Und ich meine, Beschlüsse, die Tatsachen ignorieren, entsprechen nicht dem Fairplay, das Demokraten miteinander verabredet haben. Ich warne vor einer weiteren Zunahme von politischen Entscheidungen im Petitionsausschuss.
Liebe Kollegen von SPD und PDS, Sie gehören den regierungstragenden Parteien an. Und gerade, wenn es
um Petitionen geht, bei denen Landesbehörden betroffen sind, dann sind Sie in der Situation, Ihre eigenen Leute möglicherweise kritisieren zu müssen. Das kann im Einzelfall problematisch sein, das kann auch Konflikte geben, das ist alles verständlich, aber es darf nicht zum Prinzip des Handelns werden.
(Annegrit Koburger, PDS: Es hat noch keine Legislaturperiode gegeben, wo das so hart von den eigenen Leuten …)
Und ich sage das auch ganz ruhig mit Blick auf die vergangene, auf die vorhergehende Legislaturperiode, als die Mehrheitsverhältnisse anders waren.
Und Sie beleidigen ja letztendlich auch die Regierung, wenn Sie meinen, Kritik unterdrücken zu müssen und Fehler schönzustimmen.
Denn wenn wirklich jemand an seine Sache glaubt, dann wird er auch mit Zweifeln fertig. Ansonsten muss man an der Überzeugung zweifeln.
Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel, zu Ihrer Freude die Wassersportler: Es wurde gesagt, bezüglich der Kernzone des Nationalparks gibt es keine Ausnahmeregelung. Abgestimmt, Mehrheit, Thema durch. Sie haben Tatsachen ignoriert. Sie brauchen nur in die Karten zu sehen und in die Gesetzblätter. Paragraph 8 der Nationalparkverordnungen regelt Ausnahmen, Paragraph 7 der Befahrensregelungen regelt Ausnahmen. Die Ausnahmen gibt es ganz selbstverständlich, wenn es um Bestandsschutz geht. Die gibt es zur Beseitigung unbeabsichtigter und unsinniger Härten ebenso selbstverständlich. Aber wir stimmen im Ausschuss, es gibt in der Kernzone keine Ausnahmeregelung – Punkt, Thema durch! Und das kann nicht sein.
Wenn es so ginge, wie Sie das dort praktizieren, dann würde es die Gespräche zwischen Wassersportlern und Naturschützern …
Ja, ich bin bei den Wassersportlern, weil das ein Thema ist, was so offensichtlich Tatsachen einfach ignoriert.
Wir hatten mehrfach darüber gesprochen, über die ganzen sicherheitsrelevanten Dinge, die dem Naturschutz nicht wehtun. Es wird einfach ignoriert. Und das kann es nicht sein.
Wenn in anderen Fällen, beispielsweise bei Personalangelegenheiten, Unregelmäßigkeiten auftreten – ich will das gar nicht vertiefen –, dann steht am Ende ganz
unzweifelhaft fest, es hat diese gegeben. Wie schwer, sei dahingestellt, aber es gab sie, das war unstrittig. Mehrheitlich abgestimmt, Abhilfe ist nicht nötig, es ist alles in Ordnung.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Annegrit Koburger, PDS: Wenn etwas geschehen ist, kann man es nicht wieder rückgängig machen.)
(Annegrit Koburger, PDS: Und was ich nicht mehr rückgängig machen kann, kann ich nicht mehr per Beschluss aufheben.)
(Annegrit Koburger, PDS: Ja, wo sind denn Ihre Gesetzesinitiativen dazu? – Angelika Peters, SPD: Dann müssen Sie das Gesetz ändern.)
Ich sage aber noch mal ganz deutlich für die Arbeitskreismitglieder der CDU: Wir sind keine Statisten und wir übernehmen auch keine Alibifunktion.
Wenn das so gewollt ist, dann stellt sich ganz deutlich die Frage nach dem Sinn unserer Arbeit. Und wir prüfen derzeit, einen Änderungsvorschlag zum Paragraphen 4 Absatz 1 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes zu machen. Das Problem nenne ich auch jedes Mal, weil es uns seit Jahren hier beschäftigt. Und das werde ich auch so lange sagen, wie es uns noch weiter beschäftigt. Dieser Absatz besagt, dass die Petenten zur Behandlung von Petitionen mit eingeladen werden können. Aus dieser Kannbestimmung wollen wir eine Sollverpflichtung machen, so dass man im begründeten Einzelfall davon absieht, aber in der Regel die Petenten einlädt. Die Argumente sind auch ausgetauscht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist ein guter Vorschlag. – Zuruf von Beate Mahr, SPD – Heiterkeit bei Annegrit Koburger, PDS)
Im Rahmen der Berichterstattung ist beantragt worden, dem Tätigkeitsbericht 2001 des Petitionsausschusses auf Drucksache 3/2781 zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön.
Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit wurde dem Tätigkeitsbericht 2001 des Petitionsausschusses auf Drucksache 3/2781 mit den Stimmen aller Fraktionen bei einer Stimmenthaltung der Fraktion der PDS zugestimmt.