dann raten Sie den Hamburger Unternehmern nicht ab, in Mecklenburg-Vorpommern zu investieren, sondern fordern Sie sie auf zu investieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Das sind doch nur Worthülsen, aber keine Problemlösun- gen. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU)
Herr Rehberg, es gibt auch in Ihrer Partei Bürgermeister, Politiker und so weiter, die haben auch schon Investoren hier ins Land geholt.
Aber, Herr Rehberg, bei Ihnen, Sie sind ja nun lange genug in der Politik, ist mir noch nie aufgefallen oder bekannt geworden, dass Sie auch nur einen Investor nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht hätten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU)
Und, Herr Rehberg, bei Ihren Vorschlägen, die Sie zur Wirtschaftspolitik machen – jetzt kann man ja nicht auf jedem Feld kompetent sein,
aber bei den Vorschlägen, die Sie zur Wirtschaftspolitik machen, da gibt es schon an einer Stelle einen ganz gewaltigen Unterschied. Sie wollen die Investitionszulage für unsere Unternehmen abschaffen, haben Sie gesagt. 430 Millionen Mark Investitionsförderung für unsere Wirtschaft in einem Jahr. 430 Millionen!
(Eckhardt Rehberg, CDU: Die Investitions- zulage, es wäre ja traurig, wenn sie nur 430 Millionen betragen würde. Sie kennen nicht mal die Zahlen, Herr Minister Ebnet!)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie kennen nicht mal die Zahlen! – Dr. Ulrich Born, CDU: Sagen Sie bewusst die Unwahrheit oder wis- sen Sie es nicht?! – Eckhardt Rehberg, CDU: Sie wissen es nicht.)
Also 430 Millionen für die Unternehmen dieses Landes. Dazu wollen Sie die Investitionszuschüsse, die wir ja auch noch geben, oben drauf, das sind so ungefähr 500 bis 600 Millionen, also insgesamt 1 Milliarde. Die Investitionszuschüsse wollen Sie nicht mehr den Unternehmern bar in die Kasse geben, sondern als Darlehen gewähren.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Entweder sagen Sie die Unwahrheit oder Sie verstehen es nicht oder Sie wissen es nicht. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Er führt sich wie ein schlechter Parteisprecher auf. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Sie nehmen die Menschen nicht ernst. Sie nehmen nur eins ernst und das ist die CDU. Und das ist mir zu wenig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier zu beratende Antrag heißt „Demographische Entwicklung – Herausforderung für ein zukunftsorientiertes Land“. Was wir bisher gehört haben, und es tut mir wirklich Leid, war eigentlich nur die Thematisierung „Abwanderung von jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“. Wir haben jedoch versucht zu sagen, Demographie ist etwas mehr, nicht nur die Abwanderung. Aber die Diskussion zeigt natürlich deutlich, dass die CDU nur eins wollte, sie wollte thematisieren, dass junge Menschen unser Land verlassen und dass daran die Politik von Rot-Rot schuld sei. Ich glaube, da sollten wir uns alle ganz heftig gegen wehren.
Zunächst einmal, bei aller Debatte, die wir heute geführt haben, frage ich mich: Wenn Sie heute alles besser wissen, und ich sage es ganz bewusst, warum haben Sie das vor der Oppositionszeit nicht getan? Warum wurde vor der Oppositionszeit nicht deutlich gesagt, wo denn die Weiterbildungsmittel, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die gesamten Fragen der Fortbildung und Weiterbildung zielgerichtet hingehen sollen? Nein, Sie haben immer gesagt, das wird schon die Wirtschaft und der Markt wird das alles richten. Heute verlangen Sie genau das Gegenteil.
Und das, was wir im Moment machen, dass das Arbeitsministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium ganz deutlich zeigt, wo die Zukunftsperspektiven im Lande sind, wo man die Gelder zielgerichtet einsetzt, das wollen Sie im Grunde genommen überhaupt nicht, zumindest wollen Sie es nicht wahrnehmen. Denn Sie, und das sage ich so frei heraus, Sie haben uns die ganzen anderen Jahre immer deutlich gesagt, Fortbildung und Umschulung sind notwendig, aber ob die Menschen da weiterhin eine Zukunft haben, das ist eine andere Frage.