Meine Damen und Herren, kommen wir nun zu den kargen oder kärglichen Inhalten des CDU-Antragsversuches. Der Antrag entspricht tatsächlich in seiner Substanz dem von mir geschilderten formalen Engagement während der ganzen Parlamentsberatungen. Übrigens, das damals vor Beginn der Debatte verteilte hochglänzende und durchaus informative Papier der Union sollte nach Aussagen unserer lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU durch ein Handlungskonzept für ein lebenswertes Land ergänzt werden.
Meine Damen und Herren, diesen Anspruch erfüllt das Papier, sprich der Antragsversuch der Union, in keinster Weise. Er ist eine Fortsetzung der eindimensionalen Zustands- und Problembeschreibung à la CDU, nach dem Motto „Rot-Rot ist an allem schuld“ und, wenn es sein muss, auch am schlechten Wetter, wenn es nach der CDU geht.
Ich sage Ihnen noch mal, dieser Antragsversuch der CDU bleibt damit weit hinter dem Anspruch zurück, ein Handlungskonzept zu sein. Die wirtschafts- und strukturpolitischen Lösungsansätze sind allenfalls oberflächlich, ganz abgesehen von den inneren Widersprüchen in diesem Antrag. Einerseits wird ein weiterer Abbau von ABM und SAM zur Finanzierung von Investitionen gefordert, während man an anderer Stelle Kürzungen, gerade in diesem Bereich, massiv beklagt. Was man aber ganz weggelassen hat, ich betone „weggelassen“, nicht etwa vergessen hat, sind Aussagen zu den bildungspolitischen
Herausforderungen, aber auch zur Agrar- und zur Umweltpolitik. Haben diese Bereiche etwa nichts mit einem lebenswerten und zukunftsträchtigen Umfeld und Land Mecklenburg-Vorpommern zu tun, frage ich Sie.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es gehört aber auch zur Wahrheit, dass wir zwar nicht völlig machtlos der Bevölkerungsentwicklung gegenüberstehen, aber wir müssen uns eingestehen, es ist nicht realistisch, den Bevölkerungsverlust in Mecklenburg-Vorpommern kurzfristig und gänzlich zu beenden. Wir können und wollen weder eine Mauer um dieses Land ziehen, noch können wir eine Entwicklung allein oder gemeinsam mit anderen Ländern bremsen, die bundesweit vergleichbar ist.
Alle Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften fordern auch eine gezielte Zuwanderung. Das ist ja für Sie Teufelswerk, weil die Bevölkerung in ganz Deutschland zurückgeht. All die Zahlen, die hier in der ersten Beratung des Antrages dargelegt worden sind, will ich hier nicht wiederholen, meine Damen und Herren. Trotz aller Unterschiede in der parteipolitischen und politischen Ansicht müssen wir etwas dafür tun, damit die jungen Menschen und auch ältere Menschen in diesem Land bleiben. Was ist zu tun? Wir haben als Koalition Politik für die Menschen gemacht, damit dieses Land lebenswerter und zukunftsorientierter wird, und wir haben den Menschen auch eine Perspektive gegeben. Dazu gehören alle Politikbereiche. Wir haben Fortschritte bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verzeichnen. Wir haben eine solide Haushaltspolitik betrieben. Wir haben das Leben in unserem Land sicherer gemacht. Wir haben neuen Technologien einen guten Standort gegeben. Wir haben die Zahlen im Tourismusbereich gesteigert und wir haben eine zukunftsfähige Familienpolitik gemacht.
All dies gehört dazu, wenn man von einer zukunftsfähigen Politik redet, wenn man erreichen will, dass die Menschen in diesem schönen Land bleiben. Dass die CDU das nicht glaubt, ist klar, Kollege Glawe.
Meine Damen und Herren, da sind wir in den letzten vier Jahren ein gutes Stück vorangekommen und wir werden diesen Kurs beibehalten, denn die Richtig stimmt dabei.
Da mögen Sie die Köpfe schütteln und aufschreien, wie Sie wollen, die Zahlen, Daten und Fakten sprechen ein anderes Bild. Diese Zahlen sprechen für diese Koalition aus SPD und PDS.
Kommen wir zu den Arbeitslosenzahlen, meine Damen und Herren: Im April 1998 unter Ministerpräsident Seite und Wirtschaftsminister Seidel, beide CDU, lag die Arbeitslosigkeit um fast 14.000 Menschen höher als im April 2002.
Dieses Ergebnis ist neben dem Namen des Ministerpräsidenten maßgeblich auch mit dem Namen des Wirtschaftsministers Dr. Ebnet verbunden.
