Die Vertreter unseres Landes, und damit meine ich Landesregierung und Kommunen, haben die potentiellen Auswirkungen in diesem Gespräch zur Kenntnis genommen und unsere Interessen, die ich eingangs skizziert habe, unmissverständlich deutlich gemacht. Die für die Bevölkerung zu erwartenden Lärmimmissionen werden – aus unserer Sicht – nicht unerheblich sein und können natürlich negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf das Leben in der Region haben, auch auf die ökologische Situation in der Müritz-Region.
Es wurde uns, meine Damen und Herren, zugesichert, die Belange der Region bei der weiteren Planung zu prüfen und in die Entscheidungen einzubeziehen. Vereinbart wurde, dass das Land, also Land und Kommunen, bis Monatsende März eine Stellungnahme gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium abgibt. Hierzu besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen den Landräten in der Region und meinem Haus.
Meine Damen und Herren, nun gibt es die Grundsatzfrage: Wollen wir alles oder nichts oder wollen wir uns auf Verhandlungen einlassen? Ich glaube, wir sind besser beraten, uns an der Realität zu orientieren sowie ganz konkret und im Einzelnen bestimmbar die Landesinteressen gegenüber dem Bund zu vertreten. Diese müssen natürlich konkretisiert werden, sonst werden wir in Berlin nicht ernst genommen, und dazu gibt es, wie gesagt, enge Abstimmungen zwischen den Landräten und meinem Haus. Die andere Seite ist aber die, meine Damen und Herren, und das will ich hier als Innenminister auch deutlich sagen, dass die Piloten auf unseren Flugzeugen, die auch im Ernstfall in den Einsatz geschickt werden, üben können müssen. Das müssen wir auch sehen bei der Erörterung dieser Sachlage.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn die weitere Diskussion zu diesem zugegebenermaßen schwierigen und für die Region sorgenvollen Thema konkrete Formulierungen, und zwar Formulierungen des Landesinteresses, zum Ergebnis hat. Wenn wir diese finden, können wir die Region konkret unterstützen. Aus meiner Sicht gibt es fünf Bereiche, in denen wir ganz konkret die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf den Punkt bringen müssen:
1. der Schutz der Bevölkerung sowie der Flora und Fauna durch die Einhaltung einer höchstmöglichen Anflughöhe
3. die Rücksichtnahme auf die Belange des Tourismus vor allem dadurch – das kann auch ausgedehnt werden –, dass der Übungsbetrieb während der touristischen Hauptzeit nicht stattfindet
4. die Gewährleistung einer effektiven Überwachung der Einhaltung von Beschränkungen, die wegen unserer gewünschten Auflagen durch die Bundeswehr selbst vorzunehmen ist
Und ein weiterer Punkt scheint mir der zu sein, dass Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerium besonders die Bürger vor Ort über ihre Vorhaben unterrichten müssen. Das gilt für die Kreise, ebenso für die Gemeinden. Ich habe gehört, dass sich zum Beispiel in Mirow eine Bürgerinitiative gebildet hat. Diese Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Bundeswehr gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium vor Ort die entsprechenden Planungen erläutert.
Ich meine, dass mit diesen Zielen, die das Landesinteresse beschreiben, eine angemessene, an den Realitäten orientierte Problemlösung möglich ist, die letztlich auch von der Bevölkerung mitgetragen werden kann und allen staatlichen Ebenen und kommunalen Aufgabenträgern die Zusammenarbeit zum Schutz der Müritz-Region vor einem unangemessenen Flugbetrieb ermöglicht. Ich bin der Ansicht, wer in diesem Zusammenhang auf alles oder nichts setzt, wird am Ende nichts herausbekommen. Und deswegen, meine ich, geht es darum, harte, konkrete, der Region dienende Verhandlungen zu führen, um zu einem Ergebnis zu kommen, mit dem wir leben können. Ansonsten gibt es auch keine Zustimmung der Landesregierung. – Vielen Dank.
