistungen unter dem Einfluss von Mobilfunktelefonen verändert werden. Das ist reversibel. Es gibt Hinweise darauf, dass Konzentrationsstörungen entstehen, dass Schlafstörungen gebahnt werden. All diese Dinge sind bisher nach meinem Dafürhalten nicht ernst genug genommen und in Forschungsvorhaben umgesetzt worden. Studien, die ganz grobe Beeinträchtigungen versucht haben zu erfassen, zum Beispiel 1996 von Rossmann bei 250.000 Personen, bei denen untersucht worden ist, ob eine höhere Sterblichkeit bei Personen, die Mobiltelefone benutzt haben, nicht nachgewiesen worden ist, das ist keine verbindliche Aussage über eventuelle gesundheitliche Schäden, wenn es sich nicht im schwersten Falle in Todesziffern ausdrückt. Oder erwähnt sei eine Studie 1999 von Herdel, bei der 209 Patienten mit Hirntumoren darauf hin verglichen werden mit
425 Kontrollpersonen, ob eine erhöhte Rate oder ein größerer Anteil an Mobilfunknutzern, an Handynutzern bei den Hirntumorpatienten verzeichnet wird. Auch hier keine Signifikanz zwischen diesen beiden Gruppen. Und auch eine 2000 vorgelegte Studie von Maskit – 469 Hirntumoren, 422 Kontrollen – hat auf den ersten Blick keine signifikanten Unterschiede erbracht. Lediglich bei einem speziellen Tumor, bei einer speziellen Tumorart fand sich eine dreifach höhere Rate. Eine 2001 vorgelegte Studie an einem speziellen Tumor des Auges, an einem Aderhautmelanom – 118 Patienten bei 475 Kontrollpersonen –, hat eine dreifach höhere Rate an Aderhautmelanomen. Im Gefolge dieser Melanome müssen die Augen herausgenommen werden. Das ist die einzige Studie, die mir zugänglich war, bei der ein deutlicher Hinweis auf die Belastung durch Mobilfunk gegeben ist.
Eine Studie aus der Tiermedizin durch die Tiermedizinische Hochschule Hannover belegt, dass in hohem Maße Beeinträchtigung von Rindern zu verzeichnen war. Nun ist es natürlich die Frage bei vielen Patienten, die so genannte Elektrosensibilität angeben oder sich gegen das Errichten von Antennen wehren oder schon beim Anblick von Antennen vielleicht irgendwelche Erkrankungssymptome zu fühlen meinen, ob man den blöden Viechern, sage ich jetzt mal ungeschützt – der Landwirtschaftsminister ist nicht da, ich kann es auch fachlich sauberer ausdrücken –, nicht unterstellen kann, dass sie hier auf den Anblick von Antennen reagieren. Ich zitiere: „Eine Veröffentlichung über sinkende Milchleistung gemeinsam mit Spontanaborten, mit Totgeburten und Abmagerung von Kühen hat gezeigt, dass diese Zeichen sich wieder zurückbilden, wenn die Kühe von den Weiden mit den GSM-Masten abtransportiert wurden.“ Sowohl diese harten Daten als auch die geringe Auffassungsgabe der Tiere sprechen gegen psychosomatische Wirkungen. Da werden mir sicher auch die Kollegen Recht geben.
Die Frage ist, gibt es denn nicht die Möglichkeit, gemeinsam mit den Mobilfunkunternehmen im Monitoring zu etablieren, das heißt vor der Einführung, vor der Nutzung bestimmter Sendeanlagen Personen zu untersuchen, die nach Inbetriebnahme der Sendeanlagen sich dieser Untersuchung wieder unterziehen.
Es hat ein Angebot der Freien Uni Berlin und eines Bremer Institutes über Schlafforschung gegeben, mit Beginn, vor Inbetriebnahme eines Senders die Schlafqualität zu beurteilen und nach Einschaltung des Senders eine Kontrolle vorzunehmen. Die Kooperation, die Bereitschaft der Betreiber wurde vor Beginn der Studie verweigert. Da mutet es dann doch recht problematisch an, wenn auf der einen Seite nach wissenschaftlich exakten Nachweisen von Schäden gefragt und diese gefordert werden und auf der anderen Seite die korrekte Durchführung von Studien verweigert wird. All das hat uns im Grunde veranlasst, hier dieses Thema auf die Tagesordnung zu nehmen und die Möglichkeiten, die wir hier im Land haben, doch zu beleuchten und in Gang zu setzen.