Meine Damen und Herren, wir sind noch nicht am Ziel. Wir geben ja auch unsere Schwächen und Defizite zu,
(Peter Ritter, PDS: Anders als die CDU. – Harry Glawe, CDU: Wie viel Arbeitsplätze sind in den letzten vier Jahren verloren gegangen?)
auch wenn Sie das immer in Abrede stellen. Wir sind noch nicht am Ziel. Wir hätten uns alle ein noch besseres Ergebnis gewünscht, aber wir sind auf dem richtigen Weg, ob Ihnen das passt oder nicht.
Dieses Ergebnis sinkender Arbeitslosigkeit ist umso bemerkenswerter, das unterschlagen Sie immer ganz gerne, wenn man weiß, dass es in Mecklenburg-Vorpommern seitdem fast 15.000 ABM und SAM weniger gibt, und obwohl wir seitdem einen Kurs der Haushaltskonsolidierung gehalten haben, der es uns eben nicht erlaubt hat, auch wenn wir es sowieso nicht getan hätten, Wahlkampfgeschenke à la CDU und Wahlkampf-ABM über das Land zu verstreuen.
Und gerade deshalb, meine Damen und Herren, obwohl wir auf solche kurzfristigen populistischen Wahlkampfgeschenke verzichtet haben, ist es gelungen, die Arbeitslosigkeit zu senken, noch nicht ausreichend, das ist jedem klar. Aber der Weg war und ist richtig. Und um hier nicht missverstanden zu werden: Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel!
Meine Damen und Herren, ich weiß und ich kann es auch irgendwo verstehen, dass solche Zahlen der Opposition im Wahljahr nicht schmecken.
Aber so ist das nun einmal, jeder Erfolg hier im Land stört Sie im Wahljahr und eigentlich vorher auch schon, denn Erfolge mindern dann wieder Ihre Wahlaussichten.
Deshalb wiederhole ich es: Die Arbeitslosigkeit geht zurück und neue Arbeitsplätze werden weiterhin geschaffen.
Ein weiterer Punkt, der wichtig ist, um dieses Land noch lebenswerter zu gestalten und damit Abwanderungen weitestgehend zu vermeiden, ist eine nachhaltige Finanzpoli
tik. Davon verstehen Sie allerdings nichts. Das haben Sie ja nun ausreichend bewiesen in den letzten Jahren.
Meine Damen und Herren, Sie von der CDU haben Politik auf Kosten der nachfolgenden Generation betrieben.
Unsere Koalition aus SPD und PDS hat diesem unseligen Treiben ein Ende gesetzt und das war lebensnotwendig für dieses Land.
(Harry Glawe, CDU: Das Sozialsystem stimmt nicht mehr, die Wirtschaft stimmt nicht mehr, die Arbeitslosen werden mehr. Sie reden alles schlecht.)
Und hier liegt der zweite große Erfolg dieser Koalition: Die jährliche Neuverschuldung des Landes wächst nicht weiter wie unter der CDU-Ägide, sondern sie wird Stück für Stück auf null reduziert. Und ich sage Ihnen, das hat nichts mit Kaputtsparen zu tun, sondern mit intelligenter Politik, und das ärgert Sie ungemein. Der bundesweite Respekt, der dieser Koalition gerade für diesen Politikbereich und für diesen geraden Weg und das notwendige Stehvermögen entgegengebracht wird, sitzt als Stachel sehr tief im CDU-Selbstbewusstsein.
Und, meine Damen und Herren, auch das will ich Ihnen nicht ersparen, denn Namen ärgern Sie ja ungemein, dieser Erfolg ist auch wieder mit einem Namen verbunden, und zwar mit dem von Frau Keler, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.
Kommen wir nun zu einigen Vergleichen zwischen den Forderungen aus den Reihen der CDU und dem, was der Landtag auf der Grundlage seiner Beratungen und Anhörungen, auf der Grundlage seiner Gespräche mit Fachleuten und Spezialisten, Jugendvertretern und vielen anderen erarbeitet und hier zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Übrigens, diese Arbeit, auch der anderen, haben Sie diffamiert, falls Ihnen das noch nicht klar geworden ist.
Es sei hier angemerkt, um auch hier mal mit diesem Missverständnis aufzuräumen, dass man in allem mit den Angehörten in einer Anhörung übereinstimmen muss, wäre mir völlig neu. Es dient zur Meinungsbildung und zur Entscheidungsfindung von uns Parlamentariern. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir jede einzelne Meinung von eingeladenen Experten übernehmen müssen, und das genau haben Sie vorhin gefordert.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Margret Seemann, SPD: Die sahen auch sehr unterschiedlich aus. – Nils Albrecht, CDU: Jetzt hören Sie doch auf, uns zu diffamieren!)