Herr Minister, ich hätte die Frage, da Sie über Informationsmaterial verfügen, über das wir nicht verfügen: Sind Sie in der Lage, dieses Material den Abgeordneten der Region oder allen zur Verfügung zu stellen, damit wir den gleichen Sachstand haben? Denn wir informieren uns nach wie vor alle aus dem Internet und ich denke, das ist keine Diskussionsgrundlage, auch mit den betroffenen Kommunen. Insofern frage ich, ob die Möglichkeit bestünde, die Informationen, die die Bundeswehr Ihnen gegeben hat, zur Verfügung zu stellen.
Die Informationen, die wir haben, haben auch die Landräte vor Ort. Dennoch bin ich gerne bereit, beispielsweise anzubieten, ein Abgeordnetengespräch durchzuführen. Wir können die Informationen aushändigen. Ich meine aber, eine Erläuterung dieser Informationen wäre auch sachdienlich, meinetwegen in meinem Hause oder hier im Landtag. Ich denke, da sollten wir aufeinander zugehen.
Abschließend die Frage: Teilen Sie die Auffassung, dass die Landesgrenze sozusagen die Ursache dafür ist, dass wir an einer Anhörung nicht beteiligt werden sollen aus Sicht – so ist der derzeitige Stand – …
Also, das ist eine rechtliche Frage. Das Bundesverteidigungsministerium hat ja nicht einmal die Kommunen des Landes Brandenburg anhören wollen. Diese Kommunen mussten sich erst durch einen Rechtsstreit ihre Anhörung erstreiten.
Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben jenseits dieser Frage erreicht, dass wir angehört werden. Und ich meine, wir sollten jetzt auch unsere Interessen so formulieren, dass das Bundesverteidigungsministerium hieran nicht vorbei kann.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Barbara Borchardt und Lieselotte Prehn, Fraktion der PDS, auf Drucksache 3/2728. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag der Abgeordneten Barbara Borchardt und Lieselotte Prehn ist mit den Stimmen der SPD- und CDU-Fraktion, bei jeweils einer Stimmenthaltung in allen drei Fraktionen und einer Zustimmung bei der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.
Der Abgeordnete Herr Körner hat nicht an der Abstimmung teilgenommen und möchte eine Erklärung gemäß Paragraph 97 unserer Geschäftsordnung abgeben. Bitte sehr, Herr Körner.
Erstens. Ich unterstütze die uneingeschränkte touristische Entwicklung in der Mecklenburgischen Seenplatte.
Zweitens. Ich bedauere die zögerliche Informationspolitik der Bundeswehr hinsichtlich der Belastungen durch die geplanten Flugbewegungen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Bombenabwurfgebiet Wittstocker Heide. Dies hat dazu geführt, dass bis heute kein klares Konzept und keine offiziell bestätigten Zahlen zu den Belastungen vorliegen.
Drittens. Da eine sachliche Diskussion gegenwärtig nicht möglich ist, lehne ich das geplante Bombenabwurfgebiet prinzipiell ab.
Viertens. Da ich kein grundsätzlicher Gegner der Bundeswehr beziehungsweise der Bundesverteidigungspolitik bin, wie im Antrag der Einbringer streckenweise erkennbar,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ha! Ha! – Angelika Gramkow, PDS: Wir haben einen Änderungsantrag gehabt. Auf den haben Sie nicht mal geantwortet.)
Der Abgeordnete gibt eine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten ab und das hören wir uns jetzt an.
Fünftens und letztens. Ich halte es für sehr sinnvoll und möglich, wenn sich die drei Landtagsfraktionen für die kommende Landtagssitzung auf einen gemeinsamen Antrag verständigen, in dem es wirklich um die Sache und nicht um die Profilierung einzelner Abgeordneter geht.
Gut. Dieser letzte Punkt war zwar nicht mehr zur Abstimmungserklärung, aber wir sind heute auch schon mal großzügig mit den Erklärungen umgegangen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 24. April 2002, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie gut nach Hause!