Im Bundestag hat es einen Antrag im März gegeben, der genau dieses Thema auch aufgreift, Monitoring in der Bevölkerung, Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung bei der Installation von Sendeanlagen, Belastung zu mini
mieren sowie Daten zur Strahlung öffentlich zu machen. Und da zitiere ich einfach mal Albert Einstein, der sagt: „Es ist von großer Bedeutung, daß die breite Öffentlichkeit Gelegenheit hat, sich über Bestrebungen und Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung sachkundig und verständlich unterrichten zu können. Es genügt nicht, daß einzelne Resultate durch wenige Fachleute des entsprechenden Teilgebietes anerkannt, weiterbearbeitet und angewendet werden. Die Beschränkung der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf eine kleine Gruppe von Menschen schwächt den philosophischen Geist eines Menschen und führt zu dessen geistiger Verarmung.“
Ich meine, dass es wichtig ist, über diese Dinge zu reden. Ein anderer oder eine andere wichtige Person – ich denke, wenn man vom Direktor der WHO oder von der Direktorin der WHO in Genf Aussagen zitiert, sollte das einigermaßen Gewicht haben. Frau Gro Harlem Brundtland ist selber elektrosensibel und hat das festgestellt, sich aber lange Zeit dagegen gesträubt, das öffentlich zu machen. Sie hat sich nach Anfangsempfindungen mit lokaler Wärme am Ohr über Unbehagen bis hin zu Kopfschmerzen gewundert und nachdem sie diese Sensibilität entwickelt hat, war sie in der Lage, wenn jemand mit einem angeschalteten Handy ihr Büro betreten hat, ihn zu identifizieren. War das Handy ausgeschaltet, hatte sie keinerlei Störungen. Über diese eigene entwickelte Sensibilität hat sie lange nachgedacht, ob sie das öffentlich machen würde. Sie hat im Übrigen ihren Kindern und Enkelinnen Mobiltelefone geschenkt und bereut das heute zutiefst. Sie sagt, ich zitiere wörtlich: „Ab wann die Empfindlichkeit in einen Gesundheitsschaden übergeht, wie etwa Krebs oder andere Krankheiten, wissen wir bis jetzt nicht. Es scheint aber, dass man das Vorsorgeprinzip befolgen sollte, und das gilt ganz besonders bei Kindern.“ Deswegen haben wir in einem der Punkte in unserem Antrag auch die Frage aufgeworfen, ob man nicht über die Anwendung von Handys über die Schulen oder in den Schulen stärker diskutieren und von der handyproduzierenden Industrie eine genauere, exaktere Kennzeichnung der Geräte über die Strahlenintensität verlangen sollte, m i t Qualitätssiegel oder Hinweisen schon auf der Verpackung.
Ich finde, es ist richtig und wichtig, dass wir uns von Zeit zu Zeit aktuellen Themen widmen, auch wenn sie nicht in der eigenen Entscheidungskompetenz überwiegend liegen, denn die Bundesbehörden sind hier kontrollpflichtig. In den Bundesministerien werden Forschungsmittel zur Verfügung gestellt. Ich hielt es für wichtig, wir hielten es für wichtig in unserer Fraktion, dieses Thema mit einem Antrag zu belegen und Aufmerksamkeit zu erwarten, zu erhoffen in der Öffentlichkeit. Aufmerksamkeit in dem Sinne, wie die Europäische Kommission sie formuliert hat, dass bereits bei Beginn, bei Verdacht auf mögliche Schäden das Vorsorgeprinzip eingehalten werden muss. Und die wissenschaftlichen Erkenntnisse ändern sich rapide und rasch in schneller Folge. Ich finde es wichtig, dass wir von Zeit zu Zeit einmal eine Bestandsaufnahme auch darüber machen, inwieweit diese Vorschläge, die unser Antrag enthält, von der Landesregierung – auch von der künftigen – umgesetzt werden. Noch wichtiger aber ist die Information, über diese Möglichkeiten einer Belastung, einer Schädigung, einer noch nicht kalkulierten Risikobelastung in der Öffentlichkeit zu diskutieren.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Unser Anliegen ist mit
(Volker Schlotmann, SPD: Zum Feierabend auch das noch! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ich bin ehrlich gesagt gegen Tiefflug.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die stetig steigende Nutzung moderner Medien und Kommunikationsmittel ist Ausdruck einer sich verändernden Gesellschaft. In vielen Bereichen ist der Erfolg heutzutage entscheidend abhängig vom Tempo der Datenübermittlung und von der Schnelligkeit des Informationsaustausches. Oftmals ist nicht mal der Preis entscheidend, sondern wer als Erster das richtige Angebot abgibt. Mobilfunk und mobile Datenübertragung spielen also heute bereits eine überaus große Rolle in der modernen Gesellschaft und auch die Politik in Mecklenburg-Vorpommern wirbt mit der modernen Infrastruktur im Bereich der Kommunikation – und das gebe ich gerne zu –, die sich sehr gerne messen lassen kann mit der Struktur alter Länder und dabei meistens besser abschneidet.
