(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Margret Seemann, SPD: Die sahen auch sehr unterschiedlich aus. – Nils Albrecht, CDU: Jetzt hören Sie doch auf, uns zu diffamieren!)
Das halte ich wirklich für Nonsens. Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir nur das berückschichtigen, was Ihre von Ihnen fünfmal eingeladenen Experten angeht, die Sie eingeladen haben und die sich dann anschließend beschweren, dass sie fünfmal eingeladen worden sind.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Jawohl, genau so war das. Genau so! – Harry Glawe, CDU: Wer hat denn dieses Verfah- ren auf den Weg gebracht? Das waren Sie doch!)
Vergleichen wir mal, meine Damen und Herren: Die Union fordert eine abgestimmte Wirtschafts-, Bildungsund Sozialpolitik.
Meine Damen und Herren, die Koalition steht für eine Fortsetzung der Standortoffensive, wir haben einiges dazu gehört. Dazu gehören eine offensive Ansiedlungspolitik und der weitere Ausbau Mecklenburg-Vorpommerns als Technologiestandort.
Wieder zur Union: Die fordert, neue Berufsfelder zu schaffen und die technologische Leistungsschwäche des Landes zu beseitigen. Dies will sie wieder durch eine engere Verzahnung von anwendungsorientierter Forschung und schneller Realisierung der Produkte durch die Bildung von Netzwerken zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung erreichen.
Ich hoffe, Sie registrieren, dass wir Ihren Antrag wenigstens an der Stelle versucht haben ernst zu nehmen und wir uns damit auseinander setzen. Wir stellen aber daneben: Die Voraussetzungen für das lebenslange Lernen sind zu verbessern, die Kooperation von Hochschule mit der Wirtschaft, zum Beispiel zur weiteren Entwicklung dualer Studiengänge, zu stärken. Hier leisten die Hochschulen des Landes zum Teil ausgezeichnete Arbeit. Sehen wir uns nur stellvertretend die Fachhochschule in Wismar mit ihrem engagierten Rektor an! Das wollen Sie doch hoffentlich nicht bestreiten. Die Weiterentwicklung des Technologie- und Forschungsverbundes BioCon Valley gehört genauso zu den Aktivposten wie die Auflage des so genannten Zukunftsfonds, der aus den Reihen der Fraktionen auf den Weg gebracht wurde. Hier ist die Erhöhung des Risikokapitalfonds der richtige Weg gewesen und wird von uns auch konsequent weiterverfolgt. Damit hat sich dann letztendlich auch die Forderung der CDU nach Bereitstellung stärkeren Beteilungs- und Bürgschaftskapitals auf eine bessere Seifenblase wieder reduziert.
Meine Damen und Herren, wenden wir uns nun dem Lieblingsthema konservativer Ideologen zu, der Arbeitsmarktpolitik.
Die Union fordert, man bedenke, um der Bevölkerungsentwicklung begegnen zu können, eine durchgreifende Reform arbeitsmarktpolitischer Regelwerke und Instrumente sowie der sozialen Systeme.
Das hört sich erst mal relativ harmlos an, aber dann gucken wir uns das mal genau an, zumindest anhand der Äußerungen und so weiter von bestimmten Spitzenleuten der Union.
Meine Damen und Herren, die Union versteht es doch tatsächlich, den Abbau von Arbeitnehmerrechten, den Abbau elementarer Rechte der sozial Schwächeren, nämlich derjenigen, die in der Regel durch abhängige Beschäftigung ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, diesen Abbau also und die Abschiebung von älteren Arbeitslosen aufs Abstellgleis, das alles verkauft die Union
Ein Blick in das „Neue Deutsche Wörterbuch“ erläutert den Begriff „Reform“. Da steht, ich zitiere: „Reform, … Umbildung zu einer Verbesserung“. Jetzt könnte man eigentlich sagen: Noch Fragen? Aber ganz so einfach wollen wir es der Opposition dann doch nicht machen! Was sich Herr Stoiber, Frau Merkel, Herr Merz, Herr Rehberg und Herr Späth, die beiden Letzteren irgendwie Ostberater oder auch doch nicht Ostberater, jedenfalls was sich diese Herrschaften alles so einfallen lassen,
um die Voraussetzungen für das Verbleiben von Jungen und Junggebliebenen zu schaffen, das, meine Damen und Herren, spottet nun wirklich jeder Beschreibung.
Massive Reduzierung des Kündigungsschutzes, stattdessen eine andere, bessere Abfindungsregelung – Friedrich Merz. Dann kaufen sich die Betroffenen einen neuen Arbeitsplatz oder spekulieren mit dem bisschen Geld, was von der Abfindung übrig bleibt, an internationalen Finanzmärkten oder was soll dieser Quatsch?
(Annegrit Koburger, PDS: Vielleicht bei der Telekom, weil die so erfolgreich ist. – Zurufe von Nils Albrecht, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
ältere Arbeitslose anstatt zu qualifizieren – zumindest mit dem Anspruch, sie weiterzuqualifizieren und nach Möglichkeit wieder in den Arbeitsmarkt zu bekommen – sozusagen als freischaffende bessere Platzwarte einzusetzen, meine Damen und Herren – auch in den Medien nachzuvollziehen.
Meine Damen und Herren, ich frage mich nach solchen Äußerungen, wie hätte er das mit Jena eigentlich hingekriegt?
(Harry Glawe, CDU: Er ist doch in der Gesellschaft tätig. Dann ist es doch in Ordnung, das Ehrenamt. – Dr. Margret Seemann, SPD: Ehrenamt.)
Unser Kollege Rehberg hingegen will ABM und SAM am liebsten mehr oder weniger völlig abschaffen, halt, nein, für ein paar bestimmte Fälle, genau gesagt hat er das lieber nicht, und bei älteren Personen hält er es für sozialpolitisch vertretbar, mit diesen Mitteln der Arbeitsmarktpolitik als Staat zu agieren.
Meine Damen und Herren, Herr Glawe, ich hatte es ja eigentlich schon gestrichen, aber ich frage Sie trotzdem: Wie erzählen Sie das den Leuten in Vorpommern, dass Ihr Chef eigentlich möchte, dass dieser ganze ABM-Kram und der ganze SAM-Kram gestrichen wird, in Ihren Beschäftigungsgesellschaften, die zwingend notwendig in Vorpommern existieren?
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Harry Glawe, CDU: Die haben Sie alle abgewickelt.)
Meine Damen und Herren, wir als Koalition werden unsere Bemühungen fortsetzen, die Arbeitsmarktpolitik enger mit der Struktur- und Wirtschaftspolitik zu verzahnen.
Dass dies nicht ganz einfach ist und dass es auch nicht immer ganz reibungslos vonstatten geht, wissen wir.
Meine Damen und Herren, das sollen nur einige Punkte aus dem politischen Willen der Koalition aus SPD und PDS zur Bevölkerungsentwicklung und zu diesem Thema gewesen sein. Sie werden nachher weitere konkrete Vorstellungen dieser Koalition dazu hören, vorausgesetzt, dass der rechte Flügel des Parlaments auch wirklich mal zuhört.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zum Frauenverständnis der Union in dem Zusammenhang machen. Gerade junge Frauen verlassen dieses Land, und nicht nur junge Frauen, Frau Holznagel.
Und gerade sie sind so wichtig für dieses Land. Und die CDU bildet sich doch tatsächlich ein – oder tut sie nur so, das kann ja auch sein –, mit einem Familiengeld von 600 Euro dieses Problem lösen zu können. Meine Damen und Herren, also das kann doch nun wirklich nicht Ihr Ernst sein!