Die Lehrerinnen und Lehrer sollen unter den Bedingungen einer stabilen Politik und sicherer Arbeitsplätze ihre so wichtige Arbeit leisten können. Das ist unser politischer Wille. Gemeinsam werden wir daran arbeiten, den jungen Menschen noch besseren Zugang zu einer guten Bildung zu schaffen. – Ich danke Ihnen.
(Volker Schlotmann, SPD: Heute ist der Tag gegen den Lärm, der Internationale Tag. – Minister Dr. Wolfgang Methling: Der Tag der Ruhe.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Bildungspolitik heute, das heißt im Jahr 2002, geht es um mehr als die Neufassung eines Schulgesetzes. Dieses Änderungsgesetz, das heute zur Beschlussfassung ansteht, ist nicht mehr und nicht weniger als die politische Selbstverwirklichung von SPD und PDS, nachdem sie vier Jahre an diesem Projekt herumgewerkelt hat. Es ist nach wie vor nicht ausgereift und lässt viele Fragen offen und hat nach den Ausschussberatungen viele neue Fragen aufgeworfen. Dieses Schulgesetz zeigt, dass diese Landesregierung, dass SPD und PDS immer noch nicht begriffen haben, dass es in der Zwischenzeit um grundsätzliche Fragen der Bildungspolitik geht und nicht um die Frage, ob Regionale Schule oder Haupt- und Realschule oder eine Prüfung nach Klasse 10 im Gymnasium für alle Gymnasiasten.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass der Kollege Andreas Bluhm seine Rede heute nicht wieder mit seinen endlosen Zahlenreihen und seiner historisierenden Rückschau beginnt oder mit ihr endet,
um mit den Fehlern der CDU seine eigenen Fehler zu begründen. Er ist damit mittlerweile nachweislich auf dem Holzweg.
PISA zeigt, dass Andreas Bluhm mit seinen Rechenspielen viel Zeit verschwendet hat. Entscheidend ist nicht, so PISA, wie lange man hinter oder auf der Schulbank sitzt, sondern wie man die zur Verfügung stehende Zeit optimal nutzt.
Ihre Berechnungen, Herr Bluhm, wie viele Stunden bis 1992 durch eine CDU/F.D.P.-Regierung gekürzt wurden,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Versuchen Sie mal nicht, Ihre Sünden schönzureden! Ossi Wutzke haben wir alle hier erlebt und sein unheilvolles Werk.)
Beide Länder, Herr Schoenenburg, eines der schlechtesten und eines der besten Länder, liegen unter dem OECD-Durchschnitt. Ihre Analyse von PISA, Herr Bluhm,
PISA zeigt, dass genau dies eine wesentliche Frage in den vergangenen Jahren war. Wenn Sie mir in den vergangenen Jahren genau zugehört hätten,
dann wäre es Ihnen nicht weiter darum gegangen, der CDU in jeder Debatte wieder und wieder ihre Fehler vorzurechnen.
dass ich in der Bildungspolitik seit 1994 nicht hin und her gerechnet habe, abgesehen vom Stundenausfall. Aber das hat dann auch etwas mit Unterrichtsqualität und -kontinuität zu tun. Sie und Ihre Regierung sind nicht einmal in der Lage, die von Ihnen beklagte viel zu niedrige Stundentafel durch tatsächlichen Unterricht auszugleichen. Das ist doch heute das Problem unserer Bildungspolitik und nicht die zu niedrige Stundentafel. Dort sind wir unter Druck geraten, weil der Bildungsminister in der KMK nicht in der Lage ist, zusammen mit seinen ostdeutschen Kollegen und mittlerweile einiger, vor allem CDU-Westkollegen die unsinnige 265-Wochenstunden-Regelung zu kippen. Doch nur deshalb wird die Stundentafel auch im Sekundarbereich über alle Bildungsgänge hinweg angepasst.
Wann, ja, wann, meine Damen und Herren, hat der Bildungsminister denn einmal über sein Tun in der KMK hier vor dem Landtag oder vor dem Bildungsausschuss Rechenschaft abgelegt, so, wie es mehrere Beschlüsse des Ausschusses gefordert haben? In der Beschlussfassung auf Seite 3 wird wieder der Landtagsbeschluss bemüht, nach dem der Bildungsminister in der KMK diese pädagogisch unsinnige Beschlussfassung kippen sollte. Es reicht aber nicht aus, darauf zu verweisen, warum etwas nicht geht. Wir wollen, dass es geht, und in keiner Zeit, vor allem im Vergleich zu 1996, war die Situation dafür günstiger als heute. Man muss nur wollen, man muss in der Lage sein, Allianzen zu schmieden, auch über Parteigrenzen hinweg.
Dazu aber, meine Damen und Herren, war der Minister seit dem 15. April 1999 nicht in der Lage. Die Leidtragenden dieser Willenlosigkeit sind nicht wir, sondern sind die Schüler, Eltern und Lehrer, ist die Wirtschaft unseres Landes. Sicher, es war Ziel meiner Bildungspolitik, Schritt für Schritt nach 1996 die Stundentafel wieder anzupassen. Das war aber nicht Kernstück meiner Bildungspolitik. Als Lehrerin, als ehemals praktizierende Lehrerin – und da unterscheiden wir uns, Herr Bluhm – und als Schulrätin weiß ich, worauf es in der Schule ankommt. Das habe ich mit meiner Bildungspolitik versucht umzusetzen.
Wenn Sie sich die Mühe machen würden, dann finden Sie dies auch noch in den Mitteilungsblättern des Kultusministeriums von den Jahren 1993 und 1994. Wir haben damals mit vielen engagierten Mitstreitern im Ministerium, in der Schulabteilung und in den Fraktionen die inhaltliche Ausgestaltung der Bildungsgänge begonnen.
W ä r e n diese Konzepte, meine Damen und Herren, umgesetzt worden, dann hätten wir viele der heutigen Probleme nicht. Aber diese Konzepte sind noch im November 1994 durch die Ministerin der SPD, Frau Marquardt, ersatzlos zurückgezogen worden und bis heute wurde Schule, auch durch Sie, nicht inhaltlich weiterentwickelt. Sie waren ja bis heute mit diesem Schulgesetz beschäftigt, da blieb kaum Zeit für die wesentlichen Dinge. Alle Maßnahmen, die Sie als Verbesserung der Schulqualität anpreisen, waren ausschließlich durch das Ziel geprägt, mit dem Schuljahr 2002/03 die Regionale Schule einzuführen. Mit Qualität hatte dies noch lange nichts zu tun. Es ist weder der Unterrichtsausfall geringer geworden