Mobilfunk bietet aber nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern bietet auch Sicherheit. Ich möchte nur beispielhaft drei Bereiche nennen:
Zunächst das Rettungswesen. Hier können stabile Funkverbindungen im Einzelfall über Leben und Tod entscheiden. Eine lückenhafte Kommunikationsinfrastruktur wäre in diesem Sinne nicht nur fatal, sondern würde auch dem Anspruch an ein modernes Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern widersprechen.
Zweitens die Telematik. Europa wächst und damit wächst auch der Verkehr. Mecklenburg-Vorpommern wird dies in den nächsten Jahrzehnten deutlich zu spüren bekommen. Wie kann man aber eine moderne und schnelle Infrastruktur schaffen und zugleich Umweltbelastungen und Gesundheitsschädigungen reduzieren? In diesem Spannungsfeld gewinnt die Lenkung von Straßenverkehren mittels Telematik an immenser Bedeutung in den kommenden Jahren. Ein dichtes Netz von informationsgebenden Sendeanlagen wird also unverzichtbar sein, um diesem Anspruch gerecht zu werden und Verkehrschaos und damit einhergehende Umweltbelastungen zu vermeiden.
Drittens mehr Sicherheit für unsere Kinder. Das Handy am Kind gibt den Kindern und Eltern ein Stück weit Sicherheit. Es ist ein willkommener Helfer auch bei der alltäglichen Zeitplanung und Organisation im Familienablauf. Das Handy am Kind bringt andererseits allerdings auch einige Probleme mit sich. Darüber sind wir uns im Klaren. Manches störende Handyklingeln im Unterricht führt zu Konflikten und um hier Irritationen auszuschließen, haben Handys im Unterricht überhaupt nichts zu suchen.
Ich hätte persönlich nichts dagegen, dass diejenigen unbelehrbaren Schüler das in der Form zu spüren bekom
men, indem man es ihnen abnimmt und durch die Eltern wieder abholen lässt. Eine Diskussion über eine generelle Handyzurückhaltung, wie vom Antragsteller in seinem Antrag gefordert, hilft da wenig. Aber ich glaube, es geht Ihnen nicht allein darum, dass das Handy im Unterricht gemeint ist, sondern die Gesundheitsschädigung. Darauf komme ich aber auch noch später zu sprechen.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist die Intention des Antrages, Herr Albrecht. Das ist ganz richtig.)
Es gäbe sicher noch andere Bereiche zu nennen, die deutlich machen können, dass mobile Kommunikation in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen wird, weil diese modernen Technologien eben nachgefragt werden. Mit dem Ausbau der mobilen Kommunikationsinfrastruktur treten allerdings auch auf der anderen Seite erhebliche Akzeptanzprobleme auf, die es beim Aufund Ausbau der beispielweise draht- oder lichtwellengebundenen Technik überhaupt in der Form nicht gab.
Viele Menschen fürchten Gesundheitsschäden durch Mobilfunkanlagen oder insbesondere Sendeanlagen und versuchen deshalb, den Aufbau von Sendemasten zu verhindern. Wie ernst sind solche Ängste zu nehmen? Warum ist die Sorge um Gefährdung durch das Telefonieren mit schnurlosen Telefonen am Festnetz beispielsweise, die es ja schon viel länger gibt, warum ist diese Angst nicht ebenso stark?
Die ist eben halt nicht genauso stark. Das Empfinden gerade bei Funktelefonen, bei der Mobilfunktelefonie, ist wesentlich größer. Ist die Frage der Gesundheitsgefährdung am Ende gar ein Glaubenskrieg von technikfeindlichen Umweltfetischisten? Nein, diese Verkürzung der Blickweise und diese Ignoranz würde der Verantwortung, die Politik bei diesem Thema zu übernehmen hat, in keinster Weise gerecht.
Meine Fraktion, und dies habe ich auch in den Sitzungen im Rahmen des Sozialausschusses gesagt, ist sehr dafür, die Aufklärung zu fördern, Aufklärung, die Auskunft gibt über mögliche Gefahren. Das verdient einen hohen Stellenwert. Auch wenn heute bereits, wie im Antrag der SPD/PDS formuliert, zwar eine große Anzahl wissenschaftlicher Studien zu den Gefahren elektromagnetischer Strahlen vorliegen und Auskunft darüber geben, dass es eben nicht nachweisbar ist, also gesundheitsgefährdende Nachweise konnten bislang nicht geführt werden, ist die Forschung an diesem Thema unbedingt fortzuführen